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deutschland

Mitarbeiter*innen demonstrieren in Warnwesten vor ihrem Betrieb

Streik in Dönerfabrik

Einmal alles mit Tarifvertrag, bitte

Beschäftigte der Dönerspießfabrik Birtat in Murr protestieren mit der Gewerkschaft NGG für den ersten Tarifvertrag der Branche. Die Chefs stellen sich quer.
Von Luise Greve

31.7.2025

Michael Ballweg hält eine Rede, Rückenansicht, er spricht zum Publikum - auf seinem T-Shirt s teht: www.querdenken-711.de und das Wort CREW

Prozess gegen Querdenker

Querdenkerguru freigesprochen

Es sei nicht nachweisbar, dass Schenkungen in Millionenhöhe an Michael Ballweg privat genutzt wurden. Er bekommt 3000 Euro Strafe auf Bewährung.
Von Benno Stieber

31.7.2025

Zwei Männer in Warnwesten stehen an einem Schacht, in dem verbrannte oder angebrannte Kabel liegen

Polizei vermutet Sabotage

Hauptstrecke der Bahn in NRW lahmgelegt

Ein Brand in einem Kabelkanal hat eine wichtige Strecke der Bahn zwischen Düsseldorf und Duisburg lahmgelegt. Die Polizei spricht von Sabotage.

31.7.2025

Protest vor dem Aussenministerium in Berlin, eine Merz-Puppe bricht ein Schild auf dem "Versprechen" steht, andere tragen kleinere Schilder ""Aufnahmen fortsetzen"

Abwicklung des Bundesaufnahmeprogramms

Kein Geld mehr für Evakuierung von Af­gha­n*in­nen

Kürzungen im Haushalt für 2026 drohen, die Rettung von Af­gha­n*in­nen mit Aufnahmezusage unmöglich zu machen. Grünen-Abgeordnete kritisieren die SPD.
Von Frederik Eikmanns

31.7.2025

Köpfe von Michael Braun, Gareth Joswig, Anne Dieckhof und Stefan Reinecke

Rechte in Europa

Passen sich die Rechtspopulisten an?

Podcast „Bundestalk“ von Stefan Reinecke, Michael Braun, Gareth Joswig und Anne Diekhoff
Rechtsextreme wollen salonfähiger werden, können aber nicht aufhören, rassistische Hetze zu verbreiten. Was steckt hinter dieser Strategie?
Lars Klingbeil, Bundesfinanzminister und Vizekanzler der SPD, auf dem Weg zu einer Pressekonferenz

Kritik am Bundeshaushalt 2026

Hilfe kürzen, Waffen kaufen

Klingbeils Haushalt erntet Kritik von Umwelt- und Sozialverbänden: Klimaschutz und Sozialausgaben würden leiden, während Unternehmen profitieren.
Von Pascal Beucker, Nanja Boenisch, Cem-Odos Güler, Patricia Hecht und Anja Krüger

30.7.2025

wahlgrafiken

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Straßenbahngleise enden vor einer Absperrung

Haushaltsentwurf für 2026

Die Staatseinnahmen reichen nicht

Kommentar von Hannes Koch
So schlecht ist der neue Bundeshaushalt nicht. Doch solange Steuern für Vermögende nicht steigen, bleibt das Finanzloch bestehen.

30.7.2025

Markus Krall mit seinem "Freiheit oder Untergang"

Reichsbürger-Prozess um Prinz Reuß

Die rechtslibertären Erinnerungs­lücken des Crash-Propheten

Was wusste Markus Krall über den Umsturzversuch um Prinz Reuß? Angeblich sehr wenig, so gibt er im Frankfurter Reichsbürger-Prozess vor.
Von Joachim F. Tornau

30.7.2025

Ministerin Reiche gut gelaunt mit Helm

Reiches umstrittenes Energiegutachten

Monitoring mit Mängeln

Das von Wirtschaftsministerin Reiche bestellte Energie-Monitoring sollte keine Entscheidungsgrundlage sein. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse.
Von Anja Krüger

30.7.2025

Ein Foto mit der vierköpfigen Familie, die bei dem Brandanschlag getötet wurde

Nach dem Brandanschlag

Gericht verhängt Höchststrafe

Nach dem aufreibenden Prozess um den Solinger Brandanschlag verhängt das Wuppertaler Landgericht lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung.
Von Yağmur Ekim Çay

30.7.2025

Ein großer und ein kleinerer Mann stehen nebeneinander: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Abdullah II. Ibn Al-Hussein (vorne), König von Jordanien

Europäische Nahost-Politik

Gaza ist nicht Tempelhof

Kommentar von Leon Holly
Die geplanten Hilfslieferungen als „Luftbrücke“ zu vermarkten, ist Propaganda. Und selbst Symbolpolitik können andere besser als Friedrich Merz.

30.7.2025

Ein Beamter steht im Führungs- und Lagezentrum des Polizeipräsidiums Mannheim vor einer Wand mit Bildschirmen

Dobrindts Flirt mit Palantir

Eine Software für den autoritären Umbau

Kommentar von Gareth Joswig
Innenminister Alexander Dobrindt überlegt, die US-Software Palantir in Deutschland einzusetzen. Das ist ein Überwachungstool rechter Tech-Oligarchen.

30.7.2025

Saskia Ludwig, blonde Haare, blaues Jacket - sie sitzt im Bundestag und stützt ihren Kopf auf die Hände

Nach ihrer Kritik an Richterkandidatin

Wer bei anderen in der Dissertation gräbt…

Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig verbreitete Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf. Nun wird ihr selbst „wissenschaftliches Fehlverhalten“ vorgeworfen.
Von Gareth Joswig

31.7.2025

Screenshot: Ein Paar sitzt auf Stühlen - rechts ein Mann, der sie interviewt

Rechtes Paradoxon

Warum AfD und Junge Freiheit plötzlich gegen eine Abschiebung sind

Der Fall von Liliya Klassen zieht bemerkenswerte Kreise: Die Russlanddeutsche mit kasachischem Pass soll sich hierzulande illegal aufhalten.
Von Marina Mai

31.7.2025

Frauke Brosius-Gersdorf

Wahl zur Verfassungsrichterin

Uni prüft Plagiatsvorwürfe

Die Uni Hamburg untersucht die Dissertation von Frauke Brosius-Gersdorf. Dabei scheinen die Vorwürfe ausgeräumt. Warum wird die Uni trotzdem tätig?
Von Alina Götz

31.7.2025

Eduard Lintner mit einer Aktentasche

Bewährungsstrafe für CSU-Politiker

Erste Verurteilung in Aserbaidschan-Affäre

„Natürliche Lobbyarbeit“: Eduard Lintner (CSU) hat Korruptionsgelder aus Aserbaidschan an Politiker weitergeleitet. Jetzt wurde er verurteilt.
Von Dominik Baur

30.7.2025

Stapeln von Geldscheinen

Rekordminus bei den Kommunen

„Zeitenwende“ bei den Städten und Gemeinden

Die Finanzlage der Kommunen ist so mies wie noch nie. Die Bertelsmann-Stiftung warnt vor einer Handlungsunfähigkeit der Städte und Gemeinden.

30.7.2025

Fotos einer aus Bulgarien stammenden Familie stehen bei einer Mahnwache vor dem ausgebrannten Haus

Prozess zu rassistischem Brandanschlag

„Egal, wie sehr wir kämpfen“

Ein Deutscher zündet 2024 in NRW ein von Mi­gran­t*in­nen bewohntes Haus an. Vier Menschen sterben, 21 werden verletzt. Die Ermittlungen sind fragwürdig.
Von Yağmur Ekim Çay

29.7.2025

Eine Frau schaut angestrengt

CDU und das Geld

Alles nur geklaut?

Bundestagsabgeordnete Caroline Bosbach wehrt sich gegen den Vorwurf, die CDU bestohlen zu haben. Ihr Anwalt spricht von einer „Rachekampagne“.
Von Andreas Wyputta

30.7.2025

Bundeshaushalt 2025

Der große Haushalt auf Pump

Finanzminister Lars Klingbeil präsentiert den Bundesetat 2026. Mit hohen Ausgaben und Schulden hat er ihn wohl im Griff, aber ab 2027 drohen tiefe Löcher.
Von Hannes Koch

29.7.2025