Ägypten droht Israel: Friedensvertrag ist "nicht heilig"
Die Übergangsregierung in Kairo stellt den Friedensvertrag mit Israel zur Disposition. Jerusalem hält dagegen, der Vertrag werde unter keinen Umständen angetastet.
Essam Scharaf: Chef der ägyptischen Übergangsregierung. Bild: dapd
JERUSALEM taz | Eine Woche bevor Palästinenserpräsident Mahmud Abbas vor die UNO zieht, um eine volle Mitgliedschaft für den Palästinenserstaat zu beantragen, versetzt die Übergangsregierung in Kairo Israel einen warnenden Seitenhieb. Der vor 32 Jahren von Israel und Ägypten vereinbarte Friedensvertrag sei "nicht heilig", erklärte Regierungschef Essam Scharaf in einem Interview mit türkischen Journalisten. Das israelische Außenamt berief darauf gestern den ägyptischen Botschafter ein. Der Friedensvertrag werde "unter keinen Umständen angetastet", verlautete aus Jerusalem.
Erst am letzten Wochenende hatte der israelische Botschafter vor einem erzürnten Mob in Kairo fliehen müssen. Im Westjordanland wurde gestern ein Palästinenser von israelischen Siedlern erschossen. Die blutige Auseinandersetzung, bei der einer der Israelis Stichwunden davontrug, ereignete sich im Süden der Stadt Nablus.
Nach Informationen der palästinensischen Tageszeitung al-Hayat will Abbas am kommenden Freitag vor der UNO zur Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen mit Israel aufrufen. Kernthemen wie Jerusalem, Flüchtlinge und Siedlungen sollen innerhalb sechs Monate behandelt werden. Der PLO-Antrag vor der UNO um staatliche Anerkennung stehe einer Wiederaufnahme von Verhandlungen nicht im Wege. "Im Gegenteil", sagte der palästinensische Außenminister Riad al-Maliki diese Woche, "wir wollen die Zweistaatenlösung retten."
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu befürwortet offenbar eine Aufwertung der Palästinensischen Autonomiebehörde, wehrt sich indes gegen die Anerkennung Palästinas als Staat. Die Sorge in Jerusalem gilt möglichen Rechtsverfahren vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag. Auch Netanjahu will nächste Woche vor der UNO sprechen.
Leser*innenkommentare
Ali@bohumil
Gast
In meinem Kulturkreis ? Wenn Sie meinen mich damit beleidigen oder erzuernen zu koennen haben Sie sich geschnitten,diese rhetorischen Spielchen Ihrerseits zeugen weder von vorhandener Kultur des Debattierens noch der Hoeflichkeit.
1.Woher meinen Sie zu wissen aus welchem Kulturkreis ich komme?
2.Gehen Sie doch auch mal auf meine Argumente ein und erfinden bzw. legen Sie mir nicht Woerter in den Mund die ich so nicht gesagt/geschrieben habe.
3.Ich weiss ja nicht aus welcher Kultur Sie kommen - haben Sie eine ? - aber Sie scheinen anscheinend des Lesens und Begreifens nicht Maechtig zu sein.
4.Luegen und Verleumdungen sind nicht Merkmale meine Kultur Ihrer anscheinend schon.
bohumil
Gast
@ali
es mag ja in deinem kulturkreis funktionieren ohne argumente zu argumentieren - hier ist das anders. israel als religiös-faschistisch zu bezeichnen und im gegenzug die türkei als demokratie zeugt von kompletter unkenntnis beider länder.
israel ist multiethnisch und multirelisiös. es gibt im gegensatz zur türkei eine trennung der gewalten und eine laizistische verfassung. es gibt eine freie presse und minderheitenrechte.
die türkei besticht dagegen durch gängelung der presse, religiöser minderheiten und durch eine re-religiösierung. wer das nicht zur kenntnis nimmt, wie du ali, sollte sich in zukunft nicht mehr zu komplexen themen äußern
Senckbley
Gast
Josef Riga: "Öl muss bezahlt werden. auch von Juden."
Au backe, einige lernen es nie.
Ali@Markus
Gast
" Ich werde auf jeden Fall auf der Seite Israel gegen den Faschismus kämpfen !"
Also gegen den israelische Regierung...?!
Stefan
Gast
Klar sind Verträge kündbar. Im speziellen Fall bei dem Vertrag "Land gegen Frieden" bedeutet das, dass Ägypten den Sinai wieder zurück an Israel gibt. Wie gesagt. Oder sehnen sich Josef Riga & Co. nach den Zeiten zurück in denen man den Juden sogar noch die Transportkosten nach Auschwitz hat bezahlen lassen? War auch eine Art Vertrag.
Markus
Gast
Israel hat einfach zuviele Fehler gemacht. Man hätte den Sinai zum Beispiel niemals an das ägyptische Regime zurückgeben dürfen. Wenn Ägypten den Krieg will können die den gerne haben. Ich werde auf jeden Fall auf der Seite Israel gegen den Faschismus kämpfen!
Josef Riga
Gast
Ägypten wird sich nach seinen Interessen richten und die haben mit Israel nichts zu tun. Verträge sind kündbar, wenn sich die Lage geändert hat, und die Lage hat sich geändert. für Israel kann es keine Sonderrechte und -konditionen geben. Öl muss bezahlt werden. auch von Juden.
Ali @ alle
Gast
Wenn der israelische MP den Palaestinensern mit Aufhebung des Vertrages droht ( hat sich die israeilische Regierung jemals daran gehalten ? - Mauerbau auf fremden Staatsgebiet,Landdraub,Sippenhaft usw -)ist das alles fuer Sie unwichtig und natuerlich nicht erwaehnenswert, wenn aber die Gegenseite dies fuer sich auch in Anspruch nimmt und die Kette mit der sie durch den Ring gezogen wird sprengen moechte, ist dies nicht akzeptierbar und sofort werden Kriegsdrohungen ausgesprochen.
All in all ist dies eine feine Sache fuer die Unterdruecker, woher sonst soll denn Milch und Honig ( Gas z.B )fuer unverschaemt guten Preisen fliessen?
Schon mal daran gedacht Marktuebliche Preise zu zahlen und selbst die bestehenden Vertraege einzuhalten ?
Natuerlich nicht, warum denn auch...
Stefan
Gast
Das ist ja nett, dass die Ägypter den Sinai wieder an Israel abtreten möchten. Für den Frieden, den sie aufkündigen wollen, hatten sie ja den Sinai zurückbekommen.
Aber egal... Sanktionen werden sie nicht zu erwarten haben, wenn sie Verträge brechen. Vor den Augen von UN-Truppen darf ja auch ein israelischer Offizier ermordet werden. Ohne Konsequenz. Warum dann hier?
alex
Gast
erst schaffen es die ägypter nicht diplomatusche standards zu halten und dann wird auch noch mal schnell der friedensvertrag zur disposition gestellt.
ich freu ich schon auf den occ.-affen der wieder formulierungen finden wird, die die schuld dabei israel zuschreibt.
israel sollte in die nato aufgenommen werden, damit diese unziviliserten kriegstreiber endlich checken, wo der hammer hängt.
Johnny Cynic
Gast
Ok, wenn Ägypten den Friedensvertrag aufkündigt gelten die dort vereinbarten Punkte nicht mehr.
Dass darf Israel also den Sinai wieder besetzen und besiedeln.
Das Gegröle der ägyptischen Übergangsregierung ist primitiver Populismus um sich die Unterstützung der Massen trotz des festgefahrenen Demokratieprozesses zu sichern.
Schon im Mittelalter wurde in schlechten Zeiten einfach auf die Juden gehetzt und ein Pogrom inszeniert um das Volk zu beruhigen.
Wen der Wortlaut des Vertrages interessiert: http://www.mfa.gov.il/MFA/Peace%20Process/Guide%20to%20the%20Peace%20Process/Israel-Egypt%20Peace%20Treaty
Oma Kruse
Gast
Es ist beunruhigend, wie die ägyptische Junta auf einen Krieg mit Israel hinarbeitet: Erst der Terroranschlag ägyptischer Mörder auf einen israelischen Reisebus, dann der gezielte Angriff auf die diplomatische Vertretung Israels, bei der die Junta stundenlang nicht eingriff und nun also die offene Drohung, den Friedensvertrag zu brechen.
Es wäre eine gute Gelegenheit für die deutsche Friedensbewegung, einmal zu zeigen, dass es ihr tatsächlich um Frieden geht und nicht nur um Juden- oder Amerikaner-Bashing – doch bislang herrscht von dieser Seite Schweigen.
Ökomarxist
Gast
Netanjahu will keinen Palästinesnsersatat.Denn sonst drohen Israel Verfahren, vor dem Internationalen Gerichtshof wegen der vielen getöteten Palästinenser während des Konflikt mit ihnen.