Kommentar Moorburg: Grüne Blendungen
"Klima ohne Wenn und Aber", dieser Slogan der Grünen ist dummes Oppositionsgeschwätz. Kaum ist die Partei an der Macht, baut sie neue Kohlekraftwerke.
"Klima ohne Wenn und Aber", liest man auf der Internetplattform gruenes-klima.de. Seit Donnerstag wissen wir: Dieser Slogan der Grünen ist dummes Oppositionsgeschwätz. Kaum ist die Partei an der Macht, baut sie neue Kohlekraftwerke. "Wie eine Löwin" habe sie gegen den Bau von Moorburg gekämpft, rühmt sich die Hamburger Umweltsenatorin Antje Hajduk. "Ohne Wenn und Aber" hätte aber nur bedeuten können, aus der Koalition mit der CDU auszusteigen. Stattdessen demonstrieren Hamburgs Grüne Machtgeilheit.
Im Wahlkampf angetreten, um Elbvertiefung und Moorburg zu verhindern, knickten die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen zuerst bei der Ausbaggerung der Elbe ein, mit der Begründung, nur durch diesen Kompromiss Moorburg verhindern zu können. Jetzt begnügen sie sich damit, "Auflagen" verhandelt zu haben, und bleiben an der Macht - obwohl die Auflagen noch nicht einmal gerichtsfest sind.
Das ist auch umweltpolitisch selbstmörderisch. Jedes neues Kohlekraftwerk gefährdet den urgrünen Atomkonsens. Denn die EU wird in Kürze einen Emissionshandel beschließen, der ab 2013 die Strombranche zu einer 100-prozentigen Teilnahme verpflichtet. Das bedeutet: Jedes Land erhält eine bestimmte Menge Verschmutzungsaktien, aus der Strom gewonnen werden kann. Jahr für Jahr gibt die EU weniger Aktien aus. Kohlekraftwerke brauchen für die gleiche Menge Strom aber doppelt so viele Verschmutzungsaktien wie moderne Gaskraftwerke. Die grüne Kohle-Politik führt also genau zu dem, was ihre Protagonisten vehement bestreiten: zur Stromlücke. Gestopft werden kann diese dann nur durch eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Und alle politischen Kräfte werden mit dem Finger auf die Grünen zeigen: Selber schuld!
Dass die Grünen in Hamburg die Macht nicht mehr aus den Händen geben wollen, ist ein neuerlicher Sündenfall. Aber schon die Erfahrung des Kosovokrieges hat ja gezeigt: Die grünen Wähler lassen sich sehr gerne blenden. Es reicht ihnen, wenn ihre Partei die Etiketten "Frieden" und "Klimaschutz" auf der Stirn trägt.
Kommentar Moorburg: Grüne Blendungen
"Klima ohne Wenn und Aber", dieser Slogan der Grünen ist dummes Oppositionsgeschwätz. Kaum ist die Partei an der Macht, baut sie neue Kohlekraftwerke.
"Klima ohne Wenn und Aber", liest man auf der Internetplattform gruenes-klima.de. Seit Donnerstag wissen wir: Dieser Slogan der Grünen ist dummes Oppositionsgeschwätz. Kaum ist die Partei an der Macht, baut sie neue Kohlekraftwerke. "Wie eine Löwin" habe sie gegen den Bau von Moorburg gekämpft, rühmt sich die Hamburger Umweltsenatorin Antje Hajduk. "Ohne Wenn und Aber" hätte aber nur bedeuten können, aus der Koalition mit der CDU auszusteigen. Stattdessen demonstrieren Hamburgs Grüne Machtgeilheit.
Im Wahlkampf angetreten, um Elbvertiefung und Moorburg zu verhindern, knickten die Grünen bei den Koalitionsverhandlungen zuerst bei der Ausbaggerung der Elbe ein, mit der Begründung, nur durch diesen Kompromiss Moorburg verhindern zu können. Jetzt begnügen sie sich damit, "Auflagen" verhandelt zu haben, und bleiben an der Macht - obwohl die Auflagen noch nicht einmal gerichtsfest sind.
Das ist auch umweltpolitisch selbstmörderisch. Jedes neues Kohlekraftwerk gefährdet den urgrünen Atomkonsens. Denn die EU wird in Kürze einen Emissionshandel beschließen, der ab 2013 die Strombranche zu einer 100-prozentigen Teilnahme verpflichtet. Das bedeutet: Jedes Land erhält eine bestimmte Menge Verschmutzungsaktien, aus der Strom gewonnen werden kann. Jahr für Jahr gibt die EU weniger Aktien aus. Kohlekraftwerke brauchen für die gleiche Menge Strom aber doppelt so viele Verschmutzungsaktien wie moderne Gaskraftwerke. Die grüne Kohle-Politik führt also genau zu dem, was ihre Protagonisten vehement bestreiten: zur Stromlücke. Gestopft werden kann diese dann nur durch eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten. Und alle politischen Kräfte werden mit dem Finger auf die Grünen zeigen: Selber schuld!
Dass die Grünen in Hamburg die Macht nicht mehr aus den Händen geben wollen, ist ein neuerlicher Sündenfall. Aber schon die Erfahrung des Kosovokrieges hat ja gezeigt: Die grünen Wähler lassen sich sehr gerne blenden. Es reicht ihnen, wenn ihre Partei die Etiketten "Frieden" und "Klimaschutz" auf der Stirn trägt.
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Kommentar von
Nick Reimer
Autor
Seit 1998 bei der taz (mit Unterbrechungen), zunächst als Korrespondent in Dresden, dann als Wirtschaftsredakteur mit Schwerpunkt Energie, Klima und Landwirtschaft, heute Autor im Zukunftsressort.