Kongo und Ruanda vereinbaren Kooperation
Ab Dezember Militäraktionen gegen ruandische Hutu-Milizen und Nkundas Tutsi-Rebellen im Ostkongo vereinbart
BERLIN taz ■ Die US-Vermittlung zur Eindämmung des Krieges im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat einen Erfolg erzielt. Die Regierungen Kongos und Ruandas einigten sich bei einem dreitägigen Treffen in Kenias Hauptstadt Nairobi auf ein koordiniertes Vorgehen gegen die im Ostkongo operierenden ruandischen Hutu-Milizen und auch gegen die Rebellen des Tutsi-Generals Laurent Nkunda sowie alle anderen bewaffneten Gruppen in der Region. Die am Freitag unterzeichnete und am Sonntag veröffentlichte Erklärung der beiden Regierungen, die außerdem von Diplomaten der EU, UNO und USA paraphiert wurde, stellt klar, dass „Frieden und Sicherheit im Kongo und in der Region der Großen Seen nur zu erreichen ist, wenn die Bedrohung durch aus- und inländische bewaffnete Gruppen im Kongo und ihre politisch-militärischen Organisationen beendet wird“.
Bis 1. Dezember soll Kongos Regierung einen „detaillierten Plan“ vorlegen, die ruandischen Hutu-Milizen im Ostkongo „zu entwaffnen und die von ihnen dargestellte Bedrohung zu eliminieren“. Die UN-Mission im Kongo (Monuc) soll bei Ausarbeitung und Umsetzung mithelfen. Nach dem 1. Dezember sollen „unverzüglich“ Militäraktionen gegen diese Milizen sowie „andere illegale bewaffnete Gruppen in Nord- und Süd-Kivu“ beginnen.
Kongos Regierung wird jede Unterstützung für die Hutu-Milizen aus dem Kongo heraus beenden, während es aus Ruanda auch keine Unterstützung für Nkundas Tutsi-Rebellen geben soll. Letztere begründen ihre Revolte gegen Kongos Regierung damit, dass die ruandischen Hutu-Milizen im Ostkongo mit Unterstützung der Regierungsarmee agieren. Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Nkunda-Rebellen in Nord-Kivu haben seit Ende August 200.000 Flüchtlinge gefordert.
Doch wie der Text des neuen Abkommens selbst ausführt, sind seit 2002 bereits 2002 ähnlich lautende Abkommen geschlossen worden. Anfang Oktober hatte Ruandas Regierung einen vom Kongo vorgelegten Plan zum Vorgehen gegen die ruandischen Hutu-Milizen noch abgelehnt, weil er weiterhin auf das mittlerweile diskreditierte Konzept der Freiwilligkeit bei der Rückführung von Milizionären nach Ruanda setzte. Die neue Vereinbarung aber geht darüber nicht hinaus. Wie genau angesichts des desolaten Zustandes der kongolesischen Armee sowie des Unwillens der UN-Blauhelme die vereinbarten Militäraktionen durchgeführt werden sollen, bleibt ebenso offen.
DOMINIC JOHNSON
