Birma: Mönche drohen China mit Boykottaufruf

Im Sicherheitsrat soll China eine Resolution gegen Birma verwässert haben. Sollte Peking eine Verurteilung verhindern, wollen Mönche zum Olympia-Boykott gegen China aufrufen.

Bis zu 6000 Oppositionelle seit Ende September verhaftet: Mönch bei Protest in Ragun

Ohne Gezerre geht bei den Vereinten Nationen offenbar gar nichts mehr. Das zeigt sich derzeit anhand eines von den USA, Großbritannien und Frankreich eingebrachten Entwurfs, welcher das brutale Vorgehen der birmesischen Junta gegen die friedlichen Demonstranten eindeutig verurteilen sollte. Doch alles sieht danach aus, als ob der UN-Sicherheitsrat die geplante Resolution auf Betreiben Chinas in einer stark verwässerten Version präsentieren wird.

China habe vor allem durchgesetzt, dass die "gewalttätige Niederschlagung der friedlichen Proteste" in Birma nicht mehr "verurteilt", sondern nur noch "stark bedauert" werde, hieß es seitens der UNO. Auch würde die internationale Staatengemeinschaft dem Militärregime nicht mehr mit "weiteren Schritten" drohen. Lapidar bedeutet das: Der Sicherheitsrat wird die Situation weiter beobachten. Seinen Widerstand gegen mögliche UN-Sanktionen hat China, Birmas treuester Verbündeter, gestern nochmals bekräftigt. Auch Russland will offensichtlich keine harschen Reaktionen. Über die endgültige Fassung des Entwurfs soll voraussichtlich in dieser Woche entschieden werden.

Für die Menschen in Birma, vor allem für die Initiatoren der Demokratiebewegung, dürften die UN-Stellungnahmen wie Hohn klingen. Ein Teil des Mönchsstandes hat schon reagiert: Sollte China erneut verhindern, dass die Junta öffentlich verurteilt wird, wollen Robenträger zu einem Boykott der Olympischen Spiele in Peking aufrufen. Mit diesem Wortlaut zitierte gestern die Exilgruppe "US Campaign for Burma" den Mönch U Gambira, welcher der im Untergrund agierenden All Burma Monks Alliance angehört.

Indes ist Birmas Militärregime bemüht, die Lage nach außen zu glätten. Das beweist die Ernennung des bisherigen, als gemäßigter geltenden Vizearbeitsministers Aung Kyi als Kontaktmann für mögliche Gespräche mit der unter Hausarrest stehenden Oppositionsführerin Aung San Suu Kyi. Konkrete Angaben über dessen Handhabe gibt es nicht. Manche Kritiker argwöhnen daher, dass dieser Vorstoß nur "Kosmetik" sei, um China die nötige Rechtfertigung für ein weiteres Veto im UN-Sicherheitsrat zu liefern. Von einer Entlassung Suu Kyis aus dem Hausarrest sei nicht die Rede.

Zugleich versucht die Junta, den Mönchsstand mit Zuckerbrot und Peitsche unter Kontrolle zu halten. In den vergangenen Tagen hatten Militärs Essen, Kleidung und Opfergaben im Wert von etlichen tausend US-Dollar an einige Klöster verteilen lassen. Gleichzeitig aber werden weiterhin Razzien durchgeführt. Die Regierung drohte zudem, bis zu 1.000 Demonstranten vor Gericht zu stellen. Nach Angaben der Staatsmedien sind seit Ende September 13 Menschen getötet und etwa 2.000 verhaftet worden. Kritiker hingegen sprechen von etwa 200 Toten und mindestens 6.000 Verhafteten. Einer unabhängigen Untersuchung verweigert sich die Junta. Laut Angaben aus Genf ignorierten die Militärs Forderungen des UN-Menschenrechtsrates, den Sonderberichterstatter für Menschenrechtsfragen, Paulo Sergio Pinheiro, einreisen zu lassen. Seit November 2003 haben Birmas Generäle Pinheiro den Zutritt ins Land verweigert.