Vor den olympischen Spielen in Peking: Debatte um Menschenrechte
Bei einer Anhörung im Bundestag geht es um die Auswirkungen der Olympischen Spiele auf die Menschenrechte in China.
Die Mädchen sollen die Medallien verteilen. Vielleicht lernen sie außer Schminken ja auch Englisch. Bild: dpa
BERLIN taz Bei der gemeinsamen Expertenanhörung der Bundestagsausschüsse für Sport sowie für Menschenrechte am Donnerstagnachmittag dominierten im Hinblick auf die kommenden Olympischen Spiele in Peking zwei Sichtweisen: Sportler und Sportfunktionäre sehen in Olympischen Spielen per se einen großen Beitrag zur Stärkung der Menschenrechte im Gastgeberland. Chinaexperten sehen hingegen unabhängig von dem Großereignis einen längerfristigen Wandel in der Volksrepublik und bewerten die Auswirkungen der Spiele bescheidener.
Typisch für die erste Position war der Vorsitzende des Beirats der Aktiven im Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB), der dreimalige Olympiateilnehmer und Eisschnellläufer Christian Breuer. Olympische Spiele öffneten ein Land wie "kein anderes Event", so Breuer. Sport sei ein "Brückenschlag".
IOC-Vizechef und DOSB-Präsident Thomas Bach verwies auf die mit den Spielen verbundenen Englischkurse für eine siebenstellige Zahl von Chinesen. Diese internationalen Kommunikationsfähigkeiten könnten nach den Spielen "nicht einfach wieder abgestellt werden". Die Rolle des Sports bei der Stärkung der Menschenrechte liege in Förderung des Dialogs und der Möglichkeiten zum Meinungsaustausch, so Bach. Eine Verbesserung sei bereits die von Peking gewährte Berichterstattungsfreiheit für ausländische Reporter.
"Nur weil viele ausländische Besucher kommen, wird es nicht automatisch zur Verbesserung der Menschenrechte kommen", warnte hingegen Dirk Pleiter von der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai). Zwar habe es in den letzten Jahren Verbesserungen in China gegeben, dennoch seien die Grundprobleme unverändert. Er sei skeptisch, dass die Pekinger Spiele daran etwas änderten.
Pleiter räumte ein, dass die Bewegungsfreiheit für ausländische Journalisten im Vorfeld der Spiele größer geworden sei. Doch gebe es jetzt mehr Restriktionen für lokale Medien. Die Spiele seien eben auch mit Risiken verbunden. Ai rufe aber nicht zum Boykott auf. Spielverderber wolle man nicht sein.
Die Chinaexpertin Gudrun Wacker von der Stiftung Wissenschaft und Politik verwies darauf, dass die Vorbereitungen in Peking zunächst sehr stark auf die materielle Infrastruktur gerichtet gewesen seien. Erst später sei Chinas Führung klar geworden, dass die Spiele auch politische Erwartungen geweckt haben. "Ein symbolischer Akt wie die Abschaffung oder Aussetzung der Todesstrafe wäre gut", sagte Wacker, doch wohl unrealistisch. Denn: "Die Spiele werden nichts an den großen Problemen Chinas ändern."
Wacker warnte, die Spiele mit ungelösten internationalen Krisen wie Darfur, Birma oder Simbabwe in Verbindung zu bringen und China quasi für diese Krisen verantwortlich zu machen. Sie warnte auch vor einem Boykott. Der könnte zu verstärktem Nationalismus und geringerer Kooperationsbereitschaft führen.
Als Einziger ging IOC-Vize Bach auf das Risiko des politischen Missbrauchs der Spiele durch Chinas Führung ein. Er verwies auf die IOC-Regel: "An den Spielstätten sind alle politischen Statements untersagt. Dies gilt auch für den gastgebenden Staatspräsidenten." Gleichwohl bestritt niemand, dass von erfolgreichen Spielen auch Chinas KP-Führung profitieren wird. SVEN HANSEN
Leser*innenkommentare
Francesco Sinibaldi
Gast
In the cold of my own.
Last night,
with a wispher
in the sunshine
of a melody, I tried
to invent the
sound of a tender
emotion and also
my life discovered
the minute and
a beautiful child.
Francesco Sinibaldi
Magnar Hirschberger
Gast
Gudrun Wacker liegt im Wessentlichen richtig: Unabhängig von den Spielen befindet sich China auf einem "Langen Marsch" in die Zivilgesellschaft. Die 9/18-Bewegung, das Hick-Hack um Inseln im Südchinesischen Meer sowie die Olympischen Spiele selbst zeigen, das die chinesische Führung sich auch nationalistischer Neigungen in der Bevölkerung bedient.