Einzige CDU-Richterin ersetzt

Evelyn Haas ist die einzige Verfassungsrichterin, die mit Unions-Ticket ins Amt gelangte. Sie setzte auf betont konservative Positionen. Nun übergibt sie an ihren Nachfolger

FREIBURG taz ■ Seit es das Bundesverfassungsgericht gibt, waren dort 79 Richter tätig – aber nur 11 Richterinnen. Nur eine von ihnen war von der Union nominiert worden: Evelyn Haas. Heute endet ihr 12-jährige Amtszeit.

Haas war alles andere als eine Feministin. Bekannt wurde sie vor allem mit betont konservativen Minderheitsvoten, etwa zum „Soldaten sind Mörder“-Beschluss von 1995. Die Mehrheit im Gericht sah das pazifistische Zitat noch von der Meinungsfreiheit gedeckt. Haas aber konterte: „Wenn der Staat junge Männer zum Waffendienst verpflichtet, dann muss er Schutz gewähren, wenn sie geschmäht werden.“

Ähnlich entschieden protestierte Haas im April diesen Jahres. Da hatte ihr Senat die Rasterfahndung nach potenziellen islamistischen Terroristen beanstandet. Haas kritisierte, das Urteil mache „den Staat gegenüber drohenden Terrorangriffen wehrlos“. Die Mehrheit hatte eine „konkrete Gefahr“ als Voraussetzung für präventive Rasterfahndungen verlangt.

Die heute 57-Jährige hatte ihren eigenen Arbeitsstil. Sie erledigte fast alle ihre Karlsruher Verfahren schon in der dreiköpfigen Kammer. Seit ihrem Amtsantritt 1994 brachte sie nur drei Verfahren zur Beratung im achtköpfigen Senat ein. Weil in den 3er-Kammern keine wegweisenden Entscheidungen möglich sind, verzichtete Haas somit freiwillig auf Einfluss.

Als Nachfolger hat die CDU/CSU nun einen Mann nominiert, den Strafrechtsexperten Wilhelm Schluckebier, der bisher am Bundesgerichtshof arbeitete. Der Union ist zugutezuhalten, dass sie eigentlich Monika Harms als Nachfolgerin vorgesehen hatte. Diese wollte aber lieber Generalbundesanwältin werden – und hat damit eine andere Männerbastion eingenommen.

Für den Ersten Senat steht jetzt eine spannende Zeit an. Bisher hatten dort die Konservativen einen schweren Stand, weil der einst von der FDP nominierte Dieter Hömig eher mit den Linken stimmte. Vor kurzem aber wurde Hömig durch den von der CDU vorgeschlagenen Michael Eichberger ersetzt. CHR