VVN-BdA und Gemeinnützigkeit Wer hat was gegen Antifaschismus? Die Attacken des Berliner Finanzamts auf die VVN-BdA löst viel Solidarität aus. Ungeklärt ist, ob CDU-Kandidat und Finanzsenator Stefan Evers etwas damit zu tun hat. Von Timm Kühn und Andreas Speit 17.9.2026
Berliner CDU-Wahlkampfabschluss Geschichtsunterricht bei Papa Merz Während über sein Kanzleramt diskutiert wird, besuchte Merz den Berliner Wahlkampfabschluss. Und verglich sich indirekt mit Adenauer. Von Adam Schwedhelm 17.9.2026
Antisemitischer Anschlag Brandanschlag auf Synagoge in Wuppertal In Wuppertal hat es einen Brandanschlag auf die dortige Synagoge gegeben. Der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland ist besorgt. 17.9.2026
Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Erste Absprachen zwischen BSW und AfD Öffentlich ziehen Rechtsextreme und Wagenknechtianer übereinander her. Vor der ersten Landtagssitzung gibt es Anzeichen, dass sie zusammenarbeiten. Von David Muschenich 17.9.2026
Hohe Spritpreise Finger weg von der Mehrwertsteuer Kommentar von Bernward Janzing Es gibt einfache Arten, Menschen zu entlasten. So könnte die Einkommensteuer für Geringverdiener gesenkt und Armen ein Fixbetrag gezahlt werden. 17.9.2026
Rechtsextreme Vertreibungspläne Sachsen-Anhalt als „Remigrationsmusterland“? Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt legt der Rechtsextreme Martin Sellner der AfD einen Abschiebeplan vor. Auch die Partei hat schon konkrete Ideen. Von Konrad Litschko 17.9.2026
Gewalt unter Eritreern in Deutschland Zwei eritreische Regierungsgegner in Untersuchungshaft Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei eritreische Männer in Deutschland. Ihnen wird Mitgliedschaft in der Brigade N’Hamedu vorgeworfen. Von Marina Mai 17.9.2026
Benzingeld aufs Konto Wie der Staat uns Geld zahlen kann Seit Jahren wird über einen Auszahlungsmechanismus an Bürgerinnen und Bürger geredet. Theoretisch ist der laut Ministerium fertig. Praktisch fehlt aber noch etwas. Von Hannes Koch 17.9.2026
Zehn-Punkte-Plan gegen Sozialbetrug Bas spricht von „mafiösen Strukturen“ Die Bundesregierung hatte einen verstärkten Kampf gegen Sozialbetrug bereits angekündigt. Nun stellen die Minister*innen Bas und Dobrindt Konkretes vor. 17.9.2026
Windsurfen für Geflüchtete auf Rügen Weitersurfen, wenn der Wind sich dreht Der Verein „tow“ bietet kostenlose Surfkurse für Geflüchtete in Mecklenburg-Vorpommern an. Warum man hier keine Angst vor der AfD hat. Von Lotte Laloire 17.9.2026
Reaktion auf CSD-Anschlag Prävention nicht vergessen Kommentar von Frederik Eikmanns Die Regierung legt ein ganz vernünftiges 10-Punkte-Programm gegen Islamismus vor. Entscheidend ist aber, was darin zu kurz kommt. 16.9.2026
Bundeskanzler Friedrich Merz Kanzler von föderalen Gnaden Kommentar von Kersten Augustin Die CDU-Ministerpräsidenten der Länder stärken dem Chef den Rücken. Mit Respekt für Friedrich Merz und seine Arbeit hat das indes wenig zu tun. 16.9.2026
Wahlkampf in Mecklenburg-Vorpommern Schwesig auf Betriebstemperatur Vor der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern stehen sich die SPD-Ministerpräsidentin und ihr AfD-Konkurrent im TV-Duell gegenüber. Schwesig ist im Attackemodus, der Rechte bleibt blass und dröge. Von Rainer Rutz 17.9.2026
Maskenbeschaffung vor Gericht Jens Spahn kommt uns wohl doch nicht ganz so teuer Beim Bundesgerichtshof deutet sich ein Teilerfolg der Bundesregierung an: Für viele der 2020 zu viel gekauften Coronamasken muss sie wohl nicht zahlen. Von Christian Rath 16.9.2026
Maßnahmen nach Anschlag auf CSD Repression und ein bisschen Prävention Die Bundesregierung legt einen Zehn-Punkte-Plan gegen islamistischen Terror vor. Er beinhaltet vor allem höhere Strafen, mehr Fußfesseln und Überwachung. Von Gareth Joswig 16.9.2026
Linke nach der Wahl in Sachsen-Anhalt Schluss mit konstruktiver Opposition Nach der Niederlage bei der Landtagswahl stellt sich die Linke auf harte Zeiten ein. Von einem überparteilichen Ministerpräsidenten hält sie nichts. Von David Muschenich 16.9.2026
Merz in der Krise Unterstützung um fünf vor Landtagswahl Lange haben sie geschwiegen. Nun stellen sich die CDU-Ministerpräsidenten hinter den Bundeskanzler. Auch vom Wirtschaftsflügel der Fraktion kommt Unterstützung. Von Anna Lehmann 16.9.2026
Zuwanderung von Fachkräften Verlorene Zeit Kommentar von Frederik Eikmanns Deutschland braucht dringend Fachkräfte aus dem Ausland. Selbst die Bundesregierung beteuert das oft – aber sie tut nichts dafür. 16.9.2026
AfD Mecklenburg-Vorpommern Herr Holm und die radikalen Männer Auch in Mecklenburg-Vorpommern will die AfD die Wahl gewinnen. Spitzenkandidat Leif-Erik Holm gibt sich betont bürgerlich. Doch hinter ihm tummeln sich Radikale. Von Konrad Litschko und Gareth Joswig 16.9.2026
Einwanderung von Fachkräften Pflegeverband fordert Tempo bei Work and Stay Agentur Deutschland braucht dringend Pfleger*innen, doch einwanderungwillige Fachkräfte haben es schwer. Ein katholischer Sozialverband fordert jetzt Reformen. Von Frederik Eikmanns 15.9.2026