„Linker“ SPD-Antrag

Linksfraktion bringt SPD-Papier zu gesetzlichen Mindestlöhnen als Antrag in Bundestag ein

BERLIN dpa ■ Die Linksfraktion bringt am Freitag ein SPD-Papier als Antrag zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne in den Bundestag ein. Fraktionschef Oskar Lafontaine sagte gestern, die Linke sei gespannt auf das Abstimmungsverhalten der SPD. Stimme diese dem Antrag nicht zu, dessen Text sie den Bürgern für eine eigene Unterschriftenaktion vorgelegt habe, gebe sie ihre Politik der Lächerlichkeit preis. Bisher lehnte die SPD Anträge der Linken zur Einführung gesetzlicher Mindestlöhne ab.

Die große Koalition streitet seit Wochen über dieses Thema, eine Einigung ist nicht absehbar. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Linksfraktion, Dagmar Enkelmann, sagte, im Bundestag gebe es eine Mehrheit für Mindestlöhne. Die SPD müsse nur ein Signal setzen und ihren Text mit Hilfe anderer Fraktionen gegen die Union durchsetzen. Lafontaine und sein Amtskollege Gregor Gysi gehörten Ende März zu den Erstunterzeichnern des SPD-Aufrufs. Am Freitag wird der Antrag in erster Lesung behandelt. Die Linksfraktion will aber beantragen, den Bundestag noch am selben Tag darüber entscheiden zu lassen. Lafontaine erklärte, Deutschland sei einer der wenigen Staaten in Europa, in dem in verantwortungsloser Weise noch keine Mindestlöhne gälten. Es verstoße gegen die Menschenwürde, wenn Männer und Frauen täglich zur Arbeit gingen, ihr Lohn aber für den Lebensunterhalt nicht ausreiche.

In dem Antrag heißt es: Mehr als 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftigte arbeiten für Armutslöhne, die weniger als 50 Prozent des Durchschnittslohns betragen. Die Linksfraktion strebt einen Mindestlohn von 8 Euro pro Stunde an.