Kampf gegen Rechts: Neue Taktik gegen Rechtsextreme
Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf will offensiver mit der NPD umgehen. Netzwerk soll für Transparenz sorgen.
Das soll ein Ende haben: Rechtsradikale Demo in Köpenick im Dezember 2006 Bild: AP
Die Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle (Linke), will einen anderen Umgang mit der NPD im Bezirksparlament. "Wir brauchen eine offensivere Auseinandersetzung", forderte sie gestern. Bisher ignorieren die anderen Parteien die Rechtsextremen und ihre Vorschläge weitgehend (taz berichtete). Dagmar Pohle glaubt, dass diese Strategie nicht mehr ausreicht. Sie will die streitbaren Anträge der NPD öffentlich machen, damit die Menschen im Bezirk wissen, wofür die Partei eigentlich steht. "Das zu kommunizieren ist wichtig. Wir können die NPD nicht immer nur wegstimmen."
Vor knapp einem Jahr war die NPD in insgesamt vier Berliner Bezirksparlamente eingezogen. In Marzahn-Hellersdorf holte sie mit 6,4 Prozent ihr bestes Ergebnis. Aber auch in Treptow-Köpenick, Neukölln und Lichtenberg gelang den Rechtsextremen der Sprung über die Drei-Prozent-Hürde. Im Bezirksparlament von Pankow sitzen die Republikaner.
Für die Verbreitung der Anträge will die Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf ein Netzwerk nutzen, dass Ricardo Taschke von der bezirklichen Koordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus gerade ins Leben gerufen hat. Über zwanzig Einrichtungen werden sich laut Taschke daran beteiligen, darunter auch einzelne Lehrer, Schüler, Vertreter aus der Jugendarbeit und der Suchthilfe. Ziel sei es, sich gegenseitig via Mail-Verteiler über rechtsextreme Vorfälle, über Grafitti, Flugblätter, Pöbeleien und Beleidigungen zu informieren und für mehr Transparenz zu sorgen. "So können wir analysieren, in welchen Quartieren besonders viel passiert und wie wir darauf reagieren", sagte Ricardo Taschke gestern bei der Vorstellung des Projekts.
In diesem Netzwerk will Pohle in Zukunft auch die Anträge der NPD bekannt machen. Die Abgeordneten forderten beispielsweise, die Funktion der Migrationsbeauftragten umzubenennen in "Beauftragte für Ausländerrückführung". Nach Angaben der Bürgermeisterin beantragte die Partei zudem Sozialhilfeleistungen zu kürzen. Auch die Unterstützung für Stadtteilzentren hätte sie einstellen wollen.
In welcher Form die vom Netzwerk gesammelten Informationen allgemein veröffentlicht werden, steht noch nicht fest. Das soll mit den Mitgliedern des Projekts abgesprochen werden, sagte Dagmar Pohle. Denkbar sei beispielsweise eine einmal im Jahr veröffentlichte Chronik rechtsextremistischer Vorfälle im Bezirk.
