Körting verteidigt NPD-Einsatz

Beim Marsch von NPD-Anhängern durch das Brandenburger Tor am vergangenen Samstag hat die Polizei nach Einschätzung von Innensenator Ehrhart Körting (SPD) schnell reagiert. Bereits zehn Minuten nach dem Durchmarsch der Neonazis seien 13 Personen festgenommen worden, sagte der Senator gestern im Abgeordnetenhaus. Allerdings hätten die Beamten nicht verhindern können, dass die restlichen Teilnehmer der unangemeldeten Demonstration in bereitstehende Busse geflüchtet seien. Polizisten hätten sie aber gestellt und ihre Personalien aufgenommen. Insgesamt seien 338 Beamte im Einsatz gewesen. Körting betonte, dass grundsätzlich jedermann das Straßenland für eine öffentliche Versammlung nutzen könne. Dies gelte auch für als verfassungsfeindlich eingeschätzte Parteien wie die NPD. Allerdings mache sich strafbar, wer eine Demonstration nicht anmeldet, obwohl er dies hätte können. DDP