Rot-Grün behält Kündigungsschutz

BERLIN ap ■ Die Regierung will nicht am Kündigungsschutz rütteln. Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) lehnte gestern eine Änderung strikt ab. Er betonte, der Kündigungsschutz sei gerade im Dezember 2003 neu geregelt worden. So sei der Kündigungsschutz etwa bei Betrieben bis zu zehn Beschäftigten ausgesetzt worden. Betriebe könnten bei über 50-Jährigen zudem unbegrenzt befristete Arbeitsverhältnisse eingehen. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer versuchte indes, den Vorstoß von Unionsfraktionsvize Friedrich Merz zur Abschaffung des Kündigungsschutzes zu entschärfen. Meyer erklärte, seine Partei wolle bei bestehenden Arbeitsverträgen nichts ändern. Bei Neueinstellungen hingegen solle der Schutz in der Anfangsphase gelockert werden.