Emissionshandel: Braunkohleländer machen Stunk
NRW und Sachsen wollen eine Besserstellung der Braunkohle erzwingen - und drohen mit dem Vermittlungsausschuss.
Braunkohletagebau: Darf 10 Prozent mehr schmutzen als Steinkohle Bild: dpa
DÜSSELDORF taz Die Braunkohleländer drohen damit, das neue Gesetz für den Emissionshandel zu torpedieren. Die nordrhein-westfälische Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) kündigte an, im Bundesrat den Vermittlungsausschuss anzurufen, falls der Bundestag in seiner heutigen Sitzung mehrheitlich für den Entwurf von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) stimmen sollte. Die Länderkammer kann die Verabschiedung des Gesetzes zwar nicht verhindern - durch ein langwieriges Vermittlungsverfahren kann sie jedoch die pünktliche Ausgabe der CO2-Zertifikate zum 1. Januar unmöglich machen.
"Wir wünschen uns das nicht. Aber wenn es zu einer Verzögerung kommt, dann ist das eben so", sagte Thobens Sprecher Joachim Neuser. Die schwarz-gelbe Landesregierung in Düsseldorf kämpft gemeinsam mit dem CDU-geführten Sachsen seit Monaten für eine Besserstellung der Braunkohle. Die von Gabriel für die Zuteilung festgelegte Obergrenze von 750 Gramm Kohlendioxid pro erzeugter Kilowattstunde Strom hält Wirtschaftsministerin Thoben für deutlich zu niedrig. "Nicht einmal die modernsten Braunkohlekraftwerke schaffen diese Grenze", sagte ihr Sprecher. Die Energiekonzerne müssten daher zu viele Emissionszertifikate zukaufen.
Die NRW-Regierung ist sicher, bei der Bundesratssitzung am 6. Juli eine deutliche Mehrheit für ein Vermittlungsverfahren zu bekommen. Bereits vor knapp zwei Wochen hatte sich die Länderkammer bei nur zwei Gegenstimmen für eine gesonderte Braunkohle-Benchmark ausgesprochen. Nun hoffen die Nordrhein-Westfalen, dass ihnen Gabriel entgegenkommt, um das pünktliche Inkrafttreten seines Gesetzes zu retten. Gabriels Staatssekretär Matthias Machnig wies die Forderungen der Braunkohleländer gestern jedoch zurück. "Was NRW will, ist klimapolitisch nicht zu rechtfertigen", sagte er der taz. Eine Privilegierung der Braunkohle bedeute Nachteile für umweltfreundlichere Energieträger.
"Der Beschluss der Bundesregierung steht", versicherte Machnig. Die grüne Fraktionsvize Bärbel Höhn warf der NRW-Landesregierung vor, die "Lobbyarbeit" für den Stromkonzern RWE zu übernehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse ein "Machtwort" sprechen und ihre CDU-Parteifreunde zurückpfeifen, sagte Höhn der taz: "Die Kanzlerin kann nicht in Brüssel Klimaziele verkünden, während ihre eigenen Leute zeitgleich entgegengesetzte Entscheidungen treffen." Zugleich forderte sie Umweltminister Gabriel auf, den Bundesländern nicht entgegenzukommen: "Das wäre ein Desaster. Lieber sollte er Verzögerungen in Kauf nehmen." Nach Angaben von Bund für Umwelt und Naturschutz wird die Braunkohle gegenüber der Steinkohle bereits durch das aktuelle Gesetz bevorzugt. Eine Sonderregel erlaubt es den Stromkonzernen demnach, für neue Kraftwerke 10 Prozent mehr Verschmutzungsrechte zu beantragen. Die Umweltschützer wollen den Energieunternehmen statt 750 Gramm CO2 pro Kilowattstunde lediglich 500 Gramm zubilligen
