Freihandel mit Amerikas Hinterhof
Ende der Woche soll Abkommen zwischen USA und Zentralamerika unterzeichnet werden. Washington sieht darin wichtigen Schritt hin zu einer gesamtamerikanischen Handelszone. In den Partnerländern fürchten Bauern um ihre Existenzgrundlage
AUS SAN SALVADOR ISABEL GUZMAN
Die Verhandlungen über die Freihandelszone Cafta zwischen den USA und den zentralamerikanischen Ländern Guatemala, Nicaragua, El Salvador, Costa Rica und Honduras gehen heute in die Schlussrunde. Bis Ende der Woche soll das Abkommen in Washington unterzeichnet werden. Für die Bauern der Länder steht viel auf dem Spiel: Verhandelt wird über Fleisch, Milchprodukte und Feldfrüchte wie Reis. Die Entscheidung über die wichtigsten Produkte der Region soll ausgerechnet in den letzten Verhandlungstagen durch die Agenda gepeitscht werden.
Besonders sauer stößt den Zentralamerikanern auf, dass die USA längst klar gemacht haben, dass bestimmte Themen tabu sind, in erster Linie die umstrittenen US-Agrarsubventionen. „In Guatemala sind 200.000 Schweinezüchter in ihrer Existenz bedroht, wenn amerikanisches Fleisch den Markt überschwemmt“, glaubt Bauernführer Gustavo Mendizábal. „Wir haben um ein Moratorium gebeten, damit die Regierung eine Untersuchung über mögliche Folgen von Cafta realisieren kann“, sagt der salvadorianische Analyst Rodolfo Rubio. Die Forderung verhallte, stattdessen drängten die Amerikaner nach dem Scheitern des Treffens der Welthandelsorganisation (WTO) in Cancún umso energischer auf die Einhaltung des Zeitplans.
Cafta ist für die USA von strategischer Bedeutung: Es ist ein Landgewinn im Kampf um die Gesamtamerikanische Freihandelszone FTAA, die Washington schon 2005 aus der Taufe heben will. Insbesondere der aufmüpfigen Agrargroßmacht Brasilien und dem Gegenpakt Mercosur soll damit der Wind aus den Segeln genommen werden.
Zum Leid vieler Beteiligter ist die Cafta-Agenda zudem relativ umfangreich. Neben dem freien Warenverkehr umfasst sie die Liberalisierung von Dienstleistungen, geistiges Eigentum, Zugang zu öffentlichen Aufträgen, Investorenschutz. Es sind die Themen, die die Entwicklungsländer in Cancún nicht diskutieren wollten – weil ihnen die Kapazitäten dafür fehlten. Aber nicht alle Prognosen sind düster. „Die Handelsabkommen mit den USA hatten bisher provisorischen Charakter“, so Rubio. „Cafta bringt mehr Sicherheit, was den Export und die Investition in die Region attraktiver machen könnte.“
Das ist allerdings laut der UN-Entwicklungsorganisation UNDP nicht möglich, ohne die Ungleichheit der Vertragspartner zur Kenntnis zu nehmen. 34 Millionen Zentralamerikaner sehen sich 290 Millionen US-Einwohnern gegenüber. Von der Fläche her sind die USA fast 23-mal so groß wie die fünf Isthmus-Länder zusammen. Gigantisch wird die Asymmetrie, wenn man die Bruttoinlandsprodukte betrachtet: Das der USA beträgt mit 10,4 Billionen Dollar 74-mal so viel wie das der anderen Länder. Dazu kommt deren fehlende Einheit: Statt einer Zollunion findet man laut UNDP ein „bemerkenswertes juristisches Durcheinander“ aus unilateralen Sondervereinbarungen und teils widersprüchlichen Protokollen, die den intraregionalen Warenfluss erschweren. Es sei „unverzichtbar“ für Zentralamerika, der regionalen Integration Priorität zu geben und Freihandelsabkommen mit anderen Ländern hintanzustellen. Dazu ist es wohl zu spät. Mit hoher Wahrscheinlichkeit, meinen Beobachter, wird das Cafta-Abkommen noch in diesem Jahr unterschrieben.
