Linke vs. SPD: Spott aus dem "Hühnerhaufen"

Die Linke reagiert mit Skepsis auf Annäherungsversuche aus der SPD - und vergleicht die Methoden der Sozialdemokraten mit denen der SED.

"Und sie bewegt sich doch": Dietmar Bartsch und Ulrich Maurer Bild: dpa

KÖLN taz Mit einer gehörigen Portion Spott hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Linke-Fraktion im Bundestag, Ulrich Maurer, auf Äußerungen Franz Münteferings reagiert, rot-rote Koalitionen auf Länderebene auch im Westen nicht mehr definitiv auszuschließen. "Und sie bewegt sich doch", kommentierte Maurer die Äußerungen des früheren SPD-Vorsitzenden und heutigen Arbeitsministers. Mit seiner zaghaften Öffnung habe Müntefering nur eine "realistische Einschätzung der Lage" im Hinblick auf die im kommenden Jahr anstehenden Landtagswahlen gegeben.

Für ihn stünde ohnehin fest, dass die Sozialdemokraten bei entsprechenden Wahlergebnissen in Ländern wie Hessen oder Niedersachsen ihren Kurs der Verteufelung der "Linken" nicht länger mehr werden durchhalten können, sagte Maurer der taz. "Der ganze Klamauk ist nichts mehr wert, wenn es ernst wird." Eine Kooperation werde es indes nicht zum Nulltarif geben: "Wer mit uns zusammenarbeiten will, muss seinen Kurs ändern."

Müntefering war in einem Interview mit Stern in dieser Woche vorsichtig auf Distanz zu Parteichef Kurt Beck gegangen. Während Beck wiederholt und wortstark jede Koalition auf Bundesebene als auch in den westdeutschen Ländern kategorisch ausgeschlossen hat, lockerte sein Vorvorgänger die über die "Linke" verhängte sozialdemokratische Quarantäne. Zwar schließe auch er eine Koalition im Bund aus. "Ansonsten entscheiden die Landesverbände", sagte der Vizekanzler. Müntefering: "Man kann ihnen Rat geben, aber sie sind frei zu entscheiden." Gleichzeitig sprach er sich gegen einen inhaltlichen Richtungswechsel seiner Partei aus. Sie dürfe "nicht zurückfallen in die teils strukturkonservative sozialdemokratische Politik der 70er-Jahre".

Die-Linke-Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch bezeichnete die SPD als "Hühnerhaufen". Dass einerseits Müntefering generös den SPD-Landesverbänden den Flirt mit der Linken erlaube, andererseits gleichzeitig SPD-Bundestagsfraktionschef Peter Struck ein polemisches 20-seitiges "Argumentationspapier" gegen die Linke herausgebe, "das geht doch nicht zusammen", sagte Bartsch der taz. Dabei sei Strucks Papier inhaltlich "wirklich unterste Schublade". Es erinnere ihn fatal an jene Methoden, mit denen die SED einst politische Gegner diffamiert habe. Zudem würden etliche Forderungen der Linken angegriffen, die sich auch im SPD-Wahlprogramm befänden.