Afghanistan: Sicherheitsdienst foltert Gefangene
Norwegische Diplomaten kritisieren den afghanischen Sicherheitsdienst. Der soll Gefange nach ihrer Überstellung durch ISAF-Truppen teils schwer misshandeln.
In die Kritik geraten: Afghanische Sicherheitskräfte. Bild: dpa
STOCKHOLM taz Gefangene, die die internationalen Isaf-Truppen in Afghanistan an den Sicherheitsdienst NDS (National Departement of Security) ausliefern, werden teilweise schwer misshandelt und gefoltert. Grundlage für die Auslieferung sind Abkommen, die mehrere Isaf-Länder wie Norwegen, Dänemark, Großbritannien, Kanada und die Niederlande in den letzten Monaten mit Kabul getroffen haben. Diese sehen eine humane und von Menschenrechtsorganisationen überwachte Gefangenenbehandlung vor. Die Praxis scheint dazu in einem krassen Widerspruch zu stehen.
Dies geht aus einem internen Bericht norwegischer Diplomaten in Kabul an das Außenministerium in Oslo hervor, aus dem die linke Osloer Tageszeitung Klassekampen am vergangenen Freitag zitierte. Wörtlich heißt es: "Was unsere spezielle Aufmerksamkeit weckte, ist das Ausmaß an Misshandlungen und Folterungen, das die afghanische Seite, speziell der Sicherheitsdienst NDS, einsetzt, wenn diesen von den internationalen Truppen gemachte Gefangene überlassen werden. Dies ist eine ernste Angelegenheit, die die Botschaft in enger Zusammenarbeit mit Botschaften anderer Länder weiter beobachten wird."
Das Papier wurde mittlerweile von Oslo offiziell bestätigt. "Wir können tatsächlich Folterungen nicht ausschließen", sagt Außenamts-Staatssekretärin Liv Monica Stubholt. Die Regierung sei sich "der Problematik bewusst", aber man habe "noch keine Entscheidung getroffen, wie diese gelöst werden könnte". Man diskutiere derzeit mit Kabul, wie der in den Abkommen vereinbarte Zugang von Menschenrechtsorganisationen, wie der afghanischen AIHRC, besser gewährleistet werden könnte. Und man sei ebenfalls seit einiger Zeit in Gesprächen mit anderen Entsendestaaten von Isaf-Truppen. Das getroffene Abkommen halte man grundsätzlich für ausreichend, "die praktische Umsetzung ist das Problem".
Diese Erklärung wurde von der norwegischen Sektion von Amnesty International scharf kritisiert. Diese hatte das Abkommen mit Kabul unterstützt, fordert aber nun, dass mit sofortiger Wirkung seitens der norwegischen Isaf-Truppen keine Gefangenen mehr an den NDS übergeben werden. "Unsere Soldaten können in Kenntnis der Tatsache, dass dort mit hoher Wahrscheinlichkeit gefoltert wird, keine weiteren Gefangenen ausliefern", erklärt John Peder Egenäs, Vorsitzender von Amnesty Norwegen. "Die Soldaten machen sich sonst juristisch selbst für Misshandlung und Folter verantwortlich." Man müsse davon ausgehen, dass das Auslieferungsabkommen von Kabul gebrochen worden sei, und deshalb auch überlegen, ob es aufgekündigt werden sollte.
In Dänemark, das im Herbst 2006 als erstes Land für seine Isaf-Truppe ein entsprechendes Auslieferungsabkommen getroffen hatte, kritisierte die politische Opposition, dass Kopenhagen bislang über den tatsächlichen Umgang mit Gefangenen nicht informiert habe, obwohl dieses Thema laut Oslo unter den diplomatischen Vertretungen der Nato-Staaten offenbar seit längerem debattiert werde.
Die dänische Regierung behauptete in einer ersten Stellungnahme, dänische Isaf-Truppen hätten in letzter Zeit keine Gefangenen an den NDS übergeben.
Doch diese Aussage reicht der linken Parlamentsopposition nicht aus. Sie fordert von Kopenhagen einen grundsätzlichen Stopp derartiger Überstellungen von Gefangenen. Das Thema ist in Dänemark besonders sensibel. Vor einigen Monaten wurde bekannt, dass dänische Isaf-Truppen Gefangene an die USA weitergegeben hatten. Diese sollen dann in der US-Basis in Kandahar schwer misshandelt worden sein.
