Kongo: Uno warnt vor neuem Krieg
Der Sicherheitsrat fordert Kinshasa zu einer politischen Lösung der Konflikte im Ostkongo auf. Doch der Verteidigungsminister trommelt für den Krieg.
Kaum verhüllte Warnung vor unilateralem Militärschlag: Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Bild: dpa
Der UN-Sicherheitsrat hat sich "tief besorgt" über die "sich verschlechternde Sicherheitslage im Osten der Demokratischen Republik Kongo" gezeigt und zu "einer politischen und diplomatischen Lösung" der dortigen Konflikte aufgerufen. Im Anschluss an eine Sitzung am Montag, auf der die Lage im Kongo ganz oben auf der Tagesordnung stand, forderte der Rat weiterhin die Demobilisierung der im Ostkongo aktiven ausländischen bewaffneten Gruppen - gemeint ist vor allem die ruandische Hutu-Miliz FDLR (Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas) - und rief zu Dialog zwischen Kongo und Ruanda sowie innerhalb des Ostkongo auf. Der Aufbau der neuen nationalen Armee im Kongo soll "in enger Abstimmung" mit der UN-Mission im Kongo (Monuc) fortgesetzt werden. Militäroperationen, bei denen Kongos Regierung die Unterstützung der Monuc benötige, "sollten gemeinsam mit dieser geplant werden, und zwar im Einklang mit dem humanitären Völkerrecht".
Dies ist eine kaum verhüllte Warnung der UNO vor einem von Regierungsseite in Kongo geplanten unilateralen Militärschlag in den ostkongolesischen Kivu-Provinzen gegen Rebellengruppen, von denen die stärkste die des ruandischstämmigen Tutsi-Generals Laurent Nkunda ist. In der Provinz Nord-Kivu sind bereits rund 600.000 Menschen auf der Flucht, über 160.000 von ihnen wurden dieses Jahr vertrieben. Kämpfe zwischen Regierungstruppen und ruandischen FDLR-Milizen sowie Spannungen innerhalb der "gemischten Brigaden" der Regierungsarmee, wo reguläre Einheiten und Nkunda-Rebellentruppen gemeinsam agieren, nehmen zu. In der Nachbarprovinz Süd-Kivu toben seit zwei Wochen schwere Kämpfe in den Hochburgen der Banyamulenge-Tutsi. Beobachter im Ostkongo fürchten, dies sei die erste Runde eines neuen größeren Konflikts in der Region.
Am Wochenende hatte Verteidigungsminister Chikez Diemu in einer Reihe von Pressegesprächen und Interviews in der Hauptstadt Kinshasa, die am Montag die Titelseiten vieler Tageszeitungen beherrschten, kaum verhüllt den neuen Krieg angekündigt. "Bis zum Jahresende werden wir die Region befrieden", sagte er und warnte: "Überall gibt es Banditen, die uns ins Elend stürzen wollen." Außerdem beklagte er sich über das angebliche internationale Waffenembargo gegen den Kongo, durch das die EU verhindere, dass in Tschechien bestellte Waffenlieferungen das Land erreichten. Chikez hat schon in der Vergangenheit das Ende der militärischen Zusammenarbeit mit der EU gefordert. Die EU sichert mit ihrer Sicherheitsmission "Eusec" im Kongo unter anderem die reguläre Soldauszahlung vor Ort und hat dadurch Einblick in sämtliche Bewegungen des Militärs.
Es gibt ein UN-Waffenembargo gegen den Kongo, aber die Regierungsarmee ist davon ausgenommen, mit Ausnahme von Waffentransfers in die ostkongolesischen Kriegsgebiete. Wenn Chikez, ein loyaler Anhänger von Staatschef Joseph Kabila und Vorstandsmitglied in dessen Partei PPRD (Volkspartei für Wiederaufbau und Demokratie) kritisiert, dass er unter diesen Umständen nicht richtig aufrüsten kann, kann dies nur Ostkongo betreffen.
Der UN-Sicherheitsrat plant ungeachtet der kongolesischen Kritik eine Verlängerung des Embargos um ein Jahr. Auf der Sitzung am Montag wurde der neueste Sanktionsbericht des für die Überwachung des Waffenembargos zuständigen UN-Expertenkomitees vorgestellt, der von anhaltenden illegalen Waffenlieferungen an alle Seiten im Ostkongo berichtet. Ein Resolutionsentwurf, der das Mandat der Experten und das Embargo verlängert, soll in Kürze verabschiedet werden.
