Grünes „Grundeinkommen light“
Wirtschaftsexperte will die Debatte mit neuem Vorschlag anheizen. Beschluss im Herbst
BERLIN taz ■ In der Grünen-Debatte um ein bedingungsloses Grundeinkommen gibt es seit gestern einen „dritten Weg“: ein sogenanntes Modulares Grundeinkommen. Der Vorschlag stammt vom Fraktions-Wirtschaftsexperten Gerhard Schick und einer Reihe von Vorsitzenden aus den Landesverbänden.
Bisher teilt sich die Partei in Befürworter und Gegner des Grundeinkommens. Die Gegner – darunter fast alle prominenteren Parteimitglieder – sind im Großen und Ganzen für die Beibehaltung des bisherigen Sozialsystems, allerdings unter Modifizierung von Hartz IV. Beide Seiten befinden sich allerdings noch in der Diskussionsphase. Erst auf dem Parteitag im Herbst soll es einen Beschluss geben.
Das gestern vorgestellte Diskussionspapier schlägt einen Kompromiss vor: ein Grundeinkommen, das nach Lebenssituation variiert, für Rentner, für Kinder, für Erwerbstätige, für Auszubildende und für Studenten in unterschiedlicher Höhe. Im Gespräch sind 400 bis 500 Euro. Anders als bei den bisher diskutierten Modellen bliebe zusätzlich eine Grundsicherung erhalten. Wer zu diesem Betrag also kein Geld hinzuverdient, kann auf Hartz-IV-Niveau „aufstocken“. Ebenfalls anders: Auch die individuelle Betreuung von Menschen in „sozialen Problemlagen“ bleibt bestehen. Außerdem soll ein Mindestlohn verhindern, dass die Löhne sinken – was bei ähnlich gering bemessenen Modellen der Fall wäre.
Der Hauptvorteil: Das System ließe sich ohne radikalen Kurswechsel einführen. Schick: „Das ist wie bei der Renovierung eines Hauses: Wenn gleichzeitig Dach, Heizung und Fußböden ausgetauscht werden, muss man ausziehen. Aus einem Sozialstaat kann man aber nicht ausziehen. Deshalb muss man schrittweise vorgehen.“
Doch der Vorschlag bringt auch Nachteile: Anders als bei den gängigen Modellen müsste die Hartz-IV-Bürokratie zumindest teilweise bestehen bleiben. Und: Der Versuch, von Staats wegen Gerechtigkeit zu schaffen, führt immer auch zu Ansprüchen, Enttäuschungen und Missbrauch. Daran würde sich durch den Schick-Vorschlag nichts ändern. KATHARINA KOUFEN
