Ende für den Stadtteilbeirat
Der Ortsausschuss empfiehlt mit CDU-Mehrheit, das Beteiligungsgremium auslaufen zu lassen – ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, da die Elbinsel vor großen Veränderungen steht. Die SPD wittert Angst vor dem Bürger
Der Beirat für Stadtteilentwicklung in Wilhelmsburg wird zum Jahresende auslaufen. Einen Antrag der SPD im Ortsausschuss auf Verlängerung wurde mit den Stimmen der CDU-Fraktion abgelehnt. „Die CDU hat einmal mehr bewiesen, dass ihr Bürgernähe und Bürgerbeteiligung offensichtlich Angst machen“, kritisierte der Wilhelmsburger SPD-Bürgerschaftskandidat Metin Hakverdi. Der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Jörn Frommann tat das als Wahlkampfgetöse ab: Es gebe inzwischen viele andere Beteiligungsgremien, so dass der Beirat für Stadtteilentwicklung überflüssig geworden sei. Das wird jedoch von verschiedenen Seiten bezweifelt.
Der Beirat für Stadtteilentwicklung ist eine Wilhelmsburger Besonderheit. Er wurde nicht gegründet, um für ein gesetzlich ausgewiesenes Sanierungsgebiet die Bürgerbeteiligung zu gewährleisten, sondern arbeitet dem Ortsausschuss zu. Der Beirat wurde Mitte der 90er Jahre als Reaktion auf den Widerstand vieler Wilhelmsburger gegen eine geplante Müllverbrennungsanlage geschaffen. Seine Vorschläge werden von einer der Fraktionen im Ortsausschuss eingebracht und dort befürwortet oder abgelehnt.
„Der Beirat ist weiß Gott nicht das, was wir vor zehn Jahren wollten“, sagt Manuel Humburg, der am Widerstand gegen die Müllverbrennungsanlage beteiligt war. Das Gremium habe sich stark auf das Lösen lokaler Probleme beschränkt und die großen Themen, wie die Hafenquerspange, nicht bearbeitet. Bezeichnend sei, dass er eine Sauberkeitskampagne zum Flaggschiff seiner Bemühungen gemacht habe. Viele der politisierten Stadtteilaktivisten hätten sich deshalb am Beirat gar nicht beteiligt. Trotzdem sei er „ein ganz wichtiges Instrument“, sagt Humburg. „Das zu streichen, kann man kaum unterstützen.“
Dagegen weist der CDU-Abgeordnete Frommann darauf hin, dass der Beirat schon zweimal verlängert worden sei und seine Aufgaben erledigt habe. Mit dem Beteiligungsgremium für die Internationale Bauausstellung (IBA) und die Internationale Gartenschau (IGS) 2013 sowie drei Sanierungsbeiräten für spezielle Quartiere gebe es reichlich andere Möglichkeiten für die Bürger, mitzumischen. Zudem sei zum 1. Januar 2008 ein neues Gremium geplant, so dass es „im Endeffekt mehr Beteiligung“ gebe, findet Frommann.
Die bisher für den Beirat verwendete Förderung werde „anderswo weiterlaufen“, sagt auch Volker Dumann, Sprecher der Stadtentwicklungsbehörde. Einen Teil der Aufgaben werde wohl das IBA-Beteiligungsgremium übernehmen.
Das IBA/IGS-Gremium solle so bleiben wie es ist, sagt indes die IBA-Sprecherin Iris Groscurth. Es bearbeite speziell Projekte für IBA und IGS und decke nicht alle Quartiere ab. „Wir unterstützen weiterhin den Beirat für Stadtteilentwicklung“, sagt sie. Der arbeite flächendeckend, bringe Menschen aus allen Schichten an einen Tisch und sei sehr erfolgreich gewesen.GERNOT KNÖDLER
