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Petra Pau wirft dem Chef des Verfassungsschutzes Lüge vor

NSU-AFFÄRE Dass Maaßen in der taz das Versagen seiner Behörde bestritten hat, sorgt für Entsetzen

BERLIN taz | Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, hat mit seinen Äußerung, sein Amt trage keine Verantwortung für den NSU-Skandal, massive Kritik ausgelöst. „Herr Maaßen versucht auf durchsichtige und beschämende Art und Weise, die Wahrheit zu verdrehen“, sagte Petra Pau, die für die Linksfraktion als Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss saß, der taz.

„Die Analyse der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern zur rechtsterroristischen Gefahr war falsch und grob verharmlosend. Dem Bundesamt für Verfassungsschutz kommt hier eine besondere Verantwortung zu. Es hat unbestreitbar versagt“ – so stehe es wörtlich im gemeinsamen Abschlussbericht des Ausschusses, betont Pau. „Herr Maaßen lügt zudem, wenn er sagt, dass das Bundesamt keine V-Leute im NSU-Komplex geführt hätte.

Maaßen hatte im Interview mit der taz am Mittwoch jede Verantwortung seines Amts für den NSU-Skandal zurückgewiesen. „Damals sind schwere Fehler gemacht worden, aber ich verwahre mich dagegen, dies meiner Behörde zuzurechnen“, sagte Maaßen. Zudem bestritt er, dass das Bundesamt V-Leute im NSU-Umfeld gehabt habe.

„Eine Unverschämtheit“, urteilt der Grüne Christian Ströbele, der auch im NSU-Untersuchungsausschuss saß. „Gerade das Bundesamt hat gravierende Fehler gemacht“, sagte Ströbele. Ab 1999, also nach dem Abtauchen des NSU-Trios, habe im jährlichen Bericht des Bundesamtes gestanden, dass es keine rechtsterroristische Szene in Deutschland gibt. „Das hatte gravierende Auswirkungen auf alle Sicherheitsbehörden“, so Ströbele. Schließlich sei das Bundesamt die Behörde, die es wissen müsse. „Da scheint Hopfen und Malz verloren zu sein“, so sein Fazit. „Schließlich ist die Voraussetzung dafür, dass sich bei den Sicherheitsbehörden etwas ändert, die Einsicht, dass sie versagt haben.“

Entsetzt äußerte sich die Ombudsfrau der Bundesregierung für die NSU-Opfer, Barbara John: „Diese Haltung, die da zum Ausdruck kommt, die kann ich nicht verstehen“, sagte John der taz. „Der Schutz seiner Quellen war dem Bundesamt immer wichtiger, als die Menschen zu schützen.“ Daran müsse sich ganz grundsätzlich etwas ändern.

SABINE AM ORDE