Start für Referendum über EU-Verfassung
In Bratislava treffen sich heute Aktivisten von „Democracy International“ aus 24 Staaten. Sie fordern, dass die Bürger über die künftige EU-Verfassung abstimmen dürfen. In Deutschland sind bisher nur FDP und Grüne dafür
KÖLN taz ■ In der slowakischen Hauptstadt Bratislava treffen sich heute Aktivisten aus ganz Europa zu einer Konferenz der Organisation „Democracy International“ (DI). Ihr Ziel: Ein Referendum über eine EU-Verfassung. Eigentlich kein abstruser Wunsch. Schließlich gibt es zwei demokratische Verfahren, einer Verfassung Gültigkeit zu verleihen: Entweder wählt das Volk eine verfassunggebende Versammlung und beauftragt sie mit der Ausarbeitung des Textes – oder eine Verfassung wird per Referendum angenommen. Doch für die radikale Neuordnung der EU ist bislang keine Bürgerbeteiligung vorgesehen.
Nach dem Startschuss von Bratislava will DI, ein Zusammenschluss von Aktivisten aus 24 europäischen Staaten mit einer Zentrale in Frankfurt am Main, den weiteren Aufbau des internationalen Netzwerks voranbringen. Im Juni 2003, zum voraussichtlichen Abschluss des EU-Konvents, soll dann eine europaweite Aktion auf die „European Referendum Campaign“ (ERC) aufmerksam machen.
Wunschtermin von DI für den Abschluss ihrer Kampagne ist Juni 2004. Parallel zu den Europawahlen soll dann über eine EU-Verfassung abgestimmt werden. Für die Referenda selbst soll gelten: one country, one vote. Eine Abstimmung, bei der die Mehrheit aller EU-Bürger entscheiden würde, stünde rechtlich auf wackligen Füßen. „Das wäre nichts weiter als eine Volksbefragung“, so Efler. DI geht mit seiner Strategie auch das Risiko ein, dass nur wenige Mitgliedstaaten zustimmen. DI-Mitarbeiter Ronald Pabst hofft aber: „Vielleicht erhöht sich so der Druck auf den Konvent, mehr Mitsprache und Transparenz in der EU-Verfassung zu verankern.“
Größere Probleme könnte ausgerechnet das Land machen, in dem die EU ihren Hauptsitz hat: Belgien. Für ein Referendum müsste die nationale Verfassung geändert werden. „Difficult“, lautet daher die Einschätzung von DI in einer Tabelle, in der alle EU-Staaten plus Beitrittskandidaten aufgeführt sind. Doch die Idee eines Verfassungsreferendums hat auch prominente Fürsprecher: Konventschef Valéry Giscard d’Estaing und die Vizepräsidenten Giuliano Amato und Jean-Luc Dehaene.
Gut stehen die Chancen für ein Referendum dort, wo sie in der nationalen Verfassung ohnehin verankert sind – etwa in Irland oder Dänemark. Skeptisch bleiben hingegen ein Großteil der EU-Kommission sowie Großbritannien und die Benelux-Staaten. Auch in Deutschland sind die Aussichten nur „moderately good“. Nur FDP und Grüne sprachen sich in ihren Wahlprogrammen für ein Referendum aus.
Auch wenn die Kampagne scheitern sollte, halten sie die DI-Aktivisten nicht für vergebens. „Der Weg ist das Ziel“, sagt DI-Mitarbeiter Roman Huber. Durch die Kampagne könnten die Bürger mehr über Europa und direkte Demokratie erfahren, „damit sie Bescheid wissen, was wo warum entschieden wird“. SEBASTIAN SEDLMAYR
Informationen im Internet: www.european-referendum.org
