China: Todesstrafe wegen Korruption

Der ehemalige Vorsitzende der Arzneimittelaufsicht wird hingerichtet. Hintergrund ist die wiederholte Zulassung nicht geprüfter Medikamente.

Am Dienstag hingerichtet: Justizopfer Zheng Xiaoyu Bild: ap

PEKING taz Es war der härteste Strafvollzug gegen einen chinesischen Spitzenpolitiker seit sieben Jahren: Am Dienstag wurde in Peking der ehemalige Chef der chinesischen Nahrungs- und Arzneimittelaufsicht, Zheng Xiaoyu, hingerichtet. Letztes vergleichbares Opfer der Justiz war im Jahr 2000 der Vizechef des Nationalen Volkskongresses, Cheng Kejie.

Zheng war Ende Mai für schuldig gesprochen worden, Schmiergelder in Höhe von 650.000 Euro für die Zulassung unsicherer neuer Medikamente erhalten zu haben. In dem wichtigsten, ihm zu Last gelegten Fall starben zehn Menschen an der Einnahme eines ungetesteten zugelassenen Antibiotikums.

Der schnelle Strafvollzug des Kaders war vermutlich politisch gewollt. Normalerweise benötigt das Oberste Volksgericht in Peking Monate für eine Revision, wie sie seit Jahresbeginn für alle Todesurteile in China notwendig ist. Diesmal dauerte sie nur sechs Wochen. Anlass für die Eile der Juristen dürfte das Unbehagen der Regierung mit einer Welle von Arznei- und Lebensmittel-skandalen gewesen sein.

Im Prozess gegen Zheng war es vor allem um Arzneimittelvergiftungen in China gegangen. "Unsere Überwachung von Lebensmitteln und Medikamenten begann spät und ist immer noch schwach", sagte gestern Yan Jiangying, eine Sprecherin der ehemaligen Behörde Zhengs. Die gegenwärtige Situation dürfe nicht "zu optimistisch" eingeschätzt werden. In Zukunft würde die Regierung die Kontrollbeamten schneller rotieren lassen, damit sie keine zu engen Beziehungen zu betroffenen Firmen unterhalten könnten, sagte Yan.

Ein derartiger Ton ist neu für Peking. Doch offenbar sind die Probleme zu deutlich, um sie noch länger verschweigen zu können. Schon gibt es Programme, die im Staatsfernsehen Ungeheures aufdecken. Zuletzt war dort von falschen Tollwut-Impfstoffen und giftigen Lebensmittelzusätzen die Rede. Das bislang größte Aufsehen erregte vor drei Jahren das Schicksal von fünf- zig Babys, die proteinfreie Trockenmilch erhalten hatten und an Unterernährung starben. Längst erreichen die Skandale auch das Ausland. So fand in den USA unlängst die bislang größte Rückruf-Aktion für Haustiernahrung statt, weil chinesisches Futter Gift enthielt. Weit schwerer wog ein Arzneiskandal in Panama, wo im vergangenen Jahr annähernd 100 Patienten an der Einnahme falsch deklarierter Glukose aus China starben.

"Zheng ist nur Opfer eines ungesunden Systems", sagt Professor Liu Gouen von der Guanghua Management School der Peking-Universität und fordert stattdessen "harte Überwachungskriterien für die Beamten der Nahrungs- und Arzneiaufsicht wie in den USA". Der Job wird für Zhengs Nachfolger nicht ungefährlicher.