Arme Brandenburger sollen billig fahren
Die Volksinitiative für ein Sozialticket in Brandenburg hat genügend Unterschriften zusammen - und ist vorsichtig optimistisch, dass der Landtag ihrem Antrag zustimmt.
Günstige Tickets für arme Menschen: Die Volksinitiative in Brandenburg hat nicht so schlechte Karten im Landtag Bild: AP
Mindestens 32.400 Brandenburger wollen das Sozialticket. So viele Unterschriften überreichten die Organisatoren der "Volksinitiative Sozialticket" nach eigenen Angaben am Dienstag Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) in Potsdam. Ihr Ziel: Sozial schwache Menschen, darunter Empfänger von Arbeitslosengeld, sollen zu ermäßigten Preisen mit Bussen und Bahnen fahren, "um Arbeit zu finden und am Leben teilzunehmen", so Thomas Nord, Mitinitiator und Landesvorsitzender der Linken in Brandenburg.
"Spreeufer für alle" ist zulässig. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat keine Einwände gegen das Bürgerbegehren, das einen Abstand von 50 Metern zum Spreeufer für alle Neubauten fordert. Bezirksbürgermeister Franz Schulz (Grüne) begrüßte das Bürgerbehren. Es belebe die Diskussion über die Stadtentwicklung; Auswirkungen auf bestehende Baugenehmigungen, etwa das Projekt "Mediaspree", werde es nicht haben. Initiator Carsten Joost verwies darauf, dass "die dicken Grundstücksbrocken an der Spree" noch unbeplant seien. Hier wolle man mitgestalten. TAZ
Ermäßigte Tickets der geforderten Art gibt es bereits in mehreren Städten, darunter Berlin. Hier kostet die normale Monatskarte 70 Euro, das "Berlin-Ticket S" erhalten Empfänger staatlicher Sozialleistungen für die Hälfte. So soll es auch in Brandenburg sein. In Potsdam etwa soll das Sozialticket 17 Euro kosten, sagt Nord. Der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg rechnet mit Kosten von rund 5 Millionen Euro für das Land.
Die Initiative wird unter anderen von der Linken, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der Diakonie und dem Arbeitslosenverband unterstützt. Anders als in Berlin ist die Volksinitiative in Brandenburg nicht nur ein Beratungsauftrag an den Landtag, sondern der erste Schritt in einem Verfahren, an dessen Ende ein Volksentscheid stehen kann. Damit die Initiative erfolgreich ist, müssen mindestens 20.000 der eingereichten 32.400 Unterschriften gültig sein.
Wenn dies der Fall ist, hat der Landtag vier Monate Zeit, über die Initiative abzustimmen. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Christoph Schulze, will den Antrag unterstützen: "Auch Hartz-IV-Empfänger haben ein Recht auf kulturelle Teilhabe." Die CDU hat noch nicht Stellung bezogen. Stimmt der Landtag zu, kommt das Sozialticket - möglicherweise noch 2008, hofft Nord. Lehnt der Landtag ab, kommt es zum Volksbegehren. 80.000 gültige Unterschriften wären für diesen Schritt nötig. Stimmt der Landtag auch dem Begehren nicht zu, bleibt der Volksentscheid. Ein Viertel der Stimmberechtigten, rund eine halbe Million, müssten dann für das Ticket unterschreiben.
