Türkei-Wahl: Erdogans AKP verliert Sitze
Deutlicher Stimmenzuwachs, doch weniger Sitze als zuvor: Die AKP von Premier Erdogan muss ihre Fraktion im Parlament nach der Wahl verkleinern.
Gewinner mit Sitzverlusten: Ministerpräsident Tayyip Erdogan Bild: ap
ANKARA taz/rtr/afp Die islamisch-konservative AKP von Ministerpräsident Tayyip Erdogan wird trotz ihrer deutlichen Stimmenzuwächse bei der Wahl in der Türkei weniger Sitze im neuen Parlament haben. Dem Wahlausgang vom Sonntag zufolge kommt sie künftig auf etwa 341 der insgesamt 550 Sitze, nach bislang 352. Grund dafür ist die ultrarechte Partei der Nationalen Bewegung (MHP), die drittstärkste Kraft wurde und neu ins Parlament einzieht. Dort wird weiterhin auch die Republikanische Volkspartei (CHP) vertreten sein.
Den jüngsten Auszählungen zufolge erhielt Erdogans AKP bei der Wahl am Sonntag rund 47 Prozent der Stimmen - nach 34 Prozent bei der Wahl 2002. Auf die CHP entfielen 21 Prozent, auf die MHP 14 Prozent. Zudem werden noch mehrere Unabhängige Kandidaten ins Parlament einziehen, überwiegend Kurden.
Erdogan wertete den haushohen Sieg seiner AKP als klare Bestätigung für eine Fortsetzung seines Kurses. "Unser Volk hat sich entschlossen, mit unserer Partei weiterzumachen, es ist eindeutig, dass die Unterstützung für uns gestiegen ist", sagte Erdogan am Sonntagabend vor tausenden Anhängern vor der AK-Parteizentrale in Ankara. "Wir werden bei den Gründungsprinzipien der Republik niemals Zugeständnisse machen", fügte der Ministerpräsident hinzu. "Wir werden die wirtschaftlichen und demokratischen Reformen mit Entschlossenheit fortsetzen." Die Türkei werde sich zudem weiter für eine Mitgliedschaft in der EU einsetzen.
Mit Blick auf die Laizisten in der Türkei, die eine Islamisierung des Landes fürchten, sagte Erdogan, diese könnten unbesorgt sein. "Wir respektieren die Unterschiede in unserer Gesellschaft und sehen sie als Bereicherung an", sagte er. Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur Anadolu wurden bei mehreren Vorfällen am Rande der Wahlen mindestens 17 Menschen verletzt. So kam es unter anderem in der Provinz Antalya im Süden des Landes zu Zusammenstößen zwischen Anhängern der AKP und der MHP.
Die Wahl galt als Richtungsentscheidung zwischen der fromm-konservativen Anhängerschaft Erdogans und den Kemalisten, die in Erdogan einen Islamisten sehen. Nach dem eindeutigen Wahlausgang wird jetzt mit Spannung erwartet, wie der im Parlament anstehende neue Versuch einer Präsidentenwahl aussehen wird. Im Wahlkampf hatte Erdogan angedeutet, dass er zu einem Kompromiss bereit sein könnte.
