Extremismus und Gewalt: Rechte greifen verstärkt Linke an
2007 gab es weniger rechte Gewalttaten in Berlin, berichten Verfassungsschutz und zivile Gruppen. Allerdings hätten die Nazis neue Aktionsformen gefunden und gingen häufiger gegen Linke vor.
Linke Aktivisten bekommen Gewalt von Rechts häufiger zu spüren: Kundgebung zum Jahrestag der Ermordung des Anifaschisten Silvio Meier im November 2007 Bild: DPA
Fast zeitgleich stellten am Mittwoch der Berliner Verfassungsschutz und mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen gegen Rechtsextremismus ihre Jahresberichte für 2007 vor. Laut dem inoffiziellen "Schattenbericht" lebt es sich für Migranten und Linke am gefährlichsten in Friedrichshain: 24 rechte Angriffe verzeichnete der Ortsteil im vergangenen Jahr. Auf der traurigen Hitliste folgen Lichtenberg (17), Pankow und Prenzlauer Berg (je 11), Hohenschönhausen (9) und Marzahn (7). Der offizielle Verfassungsschutzbericht registrierte einen deutlichen Rückgang der "politisch motivierten Kriminalität - rechts" von 1.914 auf 1.465 Fälle. Auch die Zahl der Gewaltdelikte in diesem Bereich sei im vergangenen Jahr von 96 auf 67 gesunken.
Die Zahl von rechtsradikal motivierten Gewalttaten in Berlin ist im vergangenen Jahr um 30 Prozent gesunken. Sie habe sich von 166 im Jahr 2006 auf 122 Angriffe 2007 verringert. Das geht aus dem Bericht "Berliner Zustände" hervor, den am Mittwoch mehrere zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus vorstellten.
Die Befunde dieses sogenannten Schattenberichts wurden in der Tendenz vom Verfassungsschutzbericht 2007 bestätigt, den Innensenator Ehrhart Körting (SPD) ebenfalls am Mittwoch vorlegte. Der Verfassungsschutz, der in seiner Statistik stets auf niedrigere Fallzahlen als die zivilgesellschaftlichen Organisationen kommt, zählte 2007 nur 61 Fälle "politisch motivierter Gewalt - rechts", wie es im Behördensprech heißt. Im Vorjahr waren es noch 96 gewesen. Statt 750 gebe es in Berlin nur noch 650 Neonazis.
Diese Entwicklung gebe aber keinen Anlass zur Entwarnung, stellt Sabine Seyb von der Opferberatungsstelle ReachOut in ihrem Beitrag für den Schattenbericht klar. Ein rechter Angriff beeinträchtige die Opfer oft noch Jahre nach der Tat; die Darstellung eines Einzelfalls als abstrakte Zahl lenke von diesem Umstand ab. Die niedrigeren Fallzahlen seien möglicherweise allein darauf zurückzuführen, dass einige bekannte rechte Schläger zeitweise in Haft waren. Auch sprächen die gehäuften brutalen Übergriffe in den ersten Monaten 2008 gegen eine Trendwende.
Neben der zahlenmäßigen Abnahme der Übergriffe stellen die Autoren des Schattenberichts für 2007 einige Veränderungen in den Mustern rechter Gewalt fest. "Das Kameradschaftsspektrum ist relativ geschwächt und hat kaum noch Ausstrahlungskraft", sagte Annika Eckel von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR). Der Verfassungsschutzbericht bestätigt diese Beobachtung: Anstelle der strenger organisierten Kameradschaften hätten sich Aktionsgemeinschaften ohne feste Mitgliedschaften gebildet.
Nach wie vor sei die Mehrzahl gewaltsamer rechter Überfälle gegen Migranten gerichtet, sagte Seyb. Das Opferschema verschiebe sich jedoch: "Was tatsächlich etwas zugenommen hat, sind die Angriffe gegen politisch Aktive", also Linke. Besonders der Ortsteil Friedrichshain sei davon betroffen, aber auch andere Ostbezirke wie Pankow. Zu den tätlichen Übergriffen gesellen sich mitunter massive Drohungen der Rechtsextremen gegen ihre politischen Gegner. Seyb berichtete, dass Neonazis Aufkleber mit der Aufschrift "Wir denken an dich" und den Fotos linker Aktivisten in deren Kiezen geklebt hätten. "In der Massivität ist das neu."
Kritisch zeigten sich die Autoren des Schattenberichts gegenüber ihren staatlichen Kooperationspartnern. Die Ermittlungsbehörden zeigten sich den Betroffenen gegenüber häufig wenig sensibel und nötigten die Beratungsstellen mitunter gar, deren Namen offenzulegen. Das gefährde das Vertrauensverhältnis zwischen den Hilfesuchenden und den Organisationen, die ihre primäre Aufgabe im Opferschutz sähen, so Seyb.
Auch die Geldgeber bekamen ihr Fett weg. Besonders das Bundesprogramm "Kompetent für Demokratie", das einen Teil der Finanzierung von ReachOut und der MBR sicherstellt, wurde mit harscher Kritik bedacht. Das Programm ziele auf Krisenintervention, statt den Kampf gegen den Rechtsextremismus als kontinuierliche Aufgabe zu betrachten, klagten die Autoren. "Dem Problem ist aber nicht beizukommen, wenn man es als krisenhafte Erscheinung begreift", sagte Eckel. Auch die Grünen-Abgeordnete Clara Herrmann kritisierte die Ausrichtung des vom CDU-geführten Bundesfamilienministerium initiierten Programms als "kontraproduktiv".
