Ägyptens Presse gegen Mubarak: Pharaos Zustand unterliegt der Zensur

Die freien Zeitungen Ägyptens streiken gegen die Verurteilung mehrerer Journalisten. Einer steht vor Gericht, nur weil er geschrieben hat, der Präsident sei schwer krank.

Ibrahim Eissa, Chefredakteur von al-Dustour, steht nun erneut vor Gericht, weil er berichtete, Mubaraks sei krank. Bild: ap

Der Schritt war für die arabische Welt ungewöhnlich: Ägyptens unabhängige Journalisten haben am Sonntag für die Pressefreiheit gestreikt. Mit einem eintägigen Boykott beantworteten nichtstaatliche und oppositionsnahe Zeitungen gestern das harsche Vorgehen des Regimes von Husni Mubarak gegen kritische Berichterstatter. Fast 20 Zeitungen fehlten an Kairos Zeitungsständen.

Ahmad Ali, Besitzer des Standes vor dem Fernsehgebäude an der Niluferpromenade, deutet auf das leere Straßenpflaster. Das läge sonst voll mit Tageszeitungen, jetzt hat er nur die vier staatlichen Blätter in seinem Sortiment. "Die Leute diskutieren darüber, wenn sie ihre Zeitungen nicht finden, aber ich glaube, am Ende macht die Regierung doch, was sie will", sagt er.

Das scheint zumindest bisher der Fall. Der Streik war ausgerufen worden, nachdem vier Redakteure im vergangenen Monat zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden waren. Sie hätten Mubarak und dessen Regierungspartei verunglimpft und Minister falsch zitiert, hieß es in der Begründung. Einer der vier, Ibrahim Eissa, der Chefredakteur der unabhängigen Tageszeitung al-Dustour, steht nun erneut vor Gericht und ist angeklagt, falsche Gerüchte über den Gesundheitszustand des 79-jährigen Präsidenten verbreitet zu haben. In mehreren Titelgeschichten hatte das Blatt im Sommer davon berichtet, dass Mubarak ernsthaft krank sei und regelmäßig ins Koma falle. Mubarak war in dieser Zeit tatsächlich nicht in der Öffentlichkeit erschienen, hatte dann aber versucht, mit kurzen Auftritten die Gerüchte zu zerstreuen. Dann holte das Regime zum Gegenschlag aus.

In den letzten Monaten wurden sieben Journalisten zu Gefängnisstrafen verurteilt. Auch die Muslimbrüder, die größte Oppositionsgruppe, bekam den langen Arm des Regimes zu spüren. Fünf der zwölf Führungsmitglieder wurden festgenommen. Über 1.000 Mitglieder wurden im Laufe des Jahres nach Angaben der Organisation festgenommen, über 160 sollen sich noch in Haft befinden.

Die Journalisten sehen das harte Vorgehen des Regimes auch als Vorbereitung für die Machtübergabe vom Vater Husni Mubarak auf dessen Sohn Gamal, über die im ganzen Land spekuliert wird. "Das Mubarak-Regime räumt die Minen weg, die einer solchen Dynastie entgegenstehen könnten, die unabhängige Presse, die Muslimbrüder und die Opposition", sagt al-Dustour-Chefredakteur Ibrahim Eissa gegenüber der taz. Mubarak müsse unbedingt noch zu Lebzeiten dieses Herrschaftserbe regeln, glaubt er, denn wenn der Vater einmal tot ist, "wird für Gamal auf Kairos Straßen noch nicht einmal ein Taxi anhalten, so unbeliebt ist das Mubarak-Regime".

Ein Land mit Institutionen und einer Verfassung sollte keine Angst davor haben, wenn ein Präsident aus dem Amt scheidet, erklärt der streitbare Zeitungsmann, "aber wir leben immer noch in einem pharaonischen System, und wie kann man da einfach vermelden, dass der Pharao krank ist. Nur Moses kann den Pharao kritisieren, kein normal sterblicher Journalist." Ägypten, das sei für ihn heute eine Art "demokratisches Katastrophengebiet", das Hilfe brauche.

Nabil Hassan al-Alfi blickt auf die wenigen verbliebenen staatlichen Zeitungen am Stand. "Da steht nichts drin, die sind zensiert", sagt der Kunde. Wenn dann auch noch die Journalisten der unabhängigen Zeitungen eingesperrt würden, dann gebe es keinerlei Pressefreiheit mehr in Ägypten, fügt er hinzu. Schließlich sei nichts dabei, über den Gesundheitszustand des Präsidenten zu spekulieren, "die Menschen haben da viele Fragen".

In Ägypten sei in nächster Zeit alles möglich, denn das Regime sei äußerst nervös, prophezeit der eloquente, etwas überaktiv wirkende Eissa und lehnt sich zum ersten Mal während des Gesprächs in seinem Bürosessel zurück auf der Suche nach dem richtigen Bild. "Das ägyptische Regime benimmt sich wie ein Vogel Strauß und wie ein Ochse gleichzeitig", meint er schließlich. "Es steckt vor den Realitäten den Kopf in den Sand und schlägt wild um sich." Wer weiß, meint er am Ende süffisant, "vielleicht sprechen wir uns das nächste Mal im Gefängnis - wenn der Pharao die Erlaubnis erteilt".

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