SPD-Richtungsstreit: Machtkampf um Gerechtigkeit
Eine Sachfrage als Machtfrage - Beck und Müntefering kämpfen beim Streit übers Arbeitslosengeld I auch um ihr Verständnis von sozialer Gerechtigkeit
Zwei, die nicht zusammenkommen. Bild: dpa
BERLIN taz Fragen konnte die SPD-Führungsriege ihren Vizekanzler und Arbeitsminister nicht, was ihn gerade so treibt. Aber gewusst hätte sie es schon gern. Franz Müntefering jedoch weilte am Montagmorgen, als das Präsidium zu einer telefonischen Schaltkonferenz zusammentrat, auf einer Konferenz der EU-Arbeitsminister in Portugal.
So blieben die Fragen offen: Ist Müntefering nur in der Sache gegen den Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Kurt Beck, das Arbeitslosengeld I länger als bisher zu zahlen? Oder versteht er Becks Idee auch als Angriff auf seine Autorität als Vizekanzler? Misstraut er dem Parteivorsitzenden? Glaubt er, Beck rücke die SPD nach links? Stellt Müntefering gar die Machtfrage? Und tritt er zurück, wenn er verliert?
Den Anlass für diese Fragen lieferte Müntefering selbst. Am Wochenende war er mit zwei Interviews in die politische Arena zurückgekehrt. Ein paar Tage lang hatte er geschwiegen, jetzt wiederholte er seine Kritik an Becks Forderung mit dem Arbeitslosengeld gleich zweimal. Und sowohl im Spiegel als auch in der ARD waren seine Worte hart und unmissverständlich.
"Falsch" nannte er den Vorschlag, weil er die Beschäftigungslosigkeit verlängere anstatt älteren Menschen Arbeit zu verschaffen. "Kurs halten" empfahl er seiner Partei. Er mahnte sie, "es sich nicht bequem zu machen", sondern die Agenda 2010 "mit Selbstbewusstsein" zu verteidigen. Die Idee des Parteivorsitzenden hingegen bedeute "keine Weiterentwicklung" der Schröderschen Reformpolitik, sondern sei "schon ein Schwenk".
Die Sozialdemokraten wollen weder ihren Vorsitzenden schädigen noch den Vizekanzler demontieren. Ein Machtkampf zwischen beiden würde niemandem in der Partei nützen. Vor allem würde er dem wichtigsten Anliegen der Partei schaden: Mit der Idee eines verlängerten Arbeitslosengeldes meldet Beck die SPD zurück im Kampf um soziale Gerechtigkeit. Also sendete Generalsekretär Hubertus Heil nach der Präsidiumssitzung Signale der Entspannung.
"Franz Müntefering ist ein erfolgreicher Minister", sagte er. "Er ist unsere Nummer eins in der Regierung, Kurt Beck ist die Nummer eins in der Partei." Einen "Machtkampf" gebe es nicht, auch keinen "Grundsatzstreit". Müntefering sei nur "an einer Stelle sachlich anderer Meinung". Michael Naumann, Spitzenkandidat in Hamburg, brachte die sozialdemokratische Botschaft auf den Punkt: "Es geht nicht um Personalisierung, sondern um Gerechtigkeit."
Da ist viel Wahres dran. Gleichzeitig sind in der rauen Luft der Berliner Politik Sachfragen immer auch Machtfragen. Die sozialdemokratische Verknüpfung der aktuellen Sachfrage mit der aktuellen Machtfrage lautet so: Wer in der SPD bestimmt, für welches Verständnis von Gerechtigkeit die Partei kämpft? In die Auseinandersetzung zwischen dem SPD-Chef und dem Vizekanzler spielt vieles hinein. Das fängt bei den unterschiedlichen Temperamenten an - hier der genussfreudige Pfälzer Beck, dort der asketische Sauerländer Müntefering. Und es reicht bis zu ihrem unterschiedlichen Begriff von Führung. Wo Beck auf die Partei hört, macht Müntefering klare Ansagen. Aber im Kern dieses Streits geht es auch um ihr Verständnis von sozialer Gerechtigkeit.
Beck hat in den zurückliegenden Monaten viele Betriebe besucht. Mit Müllwerkern in Berlin sprach er genauso wie mit streikenden Fahrradmonteuren in Nordhausen. Immer wieder hörte er von den gleichen Nöten und Ängsten: längere Arbeitszeiten, Rente mit 67, Lohndrückerei durch Leiharbeit, gekürztes Arbeitslosengeld. Seitdem ist er überzeugt: "Es gibt eine Gerechtigkeitslücke in dieser Republik."
Diese will er unter anderem mit der verlängerten Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere schließen. Er argumentiert dabei mit der "Lebenswirklichkeit": Einem 53-jährigen Arbeitslosen, der statt 12 künftig 18 Monate lang Arbeitslosengeld I bekommt, gibt man mehr Zeit für eine berufliche Umorientierung. Man nimmt ihm die Furcht und erhöht damit seine Kreativität. Mehr Sicherheit für ältere Arbeitnehmer, die sie durch ihre Beitragszahlungen verdient haben, führt zu größerer Leistungsfähigkeit. Das kommt der Gesellschaft zugute. Beck nennt das ein "Aufnehmen der Gefühlslage".
Für Gefühle ist Müntefering nicht zuständig. Er argumentiert rationaler, strenger. Seine größte Sorge: Gibt die SPD beim Arbeitslosengeld nach, brechen alle Dämme. Die Agenda 2010 würde hinweggefegt, gerade jetzt, da sich ihre Erfolge zeigen.
Aus Münteferings Sicht hat die Agenda 2010 dazu geführt, dass heute wieder mehr ältere Menschen arbeiten. Das kann er mit Zahlen belegen. In Arbeit investieren und nicht in Arbeitslosigkeit, lautet Münteferings Botschaft: "Wer glaubt, soziale Gerechtigkeit definiert sich im Wesentlichen durch Verteilung, der irrt." Soziale Gerechtigkeit ist für ihn auch Generationengerechtigkeit. Sein Beispiel: "Der Familienvater mit 35 Jahren und kleinen Kindern hat bei Arbeitslosigkeit doch größere Probleme als der Vater mit 60 und erwachsenen Kindern."
Dafür will er kämpfen. Einen Rücktritt ließ er am Montag durch seinen Sprecher dementieren. Müntefering stehe "ganz fest in seinen Funktionen".
Leser*innenkommentare
A. Z.
Gast
So liest es sich also, wenn die E-Presse ihr negatives Selbstbild pflegt: Emotionalisierung, Dramatisierung, Skandalisierung, Beschleunigung ? das sind offenbar die aktuellen Grundpfeiler medialer Präsenz.
Einer Zeitung von heute genügt es nicht mehr, zu berichten. Dabei wäre inzwischen nichts einfacher als das. Im Zeitalter des Links solle es doch zumindest für ein E-Paper machbar sein, zu jedem Kommentar auch die Originalaussage zu liefern. (Hat das bei der taz nicht vor Kurzem sogar schon mal geklappt?) Wenn Beck oder Münte zu einem als wichtig eingestuften Thema von einem als entscheidend geltenden Publikum ihre Statements abgeben, dann könnte die Zeitung nicht nur einen zusammenfassenden Bericht über die wesentlichsten der darin enthaltenen Gedanken und einen (mehr oder weniger unterhaltsamen) Kommentar dazu geben, sie könnten gleichzeitig einen Link auf den Originaltext der entsprechenden Rede setzen. Damit der (berufstätige und also mit dem Verfolgen eventueller Live-Übertragungen aus dem Bundestag überforderte) Leser sich selbst ein Bild machen kann ? und anschließend seine Meinung mit der des Kommentators vergleichen.
Nichts derartiges geschieht. Statt dessen wird in schönst BILD-Manier eine fette rote Überschrift gezimmert, die den nachfolgenden Text im Grunde überflüssig macht. Beck und Münte streiten nicht in der Sache, sie bekriegen sich bloß, lernt der staunende Leser. Mehr aber auch nicht. Es fallen solche Worte wie Angriff, Autorität, Misstrauen, Machtfrage und Niederlage. Mit Vokabeln wie rau (für die Berliner Luft), genussfreudig (für den Pfälzer Beck) und asketisch (für den Sauerländer Müntefering) wird man, je nach eigenem Temperament und Sympathie, ganz nebenbei auf die eine oder andere Seite geschubst, noch bevor man überhaupt eine Chance hatte herauszufinden, wer genau wofür oder wogegen plädiert hat. Und bei all dem fällt, quasi als Nebenprodukt, eine Volkspartei ab, die nie zerstrittener, nie führungsschwächer und nie weniger zukunftsfähig war.
Der Untergang bleibt spannend: Versteht Münte Becks Idee als Angriff auf seine Autorität? Misstraut er dem Parteivorsitzenden? Glaubt er an einen Linksruck seiner Partei? Stellt er gar die Machtfrage? Und tritt er zurück, wenn er verliert? Es darf spekuliert werden. Schade. Denn ist die Treibjagd erst einmal eröffnet, wird wieder kein Platz bleiben für solche Fragen wie: Braucht die SPD womöglich eine Doppelspitze? Was spricht dagegen, dass ein Mann, der die Emotionen der Basis erfragen will sich zusammentut mit einem zweiten, der aus den Befragungsergebnissen sinnvolle Schlüsse zieht? Kann es denn wirklich schaden, wenn Kopf UND Bauch den Menschen machen?
Die Arbeitsteilung muss etwas für sich haben, sonst wäre sie als Prinzip nicht so alt geworden. Ein Volk, ein Führer ist eine Parole, der man ganz besonders vorsichtig begegnen sollte, finde ich. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass mittels Machtwort zu klären sein könnte, was soziale Gerechtigkeit ist. Vor allem dann nicht, wenn der, der das Machtwort spricht, ein Mensch ist und kein perfekt-vollkommenes Über-Wesen.
Alster
Gast
Das Arbeitslosengeld II müsste nach den Ausgaben des Empfängers berechnet werden, nicht nach dem Alter, den schließlich ist Alter kein Verdienst. Dass Menschen für 40? die Wohnung wechseln oder
diesen Betrag vom Existenzminimum bestreiten müssen,daran sollte man feilen. Dann sollte man den Mut zu mehr Dirigismus in der Politik aufbringen
und nicht alles der Maßlosigkeit überlassen. Einerseits legt man fest was der Bedürftige bekommen soll, andererseits überlässt man die Politik dem Markt. Auf der einen Seite Planwirt-
schaft auf der anderen Despotie des Kapitals.
Man will einfach nicht erkennen, dass dadurch das
gesamte System immer wackliger wird. Und wenn man
alles mit der Globalisierung entschuldigen will,
dann muss man an den Slogan des Kapitals denken,
der da hieß: Wenn schon Kommunismus, dann für alle. 'Ein Wink mit dem Zaunpfahl an die Funktio-
näre'. Hat man je gehört: Wenn schon Kapitalismus,
dann für alle? Es kann nicht jeder Reich werden,
dass ist klar, aber wenn durch den Kapitalismus
mehrend Menschen verarmen, damit der Aktienmarkt
floriert, dann ist dieses System für eine Minder-
heit brauchbar, aber dann auch im eigentlichen
Sinne keine Demokratie mehr.
Ricky D.
Gast
diese machtfrage müsste nicht gestellt werden, wenn die herren bereit sein würden,alternativen zu entwickeln. nach meiner meinung werden damit keine neuen arbeitsplätze geschaffen! warum einigt mann sich nicht darauf, dass AGL II bezieher, die älter als z.B. 50zig sind, einen höheren REGELSATZ bekommen?
A. Z.
Gast
So liest es sich also, wenn die E-Presse ihr negatives Selbstbild pflegt: Emotionalisierung, Dramatisierung, Skandalisierung, Beschleunigung ? das sind offenbar die aktuellen Grundpfeiler medialer Präsenz.
Einer Zeitung von heute genügt es nicht mehr, zu berichten. Dabei wäre inzwischen nichts einfacher als das. Im Zeitalter des Links solle es doch zumindest für ein E-Paper machbar sein, zu jedem Kommentar auch die Originalaussage zu liefern. (Hat das bei der taz nicht vor Kurzem sogar schon mal geklappt?) Wenn Beck oder Münte zu einem als wichtig eingestuften Thema von einem als entscheidend geltenden Publikum ihre Statements abgeben, dann könnte die Zeitung nicht nur einen zusammenfassenden Bericht über die wesentlichsten der darin enthaltenen Gedanken und einen (mehr oder weniger unterhaltsamen) Kommentar dazu geben, sie könnten gleichzeitig einen Link auf den Originaltext der entsprechenden Rede setzen. Damit der (berufstätige und also mit dem Verfolgen eventueller Live-Übertragungen aus dem Bundestag überforderte) Leser sich selbst ein Bild machen kann ? und anschließend seine Meinung mit der des Kommentators vergleichen.
Nichts derartiges geschieht. Statt dessen wird in schönst BILD-Manier eine fette rote Überschrift gezimmert, die den nachfolgenden Text im Grunde überflüssig macht. Beck und Münte streiten nicht in der Sache, sie bekriegen sich bloß, lernt der staunende Leser. Mehr aber auch nicht. Es fallen solche Worte wie Angriff, Autorität, Misstrauen, Machtfrage und Niederlage. Mit Vokabeln wie rau (für die Berliner Luft), genussfreudig (für den Pfälzer Beck) und asketisch (für den Sauerländer Müntefering) wird man, je nach eigenem Temperament und Sympathie, ganz nebenbei auf die eine oder andere Seite geschubst, noch bevor man überhaupt eine Chance hatte herauszufinden, wer genau wofür oder wogegen plädiert hat. Und bei all dem fällt, quasi als Nebenprodukt, eine Volkspartei ab, die nie zerstrittener, nie führungsschwächer und nie weniger zukunftsfähig war.
Der Untergang bleibt spannend: Versteht Münte Becks Idee als Angriff auf seine Autorität? Misstraut er dem Parteivorsitzenden? Glaubt er an einen Linksruck seiner Partei? Stellt er gar die Machtfrage? Und tritt er zurück, wenn er verliert? Es darf spekuliert werden. Schade. Denn ist die Treibjagd erst einmal eröffnet, wird wieder kein Platz bleiben für solche Fragen wie: Braucht die SPD womöglich eine Doppelspitze? Was spricht dagegen, dass ein Mann, der die Emotionen der Basis erfragen will sich zusammentut mit einem zweiten, der aus den Befragungsergebnissen sinnvolle Schlüsse zieht? Kann es denn wirklich schaden, wenn Kopf UND Bauch den Menschen machen?
Die Arbeitsteilung muss etwas für sich haben, sonst wäre sie als Prinzip nicht so alt geworden. Ein Volk, ein Führer ist eine Parole, der man ganz besonders vorsichtig begegnen sollte, finde ich. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass mittels Machtwort zu klären sein könnte, was soziale Gerechtigkeit ist. Vor allem dann nicht, wenn der, der das Machtwort spricht, ein Mensch ist und kein perfekt-vollkommenes Über-Wesen.
Alster
Gast
Das Arbeitslosengeld II müsste nach den Ausgaben des Empfängers berechnet werden, nicht nach dem Alter, den schließlich ist Alter kein Verdienst. Dass Menschen für 40? die Wohnung wechseln oder
diesen Betrag vom Existenzminimum bestreiten müssen,daran sollte man feilen. Dann sollte man den Mut zu mehr Dirigismus in der Politik aufbringen
und nicht alles der Maßlosigkeit überlassen. Einerseits legt man fest was der Bedürftige bekommen soll, andererseits überlässt man die Politik dem Markt. Auf der einen Seite Planwirt-
schaft auf der anderen Despotie des Kapitals.
Man will einfach nicht erkennen, dass dadurch das
gesamte System immer wackliger wird. Und wenn man
alles mit der Globalisierung entschuldigen will,
dann muss man an den Slogan des Kapitals denken,
der da hieß: Wenn schon Kommunismus, dann für alle. 'Ein Wink mit dem Zaunpfahl an die Funktio-
näre'. Hat man je gehört: Wenn schon Kapitalismus,
dann für alle? Es kann nicht jeder Reich werden,
dass ist klar, aber wenn durch den Kapitalismus
mehrend Menschen verarmen, damit der Aktienmarkt
floriert, dann ist dieses System für eine Minder-
heit brauchbar, aber dann auch im eigentlichen
Sinne keine Demokratie mehr.
Ricky D.
Gast
diese machtfrage müsste nicht gestellt werden, wenn die herren bereit sein würden,alternativen zu entwickeln. nach meiner meinung werden damit keine neuen arbeitsplätze geschaffen! warum einigt mann sich nicht darauf, dass AGL II bezieher, die älter als z.B. 50zig sind, einen höheren REGELSATZ bekommen?
A. Z.
Gast
So liest es sich also, wenn die E-Presse ihr negatives Selbstbild pflegt: Emotionalisierung, Dramatisierung, Skandalisierung, Beschleunigung ? das sind offenbar die aktuellen Grundpfeiler medialer Präsenz.
Einer Zeitung von heute genügt es nicht mehr, zu berichten. Dabei wäre inzwischen nichts einfacher als das. Im Zeitalter des Links solle es doch zumindest für ein E-Paper machbar sein, zu jedem Kommentar auch die Originalaussage zu liefern. (Hat das bei der taz nicht vor Kurzem sogar schon mal geklappt?) Wenn Beck oder Münte zu einem als wichtig eingestuften Thema von einem als entscheidend geltenden Publikum ihre Statements abgeben, dann könnte die Zeitung nicht nur einen zusammenfassenden Bericht über die wesentlichsten der darin enthaltenen Gedanken und einen (mehr oder weniger unterhaltsamen) Kommentar dazu geben, sie könnten gleichzeitig einen Link auf den Originaltext der entsprechenden Rede setzen. Damit der (berufstätige und also mit dem Verfolgen eventueller Live-Übertragungen aus dem Bundestag überforderte) Leser sich selbst ein Bild machen kann ? und anschließend seine Meinung mit der des Kommentators vergleichen.
Nichts derartiges geschieht. Statt dessen wird in schönst BILD-Manier eine fette rote Überschrift gezimmert, die den nachfolgenden Text im Grunde überflüssig macht. Beck und Münte streiten nicht in der Sache, sie bekriegen sich bloß, lernt der staunende Leser. Mehr aber auch nicht. Es fallen solche Worte wie Angriff, Autorität, Misstrauen, Machtfrage und Niederlage. Mit Vokabeln wie rau (für die Berliner Luft), genussfreudig (für den Pfälzer Beck) und asketisch (für den Sauerländer Müntefering) wird man, je nach eigenem Temperament und Sympathie, ganz nebenbei auf die eine oder andere Seite geschubst, noch bevor man überhaupt eine Chance hatte herauszufinden, wer genau wofür oder wogegen plädiert hat. Und bei all dem fällt, quasi als Nebenprodukt, eine Volkspartei ab, die nie zerstrittener, nie führungsschwächer und nie weniger zukunftsfähig war.
Der Untergang bleibt spannend: Versteht Münte Becks Idee als Angriff auf seine Autorität? Misstraut er dem Parteivorsitzenden? Glaubt er an einen Linksruck seiner Partei? Stellt er gar die Machtfrage? Und tritt er zurück, wenn er verliert? Es darf spekuliert werden. Schade. Denn ist die Treibjagd erst einmal eröffnet, wird wieder kein Platz bleiben für solche Fragen wie: Braucht die SPD womöglich eine Doppelspitze? Was spricht dagegen, dass ein Mann, der die Emotionen der Basis erfragen will sich zusammentut mit einem zweiten, der aus den Befragungsergebnissen sinnvolle Schlüsse zieht? Kann es denn wirklich schaden, wenn Kopf UND Bauch den Menschen machen?
Die Arbeitsteilung muss etwas für sich haben, sonst wäre sie als Prinzip nicht so alt geworden. Ein Volk, ein Führer ist eine Parole, der man ganz besonders vorsichtig begegnen sollte, finde ich. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass mittels Machtwort zu klären sein könnte, was soziale Gerechtigkeit ist. Vor allem dann nicht, wenn der, der das Machtwort spricht, ein Mensch ist und kein perfekt-vollkommenes Über-Wesen.
Alster
Gast
Das Arbeitslosengeld II müsste nach den Ausgaben des Empfängers berechnet werden, nicht nach dem Alter, den schließlich ist Alter kein Verdienst. Dass Menschen für 40? die Wohnung wechseln oder
diesen Betrag vom Existenzminimum bestreiten müssen,daran sollte man feilen. Dann sollte man den Mut zu mehr Dirigismus in der Politik aufbringen
und nicht alles der Maßlosigkeit überlassen. Einerseits legt man fest was der Bedürftige bekommen soll, andererseits überlässt man die Politik dem Markt. Auf der einen Seite Planwirt-
schaft auf der anderen Despotie des Kapitals.
Man will einfach nicht erkennen, dass dadurch das
gesamte System immer wackliger wird. Und wenn man
alles mit der Globalisierung entschuldigen will,
dann muss man an den Slogan des Kapitals denken,
der da hieß: Wenn schon Kommunismus, dann für alle. 'Ein Wink mit dem Zaunpfahl an die Funktio-
näre'. Hat man je gehört: Wenn schon Kapitalismus,
dann für alle? Es kann nicht jeder Reich werden,
dass ist klar, aber wenn durch den Kapitalismus
mehrend Menschen verarmen, damit der Aktienmarkt
floriert, dann ist dieses System für eine Minder-
heit brauchbar, aber dann auch im eigentlichen
Sinne keine Demokratie mehr.
Ricky D.
Gast
diese machtfrage müsste nicht gestellt werden, wenn die herren bereit sein würden,alternativen zu entwickeln. nach meiner meinung werden damit keine neuen arbeitsplätze geschaffen! warum einigt mann sich nicht darauf, dass AGL II bezieher, die älter als z.B. 50zig sind, einen höheren REGELSATZ bekommen?