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Hoffnung auf Wandel der Klimapolitik

Obamas Klimaschutz-Äußerungen stoßen auf positive Resonanz. Ob ein Emissionshandelsgesetz aber schon im nächsten Jahr kommt, ist ungewiss. Die Bundesregierung ist optimistisch für internationale Verhandlungen

WASHINGTON taz ■ Die Ankündigung des künftigen US-Präsidenten Barack Obama, die Treibhausgase der USA bis 2020 auf den Stand von 1990 zu senken und bis 2050 um weitere 80 Prozent zu reduzieren, ist mit Erleichterung aufgenommen worden. Zwar hatte Obama diese Zahlen auch schon im Wahlkampf genannt; doch angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise waren in den letzten Wochen selbst in den eigenen Reihen Zweifel aufgekommen, ob er seine ehrgeizigen Pläne aufrechterhalten will – und kann.

Dass Obama gleich die zweite politische Rede seit seiner Wahl der Klimapolitik widmete, werteten US-Medien als starkes Zeichen dafür, dass er sein Versprechen ernst meint. Nach dem achtjährigen Stillstand der Ära Bush, so sind sich die Experten sicher, könnte die Klimapolitik einer der Politikbereiche werden, die unter einem Präsidenten Obama am erfolgreichsten angepackt werden. Schließlich ist der Handlungsdruck hoch, denn bis zum entscheidenden Klimagipfel in Kopenhagen, bei dem ein Kioto-Nachfolgeprotokoll verhandelt werden soll, bleibt nur noch ein Jahr. Zudem hofft Obama, mit einem Investitionsprogramm in grüne Wirtschaft und alternative Energien der US-Wirtschaft einen Kick zu verpassen und gleichzeitig Millionen neuer Jobs schaffen.

Ganz oben auf der To-do-Liste steht ein Gesetz zum Emissionshandel nach Vorbild der EU. Die Vorarbeiten sind bereits erledigt, denn Obama hatte als Senator im Jahr 2007 einen solchen Gesetzentwurf mit auf den Weg gebracht – damals war er am Widerstand der Republikaner gescheitert. Das Gesetz könnte noch vor Ende 2009 das Parlament passieren, meint Jonathan Lash, Präsident des World Resources Institute. Andere sind nicht so optimistisch. Senator Jeff Bingaman, Demokrat und Vorsitzender des Ausschusses für Energie und Natürliche Ressourcen, meint, dass angesichts der Komplexität der Materie 2010 wahrscheinlicher sei. Denkbar sei daher, dass zunächst kleinere Gesetze für alternative Energien und Effizienz verabschiedet werden und der Emissionshandel später folgt.

Auch die deutsche Bundesregierung sieht in den Äußerungen Obamas zum Klimawandel „ein positives Signal“, so Regierungssprecher Ulrich Wilhelm. Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) betonte in der Süddeutschen Zeitung, bei den weiteren Verhandlungen könne sich nun „kein Land mehr hinter den USA verstecken“.

ADRIENNE WOLTERSDORF