Öffentliche Kassen im Plus: Geldsegen beim Staat
Durch steigende Steuereinnahmen und sinkende Sozialausgaben hat der Staat erstmals seit 1989 eine positive Haushaltsbilanz. Der Konsum der Bürger geht zurück.
Beim Staat klingelt die Kasse - das Nachsehen haben die Bürger. Bild: dpa
Die öffentlichen Kassen in Deutschland haben im vergangenen Jahr einen Überschuss erzielt. Wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte, lagen die Einnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen mit 1.064 Milliarden Euro um rund 200 Millionen Euro über den Ausgaben.
Abgesehen vom Sonderfall im Jahr 2000, als die einmaligen Einnahmen aus der Versteigerung der UMTS-Mobilfunklizenzen ebenfalls für eine positive Bilanz gesorgt hatten, ist es der erste Staatsüberschuss seit 1989. Voraussetzung: Man rechnet nach der von der EU verwendeten Methode der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung. Nach anderen Berechnungsmethoden gab es einen Überschuss zuletzt 1969.
Den größten positiven Beitrag lieferten die Sozialversicherungen, die im vergangenen Jahr einen Überschuss von 9,1 Milliarden Euro erwirtschafteten. Auch bei Ländern und Gemeinden war die Bilanz mit 5,1 beziehungsweise 5,9 Milliarden Euro positiv. Der Haushalt des Bundes verzeichnete hingegen auch 2007 ein Defizit von knapp 20 Milliarden Euro.
Stärker gefüllt wurden die staatlichen Kassen vor allem durch steigende Steuereinnahmen: Die Mehrwertsteuer brachte durch die Erhöhung des Steuersatzes von 16 auf 19 Prozent im Jahr 2007 rund 23 Milliarden Euro mehr ein als im Vorjahr. Die Lohnsteuer stieg um 9 Milliarden Euro, die veranlagte Einkommensteuer um 6 Milliarden. Hier machten sich neben der anziehenden Konjunktur vor allem der Wegfall der Eigenheimzulage, die Kürzung der Pendlerpauschale und des Sparerfreibetrags bemerkbar. Konstant blieben hingegen die Gewerbesteuer und die Körperschaftsteuer, die von Unternehmen bezahlt werden. Was die neue "Reichensteuer" eingebracht hat, ist unklar. Schätzungen im Vorfeld lagen bei 130 Millionen Euro im Jahr.
Die Sozialbeiträge gingen 2007 hingegen erstmals seit der Wiedervereinigung zurück: Sie sanken um 0,1 Prozent auf rund 401 Milliarden Euro. Dass die Sozialversicherung dennoch einen deutlichen Überschuss erwirtschaftet, liegt an reduzierten Leistungen und weniger Arbeitslosengeldempfängern. Gleichzeitig veröffentlichte das Statistikamt neue Konjunkturdaten. Im letzten Quartal 2007 legte das Bruttoinlandsprodukt demnach nur noch um 0,3 Prozent zu; im Quartal zuvor waren es noch 0,7 Prozent. Insgesamt lag das Wachstum 2007 bei 2,5 Prozent. Getragen wurde es nach Angaben des Statistik-Bundesamtes vom Außenhandel und Firmeninvestitionen. Die privaten Ausgaben sind im letzten Quartal hingegen sogar um 0,8 Prozent zurückgegangen. "Der Konsum wirkte wachstumshemmend", so die Statistiker.
