Spanien: Führung der Batasuna-Partei verhaftet
Spaniens Polizei hat die komplette Führung der ETA-nahen Partei "Batasuna" verhaftet - ein neuer Verhandlungsprozess rückt in weite Ferne.
Batasuna-Politiker Juan Jose Petrikorena mit Polizisten in San Sebastian Bild: dpa
Die baskischen Separatisten haben einen schweren Schlag erlitten. Die spanische Polizei verhaftete am Donnerstagnachmittag 22 führende Politiker der ETA-nahen verbotenen Partei Batasuna. Sie hatten sich in Segura, einem kleinen Dorf in der Nähe von San Sebastián, versammelt, um eine neue Führung zu bestimmen.
Unter den Verhafteten befinden sich Joseba Permach, Juan José Petrikorena sowie Rufino Etxebarria. Alle drei hatten während des gescheiterten Verhandlungsprozesses zwischen den baskischen Separatisten und der spanischen Regierung eine herausragende Rolle bei den Gesprächen gespielt. Seit ETA im Mai dieses Jahres nach 14 Monaten einen Waffenstillstand aufkündigte, stehen die radikalen Nationalisten wieder verstärkt unter juristischer Beobachtung. Während die Verhafteten nach San Sebastián überführt wurden, ordnete Garzón die Durchsuchung ihrer Privatwohnungen an. Das politische Umfeld ETAs und Batasunas mobilisierte gestern zu Protestkundgebungen überall im Baskenland.
Mit der Massenverhaftung hat Batasuna endgültig ihre gesamte Führungsriege verloren. Ihr Sprecher Arnaldo Otegi sitzt bereits seit Juni in Haft. Ihm wird vorgeworfen, den Terrorismus verherrlicht zu haben. Einer seiner engsten Vertrauten, Joseba Álvarez, der für die internationalen Kontakte Batasunas verantwortlich zeichnete, wurde bereits am Dienstag inhaftiert. Ihm wird vorgeworfen, mehrere verbotene Demonstrationen organisiert zu haben.
Die Polizeiaktion geht auf Ermittlungsrichter Baltazar Garzón zurück. Der durch den Fall Pinochet international bekannte Richter hatte bereits im August 2002 alle Aktivitäten von Batasuna verboten. Garzón sieht in der Partei einen integralen Bestandteil der bewaffneten Separatistenorganisation ETA. Garzón geht in seinen Ermittlungen davon aus, dass Batasuna "von ETA gegründet wurde, mit dem Ziel, die Führung des sogenannten Prozesses des nationalen Aufbaus im spanischen und französischen Baskenland sowie in Navarra anzuführen".
Es ist das zweite Mal, dass Garzón die gesamte Führungsriege des politischen Arms der ETA verhaften lässt. Bereits 1997 wurden die Mitglieder des sogenannten "Nationalen Tisches" der Batasuna-Vorgängerorganisation Herri Batasuna zu sieben Jahren Haft verurteilt. Sie wurden der "Zusammenarbeit mit einer bewaffneten Bande" für schuldig befunden.
Nach den neuen Verhaftungen werden jetzt Stimmen laut, die ein Verbot auch der derzeit legalen Batasuna-Nachfolgepartei ANV fordern. Diese eigentlich aus den 30er-Jahren stammende Formation trat bei den letzten Gemeinderatswahlen im Mai 2007 an, um die Lücke zu schließen, die das Batasuna-Verbot im baskischen Parteienspektrum verursacht hatte; auf ihren Listen kandidierten auch Batasuna-Mitglieder. Die Baskisch-Nationalistische Aktion (ANV) hat in den letzten Monaten die zunehmenden ETA-Anschläge immer wieder verteidigt. Unter den Verhafteten in Segura befinden sich auch ANV-Mitglieder.
