Plötzensee: Körting: Drogen gibts in jedem Knast
Der Innenausschuss beschäftigt sich mit dem angeblichen Justizskandal. Die Polizei hat rund um den Jugendknast in Plötzensee keine drastische Zunahme von Straftaten festgestellt. Innensenator: Opposition bauscht Debatte auf.
Zentrum der politischen Debatte: Die JVA Plötzensee Bild: DPA
In der Debatte um die Jugendstrafanstalt in Plötzensee hat Innensenator Ehrhart Körting (SPD) "mehr Ehrlichkeit" angemaht. Anzunehmen, dass es in einem liberalen Strafvollzug keine Drogen gebe, sei blauäugig. "Es wird immer wieder Wege von Drogen in die Anstalt gibt", sagte Körting am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses an die Adresse von CDU, Grünen und FDP gewandt. Die Opposition wirft Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) vor, einen "schwunghaften Drogenhandel" an den Mauern der Jugendstrafanstalt geduldet zu haben und fordert ihren Rücktritt.
Im Innenausschuss ging es allerdings weniger um die Person der Justizsenatorin, als um die Frage, was Innensenator und die Polizei von den Vorgängen an der Gefängnismauer wussten. Ihn wundere, warum Körting so merkwürdig still sei, ereiferte sich der Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann. Schließlich sei unter den Augen von Vollzugsbediensteten des Landes "ein munterer Drogenhandel über die Mauer organisiert" worden.
Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte, es gebe keinen Grund, irgendeiner Dienstelle der Polizei einen Vorwurf zu machen. Zwischen Anstaltsleitung und Polizei habe seit Jahren ein regelmäßiger Kontakt bestanden. Die Polizei habe immer das getan, was von ihr erwartet worden sei. Schon 1996 sei die Polizei von der Anstaltsleitung über versuchte Kontaktaufnahmen von Angehörigen zu Gefangenen an der Mauer informiert worden. 2005 sei die Information erfolgt, dass zunehmend Handies über die Mauer geworfen würden. Daraufhin seien zusätzliche Streifendienste eingerichtet worden. Die Polizeiführung habe erst in diesem Sommer durch den internen Bericht eines Kripobeamten von den Vorgängen an der Mauer erfahren.
Glietsch konkretisierte die Zahlengaben zu den Drogenfunden, die aus dem Jugendknast angezeigt wurden. 2006 wurden 314,7 Gramm Haschisch sichergestellt, in diesem Jahr bisher 363,5 Gramm. Von diesen Mengen sei aber nur ein Teil von Justizbediensteten an der Mauer gefunden worden, so Glietsch. Der Rest sei bei Zugangs-, Zellen- und Postkontrollen sichergestellt worden. Unzulässige Kontaktaufnahmen mit Gefangenen seien in diesem Jahr 18 Mal angezeigt worden, 2006 zehn Mal und 2005 17 Mal.
Gespräche der Polizei mit Nutzern der benachbarten Laubenkolonie hätten "bislang nicht zur Erkenntnis geführt, dass Kleingärtner eingeschüchtert oder bedroht wurden". Einzig eine gefährliche Körperverletzung gegen eine Mitarbeiterin des ebenfalls an den Knast grenzenden Gewerbegebietes sei bekannt geworden. Zugenommen hätten jedoch die Fälle von Hausfriedensbruch im Umfeld der Anstalt. Auch bei Sachbeschädigungen sei eine "leicht steigende Tendenz" registriert worden.
"Diese Zahlen belegen kein Horrorszenario", sagte Innensenator Körting. Er halte die Diskussion "für künstlich aufgeregt". Auch unter früheren dem früheren CDU-Justizsenator Eberhard Diepgen habe es schon Kontaktaufnahmen mit Gefangenen an der Mauer gegeben.
