Verbot: Raucher können weiter ungestraft paffen
Ab Januar sollen Nichtraucher besser geschützt werden - doch niemand wird das neue Gesetz kontrollieren können, klagen die Bezirke. Senat: Wir sehen das Problem.
Vor der Tür ist rauchen erlaubt. Bild: AP
Erst ab Januar gilt das prinzipielle Rauchverbot in Berlins Kneipen und Gaststätten. Doch schon jetzt laufen Bezirksbürgermeister Sturm dagegen. Sie fordern den Senat auf, mehr Geld für Ausstattung und Personal der Ordnungsämter bereitzustellen - sonst könnten sie das neue Verbot nicht ausreichend kontrollieren. Doch der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit und Finanzsenator Thilo Sarrazin (beide SPD) blocken ab.
Ab Sonnabend gilt in allen öffentlichen Gebäuden des Bundes und des Landes Rauchverbot. Öffentliche Verkehrsmittel und Bahnhöfe sind von dem Verbot ebenso betroffen. Zum 1. Januar 2008 tritt in Berlin das Nichtraucherschutz-Gesetz in allen Kneipen und Gastsstätten in Kraft. Zuständig für die Einhaltung des Rauchverbots sind die Ordnungsämter der Bezirke. JM
Neben Hundekot und Falschparkern sollen die Ordnungsämter der zwölf Bezirke ab dem 1. Januar auch die 10.000 Gaststätten auf Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz überprüfen. Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky fühlt sich vom Senat allein gelassen: "Neue Aufgaben erfordern auch neues Personal", sagt der SPD-Mann. "Kein Geld, keine Kontrolle muss dann die simple Logik lauten." Neukölln hat deswegen zu den vorhandenen 40 Ordnungskräften 17 Personalstellen ab Januar beantragt.
Die Argumentation des Finanzsenators, die Bezirksämter hätten gerade 25 Millionen Euro erhalten, sei fadenscheinig, erklärt Buschkowsky. "Das Geld war nur dafür da, die Defizite des Vorjahres auszugleichen - nicht um neue Stellen zu finanzieren."
Unterstützung bekommt er von der CDU. Marlies Wanjura ist seit zwölf Jahren Bürgermeisterin in Reinickendorf. "Eine Personalaufstockung hat nicht stattgefunden, obwohl mehr Aufgaben hinzukommen", moniert Wanjura. In der letzten Woche waren die Bezirkschefs in die Senatskanzlei geladen - das erste Mal seit über zwei Jahren. "Die haben uns behandelt wie die letzten Kasupkes und sich selber wie die Schlaumeier vom Dienst dargestellt. Als könnten wir nicht rechnen", erregt sich die CDU-Politikerin.
Außerdem sei die Hoffnung, Bezirke könnten mehr Geld durch das neue Rauchergesetz einnehmen ein Trugschluss, betont Wanjura. Ihr Neuköllner Kollege Buschkowsky rechnet vor: "Momentan nehmen wir jährlich 800.000 Euro an Busgeldern ein. Die Personalkosten für 17 neue Mitarbeiter würden rund 600.000 Euro betragen. Da müssten schon viele Knöllchen geschrieben werden, wenn es darum ginge, wirtschaftlichen Gewinn zu erzielen."
Auf Zuspruch können die Bezirkspolitiker von den Gewerkschaften rechnen. Joachim Jetschmann ist Vorsitzender des Deutschen Beamtenbundes (DBB) Berlin. "Der Senat hat es versäumt bei der Erstellung und Verabschiedung des Gesetzes, die Folgekosten zu überprüfen. Jetzt wo das Geschrei groß ist, ist die Senatsverwaltung am Zug."
Von der Senatsverwaltung für Inneres heißt es, die Klagen der Bezirke seien bekannt. Ein Konzept zur erhöhten Personal- und Sachausstattung der Ordnungsämter werde erarbeitet. Es soll ebenfalls zum 1. Januar 2008 in Kraft treten. Die Innenbehörde hofft auf die soziale Kontrolle beim Rauchverbot und plädiert dafür, "nicht jede Ordnungswidrigkeit mit der Staatsmacht zu bekämpfen".
