Kita-Einigung: "Skeptisch bei 750.000 neuen Plätzen"
Die Kita-Betreiber bezweifeln, dass mit dem Kompromiss zwischen Bund und Ländern das Angebot besser wird - Interview mit Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband.
"Fraglich, ob das Geld auch ankommt": Kita in Potsdam Bild: dpa
taz: Herr Schneider, was bedeutet es für die Kindertagesstätten, dass der Bund deren Betriebskosten stärker bezuschussen möchte?
Ulrich Schneider: Für die Kitas zunächst nichts. Es entlastet die Kommunen, die die Kitas finanzieren. Für die Kitas verändert sich erst etwas, wenn die Kommune entscheidet, ihr Angebot auszubauen. Aber wir reden hier nur von zusätzlichen 500 Millionen Euro im Jahr, davon nur 200 Millionen für die laufenden Kosten, die dann noch unter den 16 Ländern aufgeteilt werden. Das ist nicht die Welt.
Fehlt dann nicht das Geld für den Ausbau der Plätze?
Es gibt ein starkes Ausstattungsgefälle zwischen Ost und West. Im Osten sind einfach schon viel mehr Plätze vorhanden, das heißt, hier sind gar keine Neuinvestitionen notwendig. Deshalb empfanden es diese Länder als ungerecht, wenn der Bund fast nur den investiven Bereich bezuschusst, nicht aber den großen Bereich der laufenden Kosten. Da ging es um Länderinteressen.
Bringen die Zuschüsse den Kommunen mehr Planungssicherheit im Hinblick auf den Ausbau der Plätze?
Entscheidend ist, wie das Geld zur Verfügung gestellt wird. Bei dem jetzt diskutierten Modell, es über einen festen Umsatzsteueranteil zu finanzieren, ist nicht gewährleistet, dass das Geld auch bei den Kommunen ankommt. Das landet erst mal bei den Ländern und der Bund kann nicht vorschreiben, wofür die es verwenden.
Sind denn bis zu 750.000 neue Kita-Plätze realistisch, wenn die Zuschüsse für Neuinvestitionen weniger werden?
Da bin ich skeptisch. Für den Unterhalt der Tagesstätten ist es wichtig, wie die laufenden Kosten - und das sind vor allem Personalkosten - gedeckt werden. Wir müssen auch die Qualität erhöhen. Ich würde meine Hand nicht dafür ins Feuer legen, dass das mit diesen Mitteln klappt. Viele entscheidende Fragen sind zudem noch nicht beantwortet. Ich erinnere an das Programm für den Ausbau der Gesamtschulen, wo die Länder sich fragten, was sie mit den Mitteln für neue Bauten anfangen sollen, wenn die laufenden Kosten gar nicht gedeckt sind. Die sind das große Problem.
INTERVIEW: ANDREAS BACHMANN
