Mügeln: Liberaler Umgang mit rechtem Rand
Die FDP-Spitze erklärt die Debatte um ihr Mügelner Parteimitglied Deuse für beendet - angesichts der Gastautoren-Liste der "Jungen Freiheit" kein Wunder.
Keine "Direktiven": FDP-Chef Guido Westerwelle (r.) mit Generalsekretär und JF-Gastautor Dirk Niebel Bild: dpa
BERLIN taz FDP-Parteichef Guido Westerwelle will trotz breiter Kritik an den Äußerungen des Mügelner Bürgermeisters Gotthard Deuse (FDP) in der Jungen Freiheit keine Konsequenzen aus dem Fall ziehen. Das FDP-Präsidium sei sich am Montag einig gewesen, dass es mit einer "Klarstellung" durch den Bürgermeister in der Lokalpresse "sein Bewenden haben soll", sagte Westerwelle.
Nach einem Interview mit der Rechtspostille Junge Freiheit war der Mügelner Bürgermeister unter anderem vom Zentralrat der Juden zum Rücktritt aufgefordert worden. Deuse hatte in dem Interview den Fall Mügeln als "neues Sebnitz" bezeichnet. In Sebnitz hatten Medien vor sieben Jahren voreilig eine rechtsextreme Tat herbeigeschrieben. Diesen Vergleich nahm Deuse nach öffentlicher Empörung kurz darauf im Gespräch mit der Leipziger Volkszeitung wieder zurück. Diese "Klarstellung" sei notwendig gewesen, sagte Westerwelle.
Dass sich Liberale wie der sächsische FDP-Landeschef Holger Zastrow wiederholt als Autoren für die Junge Freiheit betätigt haben, ist für Parteichef Westerwelle ebenfalls kein Grund zur Aufregung. Er selbst empfehle zwar allen, weder für die Zeitung zu schreiben noch ihr Interviews zu geben, sagte Westerwelle. "Das muss aber jeder für sich selbst entscheiden." Er könne hier keine "Direktiven" aussprechen. Zumal sich ja unter den Autoren und Interviewpartnern der Jungen Freiheit Politiker aus allen Parteien fänden.
Bei einem genaueren Blick auf die von der JF gepflegte Liste ihrer Gastautoren ist es kein Wunder, dass Westerwelle das Thema gern schleunigst beenden möchte. Schließlich findet sich dort unter anderem auch der Name des FDP-Generalsekretärs Dirk Niebel. Der Liberale bereicherte die Wochenzeitung im Frühjahr 2002 mit einem Gastkommentar zum Thema Arbeitsvermittlung.
Auch das FDP-Bundesvorstandsmitglied Daniel Bahr scheint in jungen Jahren nach der JF-Leserschaft geschielt zu haben. Von ihm kann man im Archiv der Zeitung einen Gastkommentar über das Soziale Pflichtjahr aus dem Juni 2000 lesen. Zu einem Interview mit der Jungen Freiheit ließ sich 2001 auch FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms hinreißen.
Bereits am Wochenende hatte sich die sächsische FDP-Spitze hinter den Mügelner Bürgermeister gestellt. Dessen JF-Interview sei "verkürzt wiedergegeben" worden, sagte der sächsische FDP-Generalsekretär Torsten Herbst. Der Bürgermeister verabscheue jede Form von Ausländerfeindlichkeit.
In der sächsischen FDP scheint es ohnehin keine großen Berührungsängste mehr gegenüber der Jungen Freiheit zu geben. Von FDP-Landeschef Holger Zastrow findet man im Archiv der Wochenzeitung mehrere Kommentare, einen Beitrag zum Tod von Jürgen Möllemann und ein Interview. Auch von Zastrows sächsischem FDP-Landtagskollegen Tino Günther hat das Blatt bereits einen Gastkommentar veröffentlicht.
