SVEN HANSEN ÜBER DIE FLÜCHTLINGSKRISE IN SÜDOSTASIEN
: Verlogene Nichteinmischung
Politische Flüchtlinge anzuerkennen hieße einzuräumen, dass es Verfolgung beim Nachbarn gibt
Die derzeitige Flüchtlingskrise in Südostasien ist hausgemacht und entlarvt dortige Regime. Auslöser ist Thailands Vorgehen gegen Schlepper und deren Lager an der Grenze zu Malaysia. Dort wurden am 1. Mai Massengräber mit Leichen von Flüchtlingen gefunden. Sie wurden mutmaßlich gefangen, gefoltert und ihre Angehörigen erpresst. Thailands Militärjunta, die als Diktatur ohnehin ein Imageproblem hat, bekam vergangenes Jahr von den USA wegen ihres laschen Umgangs mit dem Menschenhandel die gelbe Karte. Deshalb will die Junta jetzt zeigen, dass sie durchgreift. Die Folge: Menschenschmuggler können ihre „Fracht“ nicht mehr anlanden und lassen sie im Stich.
Zu den Ursachen der Krise gehört die Rechtlosigkeit der muslimischen Minderheit der Rohingya in Birma (Myanmar). Buddhisten machen Stimmung gegen sie, was zu Pogromen führte. Rohingya werden nicht als Staatsbürger anerkannt, selbst die demokratische Opposition traut sich nicht, sie zu schützen. Zu Tausenden verlassen sie Birma – oft mit Ziel Malaysia, wo der Islam Staatsreligion ist.
Die südostasiatischen Staaten haben die UN-Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet und praktizieren keine Politik zum Schutz Verfolgter. Malaysia, Thailand und Singapur kennen offiziell nur Arbeitsmigranten, oft illegal. Diese werden millionenfach geduldet, lassen sie sich doch profitabel ausbeuten. Verwehrt werden ihnen Rechte. Politische Flüchtlinge anzuerkennen hieße einzuräumen, dass es Verfolgung gibt. Doch die südostasiatischen Staaten bestehen auf dem Prinzip der Nichteinmischung. Asylgründe anzuerkennen wäre offene Kritik. Singapur, Malaysia und Thailand sollten schon deshalb eine Asylpolitik haben und mehr Verantwortung übernehmen, weil sie viel wohlhabender sind als zu Zeiten vietnamesischer Boat-People. Doch von einem Asylrecht wollen Südostasiens Politiker nichts wissen.
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