Sanktionen gegen Birma: Nein zu Blutrubinen
Die EU-Außenminister wollen die Sanktionen gegenüber Birmas Junta weiter verschärfen. Doch der Handel mit Asien floriert - und so bleibt der Boykott symbolisch.
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BERLIN taz Die EU-Außenminister wollten noch am Montag bei ihrer gemeinsamen Ratssitzung in Luxemburg die bereits seit 1996 bestehenden Sanktionen gegenüber der Militärjunta in Birma verschärfen. Sie hatte Ende September regimekritische Massenproteste gewaltsam niederschlagen lassen. Geplant war ein EU-weites Verbot der Einfuhr von Edelsteinen, Tropenholz und Edelmetallen, wie aus Diplomatenkreisen verlautete.
Die Sanktionen sollen direkt die Junta treffen, deren Mitglieder bereits nicht in die EU einreisen dürfen. Unklar war bis Montag allerdings, ob unter die Sanktionen auch solche Edelsteine fallen, die nach Thailand geschmuggelt und von dort verkauft werden. Aus Birma stammen bis zu 90 Prozent aller weltweit gehandelten Rubine. Das Land hat auch große Jadevorkommen. Die Junta plant vom 7. bis 19. November eine weitere Edelsteinauktion, wie kürzlich ihr Organ New Light of Myanmar berichtete.
am Montag das geplante EU-Einfuhrverbot birmesischer Edelsteine. Bei der letzten Auktion im März 2007 seien Steine für 185 Millionen US-Dollar umgesetzt worden. Sie würden vor allem in Gebieten ethnischer Minderheiten abgebaut. Dort würde der Einsatz von Quecksilber und Zyanid die Flüsse verseuchen.
GfbV-Asienexperte Ulrich Delius kritisierte deutsche Juweliere: "Es spricht nicht für ethisches Bewusstsein deutscher Juweliere, dass sie erst auf einen Beschluss der Politik warten, bevor sie den umstrittenen Birma-Handel einstellen." In Frankreich, Italien, Großbritannien und den USA riefen Juweliere zum Boykott Birmas auf. So will der italienische Luxusartikelhersteller Bulgari Herkunftsnachweise verlangen, um die Verwendung von Edelsteinen aus Birma ausschließen zu können.
Die Ausfuhr der Steine ist laut GfbV neben dem von Teakholz, Erdöl und Erdgas der bedeutendste Devisenbringer des Landes. Der französisch Ölkonzern Total darf allerdings weiter mit der Junta seine umstrittenen Geschäfte machen. Birma wickelt nur rund 1,5 Prozent seines gesamten Außenhandels mit EU-Staaten ab, was eine Folge bisheriger Sanktionen ist. Laut Auswärtigem Amt exportierte Deutschland 2006 Waren für 32 Millionen Euro, die Importe aus Birma betrugen 102 Millionen. Solange der Handel mit Birmas Hauptpartnern China, Indien und Thailand floriert, bleibt der EU-Boykott symbolisch.
