„WASG wird nicht geschluckt“
Aber eine Sonderbehandlung von ehemaligen Mitgliedern der Wahlalternative wird es nicht geben, sagt Carsten Schatz, Landesgeschäftsführer der Linkspartei. Er setzt auf Neukonstituierung der Linken
INTERVIEW FELIX LEE
taz: Herr Schatz, die Fusion von WASG und Linkspartei ist beschlossene Sache. Empfinden Sie nun so etwas wie Genugtuung?
Carsten Schatz: Zunächst einmal bleibt die Fusion vor allem eine Herausforderung. 2005 hatten wir beschlossen, dass wir eine Partei links der Sozialdemokratie haben wollen, die in ganz Deutschland wählbar ist. Nun haben die Mitglieder beider Parteien mit großer Mehrheit für eine gemeinsame Partei gestimmt. Formell ist die Fusion nun auf den Weg gebracht. Jetzt gilt es, sie mit Inhalten zu füllen.
Die Frage bezog sich auf die Berliner WASG. Obwohl die Berliner Linkspartei wegen ihrer Regierungsbeteiligung beim Fusionsprozess bundesweit kritisiert wurde, geht sie nun als Gewinner hervor, während die WASG sich weitgehend selbst zerstückelt hat.
Die Truppe, die in Berlin die WASG gekapert hat, wollte von Anfang an nichts von der Fusion wissen. Dass dieser Teil nicht dabei sein wird, ist daher bloß folgerichtig.
Viele Eingeständnisse musste die Linkspartei aber nicht machen.
Was heißt Eingeständnisse? Ich denke, jede Debatte ist lehrreich – für alle.
Zum Beispiel?
Wir haben bei den vergangenen Abgeordnetenhauswahlen ein miserables Wahlergebnis erzielt. Das ist immer noch nicht ganz aufgearbeitet. Sicherlich ist es sinnvoll, unsere linken Positionen in der rot-roten Koalition deutlicher zu machen.
Zum Beispiel was die Privatisierung landeseigener Unternehmen betrifft?
Zum Beispiel. Aber auch, was die Gemeinschaftsschule betrifft, was den Kampf für die öffentliche Daseinsvorsorge angeht – alles Dinge, bei denen wir deutlich machen können, was linke Politik heute bedeutet.
Die Linkspartei in Berlin hat etwa 9.000 Mitglieder, vom ehemaligen WASG-Landesverband werden nicht ganz 100 Personen der fusionierten Partei beitreten. Das heißt: Zahlenmäßig werden die wenigen Ex-WASGler geschluckt.
Der Zusammenschluss der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) mit der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) zur neuen Partei „Die Linke“ ist perfekt – auch in Berlin. 97,4 Prozent der Mitglieder der Berliner Linkspartei haben dafür gestimmt, von der WASG liegen keine Zahlen vor. Was bei der Urabstimmung jedoch zählt, ist das bundesweite Ergebnis. Und da votierten bei der Linkspartei 96,9 Prozent mit Ja, bei der WASG waren es 83,9 Prozent. Die Abtrünnigen um Lucy Redler stimmten nicht mit. taz
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Nein, das kann man nicht so sagen. Wir haben uns als Linkspartei darauf verständigt, dass es sich auch in Berlin um eine neue Partei handeln wird, in der sich die ehemaligen WASGler wiederfinden werden.
Wie viele Vorstandsposten sind für die ehemaligen WASG-Mitglieder reserviert?
Wir wählen am 18. Juni die Delegierten für den konstituierenden Landesparteitag zwei Wochen später. Und da werden ehemaliger WASGler vertreten sein. Bis zur Neuwahl des Landesvorstands werden wir dann vier ehemalige WASG-Mitglieder in den Landesvorstand kooptieren. Spätestens beim Parteitag wird es eine Sonderbehandlung von ehemaligen WASGlern aber nicht mehr geben.
In Bremen ist das Kalkül aufgegangen. Zusammen mit der WASG hat es die Linkspartei in ein westdeutsches Parlament geschafft. Was macht Sie so sicher, dass alte SED-Animositäten im Berliner Westteil keine Rolle mehr spielen werden?
Unsere Zustimmung im Westteil war bereits 2001 sehr hoch. Damals errangen wir bei den Abgeordnetenhauswahlen im Westteil der Stadt 6,9 Prozent. Leider gelang es uns nicht, dieses Ergebnis zu wiederholen. Die Berliner Linkspartei befindet sich aber auf gutem Wege. Und natürlich ist es bereichernd, wenn neue Leute für frischen Wind sorgen. Ich freue mich drauf.
