G8-Testlauf in Hamburg
Zu Pfingsten treffen sich 46 Außenmister aus Asien und der EU in Hamburg. Die Polizei rüstet auf. Eine angemeldete Demonstration gegen die Heiligendamm-Generalprobe soll verboten werden
VON KAI VON APPEN
Die Drohgebärden sind seit Wochen nicht zu überhören: „Null Toleranz – niedrige Einsatzschwelle.“ Ein Kurzsatz, den Hamburgs Polizeipräsident Werner Jantosch und Innensenator Udo Nagel (Parteilos) bei keiner Gelegenheit auslassen, wenn es um Proteste gegen den bevorstehenden G8-Gipfel im nahen Ostseebad Heiligendamm und den so genannten „Asia-Europe-Meeting“ (Asem) in Hamburg geht. „Mit Krawallmachern werden wir nicht debattieren“, sagt der Polizei-Boss. Was Jantosch damit meint, ist jetzt konkret: Neben dem Demonstrationsverbot in Heiligendamm soll auch der G8-Gipfel-Protest am Pfingstmontag aus der Hamburger City verbannt werden.
46 Außenmister aus Asien und der Europäischen Union werden Pfingsten in Hamburg erwartet, um den G8-Gipfel vorzubereiten. Im Schlepptau 1.400 hochrangige Fachbeamte und 600 Journalisten. Die Delegationen werden ab Pfingstmontag im Rathaus und der angrenzenden Handelskammer tagen und in den zahlreichen Nobelhotels der City wohnen. Allein um das bekannte Hotel Atlantic an der Alster wird die Polizei zwei Sperrriegel errichten. 2.000 Polizisten befinden sich rund um die Uhr im Dauereinsatz.
Aber auch die Globalisierungskritiker sind aktiv. So werden mehrere Fahrradkarawanen aus dem europäischen Ausland an der Elbe erwartet, bevor sie sich in der Woche darauf auf den Weg ins mecklenburgische Heiligendamm machen.
Um die seit langer Zeit angemeldete Demonstration des Anti-Globalisierungsnetzwerk Dissident am Pfingstmontag gibt es indes Stress. Sowohl um die Route als auch um den Versammlungsleiter: Die Polizei lehnt den Bremer Uni-Dozenten, Atomkraftgegner und Physiker der Messstelle für Arbeit und Umweltschutz (Maus), Fritz Storim, als Versammlungsleiter ab, da gegen ihn ein 129a-Ermittlungsverfahren wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ anhängig ist. Die Maus und Storims Wohnung in Hamburg waren im Rahmen der präventiven G8-Gipfel Razzien vorige Woche durchsucht worden. Obwohl Generalbundesanwältin Monika Harms inzwischen erklären ließ, es sei bei den Razzien in Bremen und Hamburg gar nicht darum gegangen, Anschläge zu verhindern, sondern darum, Informationen über Strukturen der Antiglobalisierungskampagne zu erlangen, hält die Hamburger Polizei den 68-jährigen Storim nicht befähigt, eine Versammlung zu leiten.
„Erstens gilt die Unschuldsvermutung. Zweitens war die Staatsschutzaktion ein derartiger Flop, dass sie den Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung eher in den Müll werfen sollten“, sagt ein Veranstalter. „Zum Rathausmarkt kann es nicht gehen, denn da findet die Veranstaltung statt“, kontert indes Hamburgs Polizeisprecher Ralf Meyer in Sachen Demo-Route. Wenn am Montag die Kooperationsgespräche stattfinden, wird es Klarheit geben. „Wir werden gegen Einschränkungen auf jeden Fall juristisch vorgehen“, sagt der Anmelder.
Klarheit haben viele Betroffene inzwischen schon erlangt „Vielen Menschen wurden die Augen über diese herrschenden Verhältnisse geöffnet“, sagt Anna Dammasch von der Bremer Maus. „Die Massivität, mit der die Herrschenden ihr Bollwerk errichten, Bewegungsfreiheit einschränken, Grundrechte außer Kraft setzen und Strukturen ausspionieren, zeigt das wahre Gesicht der freiheitlich - demokratischen Grundordnung.“
