Unternehmenssteuersenkung: Rekordgewinne mildern Steuerverluste
Durch hohe Konzerngewinne halten sich die Verluste durch die gesenkte Unternehmenssteuer im erwarteten Rahmen. Eine nachlassende Konjunktur könnte das ändern.
Bei gesenkter Unternehmenssteuer können sich die Unternehmen doppelt über Rekordgewinne freuen. Bild: dpa
Die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer sind im ersten Quartal 2008 im Vergleich zum Vorjahr um 13 Prozent gesunken. Sie lagen bei 4,7 Milliarden Euro, während die Körperschaftsteuer von Januar bis März 2007 noch 5,4 Milliarden Euro einbrachte. Die Steuer wird für Gewinne von Kapitalgesellschaften fällig und ist Anfang des Jahres von 25 Prozent auf 15 Prozent gesenkt worden - eine von mehreren Maßnahmen, mit der die Bundesregierung die Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort verbessern will.
Die Bundesregierung wertet die Zahlen des ersten Quartals als Signal, dass die Reform den Staat netto nicht mehr als die von ihm prognostizierten fünf Milliarden Euro pro Jahr kostet. "Auf das Jahr gesehen werden die Einnahmen aus der Körperschaftsteuer mit 22 bis 23 Milliarden Euro voraussichtlich wieder das Niveau des Vorjahres erreichen", sagte Torsten Albig, Sprecher des Bundesfinanzministeriums, der taz.
"Wenn sich dieser Trend fortsetzt, liegen wir bei den Einnahmen voll im Soll", bestätigt auch Steuerexperte Achim Truger vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung die Entwicklung. Allerdings nur, wenn die Konjunktur weiterhin so gut läuft wie bisher. Denn derzeit verdienen viele Unternehmen sehr gut. "Die Gewinnsteigerungen liegen im zweistelligen Bereich. Besonders Konzerne haben im letzten Jahr bis zu 30 Prozent mehr verdient", sagt der Wirtschaftsprofessor Lorenz Jarass von der FH Wiesbaden. Obwohl die Körperschaftsteuer um 40 Prozent gesenkt wurde, bleiben die nominellen Einnahmen im ähnlichen Rahmen wie zuvor. "Allerdings würde der Staat ohne die Senkung der Körperschaftsteuer jetzt sechs Milliarden Euro mehr einnehmen", sagt Jarass. Zudem hätten Unternehmen und Vermögende bei den Einkommen in den letzten Jahren sehr stark zugelegt. Ihre Gewinne seien preisbereinigt zwischen 2003 und 2008 um 35 Prozent gestiegen - nach Steuern und Abgaben. Die Einkommen der Arbeitnehmerinnen sind im gleichen Zeitraum real um 5 Prozent zurückgegangen.
Steuerexperte Jarass warnt zudem davor, nur die Körperschaftsteuer im Blick zu haben. Denn im Zuge der Unternehmensteuerreform wurden noch andere Vergünstigungen eingeführt, wie etwa eine um 30 Prozent niedrigere Gewerbesteuer sowie die Besserstellung von privaten Einnahmen aus Kapitalerträgen. Über die Entwicklung der Gewerbesteuer, die letztes Jahr 38 Milliarden Euro einbrachte, liegen noch keine aktuellen Zahlen vor.
Nach Berechnungen von Jarass dürfte der gesamte Effekt der Steuerreform selbst mit guter Konjunktur deutlich über den von der Regierung geschätzten jährlich fünf Milliarden Euro liegen: "Die jährliche Gesamtbelastung liegt eher bei knapp 13 Milliarden Euro", sagt Jarass. Das liege an der bevorzugten Behandlung von Kapitalgesellschaften, privaten Kapitalerträgen und Verlusten bei Personengesellschaften.
