Körting gedeckt
Senat stellt sich hinter Kooperation der Polizei mit privaten Sicherheitsdiensten. Datenschützer prüft
Nach Kritik an einer Zusammenarbeit zwischen Polizei und privaten Sicherheitsdiensten hat Innensenator Körting (SPD) das Thema zur Chefsache gemacht. Auf seine Initiative hin stellte sich der Senat gestern hinter die jüngst vereinbarte Kooperation. Rückendeckung habe er sich holen wollen, sagte Körting dazu. Berlins Datenschutzbeauftragter Hansjürgen Garstka prüft derzeit diese Vereinbarung, die Informationsaustausch vorsieht.
Am Freitag hatten der amtierende Polizeipräsident Gerd Neubeck und der Chef eines Arbeitskreises der Sicherheitsfirmen eine Sicherheitspartnerschaft vereinbart. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte die Kooperation zurückgewiesen und blieb gestern bei ihrer Kritik. „Das ist der Einstieg in die Privatisierung der inneren Sicherheit“, sagte ihr Sprecher Klaus Eisenreich.
Laut Körting beschäftigen in Berlin 380 Sicherheitsfirmen 12.000 Mitarbeiter. Er tat die Kritik als ideologisch belastet ab. Die Polizei werde durch die Kooperation keine hoheitlichen Aufgaben abgeben. Vielmehr bleibe alles wie gehabt: Polizei und Sicherheitsdienste würden lediglich einen bisher informellen Informationsaustausch festschreiben. Körting kündigte zugleich an, sich für Mindeststandards bei der Ausbildung privater Schützer einzusetzen. Bei der Zusammenarbeit komme „eventuell ein Einsparungseffekt raus“, sagte Körting. Wenn etwa klar werde, dass auf dem Ku’damm jedes zweite Geschäft private Aufpasser beschäftigte, müsse dort nach seiner Ansicht weniger Polizei unterwegs sein. Wer dann auf der Straße ein Auge auf Taschendiebe haben soll, wusste er nicht zu sagen. Auf Nachfrage betonte Körting, es werde durch die Kooperation keine Stelle gestrichen, es gehe um einen effektiveren Einsatz. Der Arbeitskreischef der Sicherheitsfirmen, Carsten Baeck, dachte Freitag weiter: Parkraumbewirtschaftung, Aufnahme von Bagatellunfällen oder Schutz von Veranstaltungen durch Private sei möglich und sinnvoll. STEFAN ALBERTI
