Ein Schritt mehr Demokratie
Mehr als 5.000 Bremer verlangen Reform des Wahlrechts. Im Spätsommer müssen es zehnmal so viele werden
Die InitiatorInnen eines Volksentscheids für mehr Mitbestimmung bei den Bürgerschafts- und Beiratswahlen haben die erste Hürde genommen. 4.100 gültige Unterschriften hat das Einwohnermeldeamt bereits bestätigt. In den nächsten Tagen will Mehr Demokratie e.V. die restlichen Listen mit weiteren 2.000 Signaturen überprüfen lassen. Die erste Hürde von 5.000 dürfte damit sicher und „genau im Zeitplan“ übersprungen sein, stellte Mitorganisator Tim Weber erfreut fest: „Ich denke, dass wir es damit geschafft haben.“
Bevor die BremerInnen allerdings fünf statt nur ein einziges Kreuz auf dem Stimmzettel machen und damit auch die Reihenfolge der Kandidaten auf den Parteilisten verändern dürfen, sind noch zwei weitere Hürden zu überspringen: erst das Volksbegehren, dann der Volksentscheid. Die sind, das weiß auch Weber, „ungleich schwieriger“. Zunächst muss Mehr Demokratie – wahrscheinlich ab August, der genaue Termin hängt von Wahlamt und Senat ab – binnen dreier Monate 50.000 Unterschriften beibringen. Unterstützer und Spenden dafür seien hochwillkommen, sagte Weber.
Abgestimmt werden über das neue Wahlrecht soll nach dem Willen von Mehr Demokratie dann am 13. Mai, zeitgleich mit der Bürgerschaftswahl. Dann wäre die Wahlbeteiligung höher, womit auch die Chancen für die Wahlrechtsreform stiegen. Denn ein Volksentscheid benötigt für seinen Erfolg nicht nur die Hälfte der Stimmen, sondern zugleich auch das Ja von mindestens 25 Prozent aller Wahlberechtigten.
Zum Einsatz dürfte das „neue“ Wahlrecht allerdings erst 2011 kommen, wenn die Bürgerschaft erneut gewählt wird. Schuld daran ist in gewisser Weise Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD). Der initiierte vergangenen Sommer vorgezogene Neuwahlen für den Bundestag. Für die Bremer Mehr-Demokratie-Kämpfer entfiel damit die Möglichkeit, den Bremer Volksentscheid gemeinsam mit der Bundestagswahl in diesem Herbst durchzuführen – was noch rechtzeitig gewesen wäre, um das neue Wahlrecht dann kommenden Mai bei der Bürgerschaftswahl gleich auszuprobieren. sim
