Machtverschiebung bei Rechtsextremen: NPD will DVU im Osten abdrängen
NPD-Chef Voigt drängt erstmals auf eine Änderung der Wahlabsprache mit der rechtsextremen DVU - damit seine Partei in Thüringen zur Landtagswahl antreten kann.
Der Deutschland-Pakt wird nachverhandelt hinsichtlich von Thüringen", so NPD-Chef Voigt. Bild: dpa
BERLIN taz Im rechtsextremen Spektrum droht eine weitere Machtverschiebung zugunsten der besonders radikalen NPD. Parteichef Udo Voigt verhandelt nach eigener Aussage mit dem Vorsitzenden der rechtsextremen DVU, Gerhard Frey, über Änderungen am sogenannten "Deutschland-Pakt". In dem Bündnispapier haben beide Parteien vereinbart, bei Wahlen nicht gegeneinander anzutreten, und die Gebiete unter einander aufgeteilt. Die Abmachung soll eigentlich bis 2009 gelten - doch bis dahin könnte der Vertrag in seiner aktuellen Version nur noch etwas fürs Archiv sein. "Der Deutschland-Pakt wird nachverhandelt hinsichtlich von Thüringen", sagte NPD-Chef Voigt der taz. Er versuche zu erreichen, dass die NPD bei der Landtagswahl antritt. Bisher war Thüringen dem Pakt zufolge DVU-Land.
Zur Reaktion des Münchner Kollegen Frey wollte Voigt nichts sagen. Und die Behauptungen des NPD-Mannes lassen sich erstmal schwer überprüfen - denn vom DVU-Chef selbst war auf Anfrage am Donnerstag keine Stellungnahme zu bekommen. In Sicherheitskreisen heißt es, die DVU halte zwar bisher an dem Bündnis mit der NPD fest, intern werde aber ebenfalls über dessen Ende nachgedacht. Die Thüringen-Wahl im Frühjahr 2009 gilt als entscheidender Punkt für die Zukunft des Pakts.
Bisher sieht der 2005 unterzeichnete "Deutschland-Pakt" vor, dass die NPD unter anderem in Thüringen und Brandenburg zugunsten der DVU auf eine eigene Kandidatur bei den Landtagswahlen verzichtet. In anderen Ländern tritt dafür die DVU zurück. So wollen die Rechtsextremen verhindern, dass sie sich Stimmen wegnehmen und die Chancen auf den Sprung ins Parlament erhöhen.
"Der Bruderkampf ist eingestellt", heißt es vollmundig in der Präambel des Abkommens. Davon kann drei Jahre nach dessen Besiegelung keine Rede mehr sein. Die NPD-Basis macht seit Monaten Druck, die Abmachung für Thüringen zu kippen. Die DVU sei weder sachlich noch personell in der Lage, zur Landtagswahl im Frühjahr 2009 anzutreten, nörgelten Thüringer NPDler. Zuletzt stellte das NPD-Vorstandsmitglied Andreas Molau öffentlich den Wahlpakt in seiner aktuellen Form in Frage.
Diesem Druck hat Voigt nun offenbar nachgegeben - wohl auch, um seine Wiederwahl als NPD-Chef beim Bundesparteitag im Mai zu befördern. Laut Voigt wurden inzwischen diverse Gegenkandidaten vorgeschlagen, neben dem Schweriner NPD-Fraktionschef Udo Pastörs dessen Sprecher Molau sowie die Vorstände Holger Apfel, Sascha Roßmüller und Jürgen Rieger.
Voigt hatte in der Öffentlichkeit bisher strikt auf die Einhaltung des Wahlpaktes gepocht. Und einen offenen Streit mit der DVU scheint er auch weiter verhindern zu wollen. "Falls die Gegenseite die Änderungen nicht will, dann wird der Vertrag von uns auch eingehalten", sagte der NPD-Chef. Schließlich sei der Nutzen, den seine Partei aus dem Wahlbündnis als solchem ziehe, größer als der Gewinn, den einzelne Landtagswahlen der NPD bringen könnten.
