Die Schweizer Volkspartei: Wer den Hass sät

Populistisch, demagogisch und stark: So ist die Schweizerische Volkspartei.

"Mutiger Kämpfer" gegen "Überfremdung": Der Schweizer Minister für Inneres und Justiz, Christoph Blocher. Bild: reuters

BERN taz Kritiker nennen ihn einen "Demagogen", "Populisten" und "Rassisten" und vergleichen ihn mit Jörg Haider oder gar Jean-Marie Le Pen, seine Anhänger hingegen feiern ihn als "mutigen Kämpfer" gegen "Überfremdung" und für eine souveräne Schweiz. Auf jeden Fall steht der 67-jährige frühere Unternehmer Christoph Blocher, seit er Ende 2003 für die Schweizerische Volkspartei (SVP) zum Bundesrat gewählt wurde, im Mittelpunkt der Schweizer Politik. Mehr denn je gilt dies für diesen Wahlkampf.

Die Partei überzieht das Land mit einer teurem und professionell gestalteten Kampagne. Auf unzähligen Plakaten, Zeitungsinseraten und Flugblättern verkündet die SVP ihre Botschaft: Ausländer raus! Zumindest die "Ausländer, die sich nicht an die Gesetze halten und die sich nicht integrieren wollen", sollen abgeschoben werden, ebenso Ausländer, "welche missbräuchlich Leistungen von Sozialwerken beziehen". Ein Plakat zeigt einen Ausländer als "schwarzes Schaf", das von einem weißen, also schweizerischen Schaf mit einem kräftigen Tritt in den Hintern hinausbefördert wird. Derzeit sammelt die SVP Unterschriften, um ein Bürgerbegehren in Gang zu setzen, damit die Schweizer über die "Volksinitiative für die Ausschaffung krimineller Ausländer" abschieben können. Und mit einer weiteren Volksinitiative "Für demokratische Einbürgerungen" will die SVP beschließen lassen, dass künftig in Volksentscheiden über Einbürgerungen befunden wird.

Ungeachtet aller Kritik aus dem In- und Ausland - das Schafsplakat wurde sogar auf dem in Genf ansässigen UN-Menschenrechtsrat als rassistisch beanstandet - hat die SVP mit dieser aggressiven Kampagne erfolg. Alle Umfragen ergeben, dass sie ihre bei den letzten Nationalratswahlen im Jahr 2003 errungene Position als stärkste Partei verteidigen wird.

Die Partei hat einen populistischen Stil, verfolgt rechtskonservative und wirtschaftsliberale Ziele und vertritt die Interessen des Mittelstandes und der Bauern. Bekannt ist sie auch für ihre europafeindliche Ansichten. Damit gelang es ihr, über ihre Hochburgen in den protestantischen Kantonen hinaus Sympathien zu gewinnen.

NICOLA MOHLER