Der Senat muss Solidarität zeigen
Im Tarifstreit des Öffentlichen Dienstes müssen es ja nicht gleich die geforderten 900 Euro Einmalzahlung plus 2,9 Prozent mehr Lohn sein. Aber der Senat muss etwas guten Willen zeigen.
Die zweistündigen Warnstreiks im öffentlichen Dienst am Montag haben den Senat nicht zum Einlenken im Tarifkonflikt bewogen. Und dass der Senat heute ein Angebot beschließt, ist unwahrscheinlich. Die Gewerkschaften werden wohl ihre Streiks verschärfen. Mit Recht. Im Jahr 2003 vereinbarten Solidarpakt haben die Beschäftigten im öffentlichen Dienst Solidarität miteinander und mit ihrem Arbeitgeber, dem Land, bewiesen. Nun ist Berlin an der Reihe, solidarisch zu sein.
Denn die Berliner Finanzen haben sich seit 2003 enorm verbessert. Die Steuereinnahmen sprudeln, 2008 will der rot-rote Senat erstmals ohne Neuverschuldung auskommen. Es soll in den nächsten Jahren sogar Haushaltsüberschüsse geben. 2009 bleiben voraussichtlich 65 Millionen Euro übrig. Diese Überschüsse sollen in die Entschuldung fließen. Dass die hohen Schulden - astronomische 60 Milliarden Euro - und eine jährliche Zinslast von unglaublichen 2,5 Milliarden Euro die Euphorie des Senats drücken, ist klar.
Doch in Zeiten von Haushaltsüberschüssen ist es nicht plausibel, dass die 75.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst unter denselben Bedingungen arbeiten sollen, denen die Gewerkschaften 2003 angesichts drohender betriebsbedingter Kündigungen notgedrungen zugestimmt haben. Damals mussten sie zahlreiche Austritte hinnehmen. Viele Angestellte und Arbeiter fühlten sich von Ver.di und Co. nicht mehr vertreten.
Der Abschluss des Solidarpakts war damals richtig. Genauso richtig wäre es heute, den Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein respektables Angebot zu machen. Es müssen ja nicht gleich die geforderten 900 Euro Einmalzahlung plus 2,9 Prozent mehr Lohn sein. Aber ein bisschen guter Wille wäre schon angebracht.
