Sachsen helfen Berlin

Milbradt fordert Ministerienumzug von Bonn nach Berlin, um die teilungsgeschwächte Hauptstadt aufzupäppeln

Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) hat sich für einen schnellstmöglichen Umzug aller Bundesministerien nach Berlin ausgesprochen. In den „Hauptstadt-Reden“ der Stiftung Zukunft Berlin sind die 16 Ministerpräsidenten der Länder aufgefordert, ihre Wünsche und Erwartungen an die Hauptstadt zu formulieren. „Wir müssen zeigen, dass unsere Hauptstadt die Zentralen hat und nicht nur den Titel“, sagte Milbradt. Der komplette Umzug aller Ministerien könnte ein „wahres Konjunkturprogramm“ für Berlin bedeuten und dem Bund durch Wegfall der Dienstreisen Einsparungen von 41 Millionen Euro bringen.

Milbradt machte fünf Vorschläge, wie die Hauptstadt Deutschlands wieder zu „einem politischen, wirtschaftlichen und kulturellen „Powerhouse“ in Europa wird“. Dazu gehöre, „das Konzept einer deutschen Gedenkstättenlandschaft“ zu entwickeln, forderte der Ministerpräsident. „Kein anderer Ort eignet sich besser für die Bewahrung des deutschen Gedächtnisses als diese Stadt“, betonte Milbradt. Sie müsse die Aufarbeitung des Nationalsozialismus und der SED-Diktatur umfassen.

Berlin müsse auch die eigenen Finanzen in Ordnung zu bringen und „bis 2020 kreditwürdig sein“. Finanzielle Hilfen für Berlin wie seine Vorredner und Kollegen aus Niedersachsen, Christian Wulff, und Baden-Württemberg, Günther Oettinger (beide CDU), könne Sachsen nicht anbieten, betonte Milbradt.

Berlin sollte den Zusammenschluss mit Brandenburg weiterbetreiben und müsse sich wirtschaftlich wieder eine industrielle Basis schaffen. Es sollte gezielt in Schwerpunkte investieren und dürfe nicht nur auf Dienstleistungen setzen. „Das ist für eine Hauptstadt zu wenig“, sagte Milbradt. Zudem riet der Regierungschef den Berlinern, die Chancen ihrer geografischen Lage im Herzen Europas stärker zu nutzen und Kontakte und Infrastruktur nach Mittel- und Osteuropa auszubauen. Dazu sei der Ausbau des Hauptstadtflughafens enorm wichtig. DPA