Sozialdemokrat zum NPD-Verbot: "NPD zunehmend radikaler"

Ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD ist nötig, sagt der SPD-Politiker Sebastian Edathy. Denn: Die Partei sei zur Organisationszentrale der rechtsextremen Szene geworden.

Beobachten oder Verbieten? SPD und Union sind sich uneins beim Verhalten gegenüber der NPD. Bild: dpa

taz: Herr Edathy, die unionsgeführten Länder wollen keine Beweise für eine Verfassungsfeindlichkeit der NPD sammeln. Damit ist ein Verbotsverfahren am Ende, oder?

Sebastian Edathy: Ich halte es für völlig unverständlich, dass einige Bundesländer eine geltende Vereinbarung unterlaufen wollen. Auf der Innenministerkonferenz im Dezember 2007 haben die Länder zugesagt, Material über die NPD zusammenzustellen, anhand dessen die Chancen für ein neues Verbotsverfahren geprüft werden können. Dass ein großer Teil der Union einem neuen Verfahren aus dem Bauch heraus skeptisch gegenübersteht, ist keine Rechtfertigung, so zu handeln. Es geht ja noch nicht um die konkrete Entscheidung, sondern um die Vorbereitung der Entscheidungsfindung.

Hat die Union nicht recht? Würden Sie während eines neuen Verfahrens, wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert, tatsächlich die staatlichen Spione in Bundes- und Landesvorständen der NPD abschalten wollen?

Das sind keine Spione, sondern überzeugte Rechtsextremisten, die dem Staat interne Informationen verkaufen. Darauf für die Dauer eines eventuellen Verbotsverfahrens zu verzichten ist in der Tat geboten. Was wären wir für ein Rechtsstaat, wenn wir während der Verhandlung Mithörer beim Prozessgegner hätten, wenn der sich über seine Verfahrensstrategie berät? Und die Argumentation der Union ist absurd. Ihrer Meinung nach ist die NPD so gefährlich, dass wir sie nicht einmal für eine begrenzte Zeit unbeobachtet lassen können, aber sie ist offenbar nicht gefährlich genug, um sie zu verbieten. Nach dieser Ansicht wäre eine Partei umso sicherer vor einem Verbot, je antidemokratischer sie sich gebärdet. Das ist doch lächerlich!

Auch der SPD-Innenminister von Rheinland-Pfalz, Karl-Peter Bruch, hat vor einem "zweijährigen Blindflug" gewarnt.

Selbstverständlich ist das nicht unproblematisch, aber man muss abwägen. Ich halte eine zeitweilige Kontaktsperre zu den V-Leuten für ein vertretbares Risiko. Die Frage lautet: Wollen wir eine äußerst gefährliche Partei lieber beobachten oder verbieten? Was wäre besser für die Demokratie? Da ist die Antwort für mich klar: Prüfen wir, ob es eine Grundlage für ein Verbot gibt. Artikel 21 des Grundgesetzes zwingt bei verfassungswidrigen Parteien ja sogar zum Verbot.

Die Verfassungsfeindlichkeit der NPD ist unstrittig. Für ein Verbot muss aber bewiesen werden, dass die Partei die Bundesrepublik in aggressiv-kämpferischer Weise angreift.

Nach dem ersten Verbotsverfahren 2003 hat sich die NPD zunehmend radikalisiert, weil sie glaubte, unantastbar zu sein. In ihren Vorständen sitzen inzwischen in nennenswertem Umfang Leute aus den sogenannten Freien Kameradschaften und anderen Teilen der Neonazi-Szene. Viele sind einschlägig vorbestraft. Die NPD ist die organisatorische Zentrale der rechtsextremen Szene. Deswegen ist es möglich, nachzuweisen, dass die NPD nicht nur auf dem Papier oder laut Äußerungen in den Medien unser demokratisches Staatswesen abschaffen will, sondern dass auch Funktionäre und Anhängerschaft konkret dieses Ziel verfolgen.

Die NPD hat knapp 7.300 Mitglieder, die demokratischen Parteien haben über eine Million. Warum versucht die SPD der politischen Konfrontation durch ein Verbot auszuweichen?

Ausweichen? Ich erinnere daran, dass die SPD entscheidend darauf hingewirkt hat, dass die Bundesregierung weiterhin viel Geld für Programme gegen Rechtsextremismus ausgibt. Die politische Auseinandersetzung ist wichtig, aber zu den staatlichen Mitteln gegen rechtsextreme Umtriebe zählt auch die Repression. Wenn es gute Gründe dafür gibt, sollte der Staat dieses Mittel anwenden. Es ist ein Skandal, dass eine Partei, deren Vorsitzender die Bundesrepublik nach eigenen Worten "abwickeln" will, ihr Geld zu 40 Prozent von dieser Bundesrepublik bekommt. Es ist aberwitzig, dass eine Demokratie ihre eigenen Feinde bezahlt.

In den Landtagen beschäftigte man sich aber erst ernsthaft mit Rechtsextremismus, als die NPD dort einzog. Hört diese Beschäftigung nach einem Verbot nicht wieder auf?

Das ist ein taktisches Argument und ändert nichts an der Gefährlichkeit der NPD und den guten Gründen für ein Verbotsverfahren. Aber dass viele Länder bei der politischen Auseinandersetzung mehr tun könnten, stimmt. Das gilt auch für die Kommunen. Der Erhalt des örtlichen Jugendzentrums sollte eine höhere Priorität haben, als den Rathausvorplatz neu zu pflastern. Dennoch kann man mit Fehlern in Ländern und Gemeinden beim Umgang mit dem Rechtsextremismus nicht gegen ein NPD-Verbot argumentieren. Man muss das eine tun, ohne das andere lassen zu müssen

INTERVIEW: DANIEL SCHULZ

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[Lasse]

Warum sollte man diese Partei überhaupt verbieten?

Das politische Programm ist teilweise sozialer wie das von den meisten Parteien. Die meisten Mitbürger sollten sich damit erst einmal damit befassen, ehe sie über, immerhin 25% der Bevölkerung schimpfen. Man ist noch lange nicht rechtsextrem oder ein Nazi, nur weil man mit diesem momentanen und kommenden Zustand in unserem Land nicht einverstanden ist. Fragt man so, vor was hat der Rest Angst? Diese Frage hätte man ja gern beantwortet. Vor Diktatur,Krieg, KZs? Mal ehrlich wir leben im 21.Jahrhundert und kein National denkender Mensch würde so etwas zulassen.

Ich bin ein normaler Wähler und Spender dieser Partei, seit 15 Jahren Geschäftsinhaber einer über Deutschlands Grenzen hinaus arbeitenden Firma. Kein Arbeitsloser Hartz4 Empfänger, wie leider durch die Medien immer wieder die Wähler dieser Partei falsch beziffert werden. Es gibt genug gebildete Leute die mit dem Programm und den Zukunftsideen dieser Partei übereinstimmen.

Demokratie beginnt bei dem Verstehen, Akzeptieren und Zusammenleben mit anderen Meinungsträgern.

Danke

[anke zoeckel]

Nein, man sollte den Rechten nicht das Maul verbieten. Die Meinungsfreiheit ist teuer genug erkauft. Das Kassieren allerdings sollte man ihr nach Möglichkeit erschweren. Und was die NPD im Parlament will, müsste sie mir sowieso erst noch erklären.

Leider versuchen die etablierten Parteien offenbar wieder einmal, nur ein kleises Bisschen schwanger zu sein. Dass man sich eine Partei nicht einfach wegwünschen kann, wenn einem ihr Profil nicht passt, hat die SPD gerade in Hessen erlebt. Wer zugelassen ist, darf und wird gewählt werden, wenn seine Parolen greifen. Ihm nachher vorzuwerfen, dass er im Parlament sitzt, ist scheinheilig. Die NPD ist ein erklärter Gegner des Grundgesetzes. Dafür aber, den weit verbreiteten Wunsch nach Ausschluss der Rechtsextremen aus der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik umzusetzen, sind nicht allein die Wähler verantwortlich. Es wäre schon schön, wenn auch die, die für den Schutz des demokratischen Rechtsstaates bezahlt werden, ihrer Verantwortung nachkämen. Das letzte Mal ist die Sache schief gegangen. Das ist sehr ärgerlich, kein Zweifel (vielleicht lag es ja am Fehlen der Gruppenarbeit-Erfahrung, wer weiß...). Die Frage allerdings, ob die Beteiligten daraus wirklich nichts anderes gelernt haben, als sich vor der eigenen Courage zu fürchten, gehört gestellt.

Was wäre denn, wenn das Verbot diesmal zustande käme? Was wäre, wenn ein Teil der NPD-Mitglieder deshalb auf andere Parteien umsteigen würde? Was wäre, wenn sie dort nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürfte, sondern ausschließlich von anderen Parteimitgliedern? Und was wäre, würde der Rest der NPD-Anhänger in die Anonymität der Stammtische abtauchen, an denen sie schon heute polemisieren? Würde etwa eine verbotene NPD schaffen, was eine erlaubte nicht geschafft hat - das Aushöhlen der Demokratie von innen? Wenn ja: Wer trägt daran dann die Schuld? Oder anders gefragt: Werden wir auch das nächste Mal wieder einen Hitler und einen Hindenburg finden, denen wir die Alleinschuld an unserem Kollektivversagen in die Schuhe schieben können?

[roberto largo]

man sieht ja das ostdeutschland bei der hohen abwanderung bald ein naturschutzreservat sein könnte. und die arbeitslosen nazis kann man ja

nach palästina schicken da können sie sich dann

ein che guevara t shirts in der intifada gegen israel aufrauchen. das die bundesregierung so blöd war v leute zu benutzen bzw mit npdlern zusammenzuarbeiten finde ich erschreckend, wer sagt denn das die informationen nur in eine richtung fließen?

[Peter Gabriel]

Es ist abstoßend und nicht zu fassen dass sich die Regierung nicht zu schade ist, mit Nazis zusammen zu arbeiten, sie sogar noch dafür zu bezahlen. Denn nichts anderes sind sogenannte V-Leute: Nazis, oft in der Führungsebene. Was das konkret bedeutet will ich besser gar nicht wissen.

Ein Verbot scheitert alleine daran, dass, wenn es zum Prozess auch gegen V-Leute käme, eine Menge Schmutz an den weißen Westen der Regierung hängen bliebe.

Trotzdem, verbieten. Unbedingt.

[Joel]

Die NPD ist sicherlich alles andere als eine gute Partei, aber es ist dennoch nicht richtig, dass es eine politische Auseinandersetzung mit ihr gegeben hätte.

Stets zu schwadronieren, dass man gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sei, ersetzt eben keine konkret sachbezogene Auseinandersetzung; z.B. über die Frage, ob die zunehmende Europäisierung Deutschlands wirklich so ein wunderbarer Segen für das Land ist (nicht nur wegen der Preissteigerungen im Zuge des Euros). Um nur mal ein Beispiel zu nennen.

Der Grund dafür ist so klar wie totgeschwiegen: Wenn man die NPD vor die Kameras lässt, wird sie Anhänger gewinnen, und zwar selbst dann, wenn hoch dotierte Politikprofessoren hinterher meinen, dass die Argumente der "etablierten Parteien" um Längen besser gewesen seien.

[Lasse]

Warum sollte man diese Partei überhaupt verbieten?

Das politische Programm ist teilweise sozialer wie das von den meisten Parteien. Die meisten Mitbürger sollten sich damit erst einmal damit befassen, ehe sie über, immerhin 25% der Bevölkerung schimpfen. Man ist noch lange nicht rechtsextrem oder ein Nazi, nur weil man mit diesem momentanen und kommenden Zustand in unserem Land nicht einverstanden ist. Fragt man so, vor was hat der Rest Angst? Diese Frage hätte man ja gern beantwortet. Vor Diktatur,Krieg, KZs? Mal ehrlich wir leben im 21.Jahrhundert und kein National denkender Mensch würde so etwas zulassen.

Ich bin ein normaler Wähler und Spender dieser Partei, seit 15 Jahren Geschäftsinhaber einer über Deutschlands Grenzen hinaus arbeitenden Firma. Kein Arbeitsloser Hartz4 Empfänger, wie leider durch die Medien immer wieder die Wähler dieser Partei falsch beziffert werden. Es gibt genug gebildete Leute die mit dem Programm und den Zukunftsideen dieser Partei übereinstimmen.

Demokratie beginnt bei dem Verstehen, Akzeptieren und Zusammenleben mit anderen Meinungsträgern.

Danke

[anke zoeckel]

Nein, man sollte den Rechten nicht das Maul verbieten. Die Meinungsfreiheit ist teuer genug erkauft. Das Kassieren allerdings sollte man ihr nach Möglichkeit erschweren. Und was die NPD im Parlament will, müsste sie mir sowieso erst noch erklären.

Leider versuchen die etablierten Parteien offenbar wieder einmal, nur ein kleises Bisschen schwanger zu sein. Dass man sich eine Partei nicht einfach wegwünschen kann, wenn einem ihr Profil nicht passt, hat die SPD gerade in Hessen erlebt. Wer zugelassen ist, darf und wird gewählt werden, wenn seine Parolen greifen. Ihm nachher vorzuwerfen, dass er im Parlament sitzt, ist scheinheilig. Die NPD ist ein erklärter Gegner des Grundgesetzes. Dafür aber, den weit verbreiteten Wunsch nach Ausschluss der Rechtsextremen aus der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik umzusetzen, sind nicht allein die Wähler verantwortlich. Es wäre schon schön, wenn auch die, die für den Schutz des demokratischen Rechtsstaates bezahlt werden, ihrer Verantwortung nachkämen. Das letzte Mal ist die Sache schief gegangen. Das ist sehr ärgerlich, kein Zweifel (vielleicht lag es ja am Fehlen der Gruppenarbeit-Erfahrung, wer weiß...). Die Frage allerdings, ob die Beteiligten daraus wirklich nichts anderes gelernt haben, als sich vor der eigenen Courage zu fürchten, gehört gestellt.

Was wäre denn, wenn das Verbot diesmal zustande käme? Was wäre, wenn ein Teil der NPD-Mitglieder deshalb auf andere Parteien umsteigen würde? Was wäre, wenn sie dort nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürfte, sondern ausschließlich von anderen Parteimitgliedern? Und was wäre, würde der Rest der NPD-Anhänger in die Anonymität der Stammtische abtauchen, an denen sie schon heute polemisieren? Würde etwa eine verbotene NPD schaffen, was eine erlaubte nicht geschafft hat - das Aushöhlen der Demokratie von innen? Wenn ja: Wer trägt daran dann die Schuld? Oder anders gefragt: Werden wir auch das nächste Mal wieder einen Hitler und einen Hindenburg finden, denen wir die Alleinschuld an unserem Kollektivversagen in die Schuhe schieben können?

[roberto largo]

man sieht ja das ostdeutschland bei der hohen abwanderung bald ein naturschutzreservat sein könnte. und die arbeitslosen nazis kann man ja

nach palästina schicken da können sie sich dann

ein che guevara t shirts in der intifada gegen israel aufrauchen. das die bundesregierung so blöd war v leute zu benutzen bzw mit npdlern zusammenzuarbeiten finde ich erschreckend, wer sagt denn das die informationen nur in eine richtung fließen?

[Peter Gabriel]

Es ist abstoßend und nicht zu fassen dass sich die Regierung nicht zu schade ist, mit Nazis zusammen zu arbeiten, sie sogar noch dafür zu bezahlen. Denn nichts anderes sind sogenannte V-Leute: Nazis, oft in der Führungsebene. Was das konkret bedeutet will ich besser gar nicht wissen.

Ein Verbot scheitert alleine daran, dass, wenn es zum Prozess auch gegen V-Leute käme, eine Menge Schmutz an den weißen Westen der Regierung hängen bliebe.

Trotzdem, verbieten. Unbedingt.

[Joel]

Die NPD ist sicherlich alles andere als eine gute Partei, aber es ist dennoch nicht richtig, dass es eine politische Auseinandersetzung mit ihr gegeben hätte.

Stets zu schwadronieren, dass man gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sei, ersetzt eben keine konkret sachbezogene Auseinandersetzung; z.B. über die Frage, ob die zunehmende Europäisierung Deutschlands wirklich so ein wunderbarer Segen für das Land ist (nicht nur wegen der Preissteigerungen im Zuge des Euros). Um nur mal ein Beispiel zu nennen.

Der Grund dafür ist so klar wie totgeschwiegen: Wenn man die NPD vor die Kameras lässt, wird sie Anhänger gewinnen, und zwar selbst dann, wenn hoch dotierte Politikprofessoren hinterher meinen, dass die Argumente der "etablierten Parteien" um Längen besser gewesen seien.

[Lasse]

Warum sollte man diese Partei überhaupt verbieten?

Das politische Programm ist teilweise sozialer wie das von den meisten Parteien. Die meisten Mitbürger sollten sich damit erst einmal damit befassen, ehe sie über, immerhin 25% der Bevölkerung schimpfen. Man ist noch lange nicht rechtsextrem oder ein Nazi, nur weil man mit diesem momentanen und kommenden Zustand in unserem Land nicht einverstanden ist. Fragt man so, vor was hat der Rest Angst? Diese Frage hätte man ja gern beantwortet. Vor Diktatur,Krieg, KZs? Mal ehrlich wir leben im 21.Jahrhundert und kein National denkender Mensch würde so etwas zulassen.

Ich bin ein normaler Wähler und Spender dieser Partei, seit 15 Jahren Geschäftsinhaber einer über Deutschlands Grenzen hinaus arbeitenden Firma. Kein Arbeitsloser Hartz4 Empfänger, wie leider durch die Medien immer wieder die Wähler dieser Partei falsch beziffert werden. Es gibt genug gebildete Leute die mit dem Programm und den Zukunftsideen dieser Partei übereinstimmen.

Demokratie beginnt bei dem Verstehen, Akzeptieren und Zusammenleben mit anderen Meinungsträgern.

Danke

[anke zoeckel]

Nein, man sollte den Rechten nicht das Maul verbieten. Die Meinungsfreiheit ist teuer genug erkauft. Das Kassieren allerdings sollte man ihr nach Möglichkeit erschweren. Und was die NPD im Parlament will, müsste sie mir sowieso erst noch erklären.

Leider versuchen die etablierten Parteien offenbar wieder einmal, nur ein kleises Bisschen schwanger zu sein. Dass man sich eine Partei nicht einfach wegwünschen kann, wenn einem ihr Profil nicht passt, hat die SPD gerade in Hessen erlebt. Wer zugelassen ist, darf und wird gewählt werden, wenn seine Parolen greifen. Ihm nachher vorzuwerfen, dass er im Parlament sitzt, ist scheinheilig. Die NPD ist ein erklärter Gegner des Grundgesetzes. Dafür aber, den weit verbreiteten Wunsch nach Ausschluss der Rechtsextremen aus der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik umzusetzen, sind nicht allein die Wähler verantwortlich. Es wäre schon schön, wenn auch die, die für den Schutz des demokratischen Rechtsstaates bezahlt werden, ihrer Verantwortung nachkämen. Das letzte Mal ist die Sache schief gegangen. Das ist sehr ärgerlich, kein Zweifel (vielleicht lag es ja am Fehlen der Gruppenarbeit-Erfahrung, wer weiß...). Die Frage allerdings, ob die Beteiligten daraus wirklich nichts anderes gelernt haben, als sich vor der eigenen Courage zu fürchten, gehört gestellt.

Was wäre denn, wenn das Verbot diesmal zustande käme? Was wäre, wenn ein Teil der NPD-Mitglieder deshalb auf andere Parteien umsteigen würde? Was wäre, wenn sie dort nicht vom Verfassungsschutz beobachtet werden dürfte, sondern ausschließlich von anderen Parteimitgliedern? Und was wäre, würde der Rest der NPD-Anhänger in die Anonymität der Stammtische abtauchen, an denen sie schon heute polemisieren? Würde etwa eine verbotene NPD schaffen, was eine erlaubte nicht geschafft hat - das Aushöhlen der Demokratie von innen? Wenn ja: Wer trägt daran dann die Schuld? Oder anders gefragt: Werden wir auch das nächste Mal wieder einen Hitler und einen Hindenburg finden, denen wir die Alleinschuld an unserem Kollektivversagen in die Schuhe schieben können?

[roberto largo]

man sieht ja das ostdeutschland bei der hohen abwanderung bald ein naturschutzreservat sein könnte. und die arbeitslosen nazis kann man ja

nach palästina schicken da können sie sich dann

ein che guevara t shirts in der intifada gegen israel aufrauchen. das die bundesregierung so blöd war v leute zu benutzen bzw mit npdlern zusammenzuarbeiten finde ich erschreckend, wer sagt denn das die informationen nur in eine richtung fließen?

[Peter Gabriel]

Es ist abstoßend und nicht zu fassen dass sich die Regierung nicht zu schade ist, mit Nazis zusammen zu arbeiten, sie sogar noch dafür zu bezahlen. Denn nichts anderes sind sogenannte V-Leute: Nazis, oft in der Führungsebene. Was das konkret bedeutet will ich besser gar nicht wissen.

Ein Verbot scheitert alleine daran, dass, wenn es zum Prozess auch gegen V-Leute käme, eine Menge Schmutz an den weißen Westen der Regierung hängen bliebe.

Trotzdem, verbieten. Unbedingt.

[Joel]

Die NPD ist sicherlich alles andere als eine gute Partei, aber es ist dennoch nicht richtig, dass es eine politische Auseinandersetzung mit ihr gegeben hätte.

Stets zu schwadronieren, dass man gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sei, ersetzt eben keine konkret sachbezogene Auseinandersetzung; z.B. über die Frage, ob die zunehmende Europäisierung Deutschlands wirklich so ein wunderbarer Segen für das Land ist (nicht nur wegen der Preissteigerungen im Zuge des Euros). Um nur mal ein Beispiel zu nennen.

Der Grund dafür ist so klar wie totgeschwiegen: Wenn man die NPD vor die Kameras lässt, wird sie Anhänger gewinnen, und zwar selbst dann, wenn hoch dotierte Politikprofessoren hinterher meinen, dass die Argumente der "etablierten Parteien" um Längen besser gewesen seien.