: Rechter Schulterschluss
Obwohl die Verfassungsrichter den Aufzug erlaubten, wurde aus dem „Einmarsch“ deutscher Neonazis in die Niederlande nichts: Die Polizei lotste sie in einen Hinterhof
AACHEN taz ■ Über 4.000 Menschen haben am Samstag gegen einen Aufmarsch von Rechtsradikalen im deutsch-niederländischen Grenzgebiet demonstriert. Ursprünglich wollten 400 Neonazis vom Herzogenrather Bahnhof aus mit Trommeln und Fahnen über die Grenze ins niederländische Kerkrade marschieren. Doch es blieb bei kurzen Kundgebungen. Die Behörden machten den Rechtsextremisten einen Strich durch die Rechnung.
Angemeldet hatten den Aufmarsch Christian Malcoci, ein Exkader der „Freiheitlichen Deutschen Arbeiterpartei“ (FAP), und die rechtsradikale „Nederlandse Volks Unie“ (NVU).
Der Neusser Malcoci gilt laut Verfassungsschutz Nordrhein-Westfalen (NRW) als eine der „Schlüsselfiguren“ der dortigen Neonazi-Szene. Im kommenden Jahr will er für die NVU an den Kommunalwahlen im niederländischen Kerkrade teilnehmen. Als EU-Bürger steht ihm das passive und aktive Wahlrecht zu, wenn er sich sechs Wochen vor der Wahl im Nachbarland anmeldet. Mit Malcoci als „Listenanführer“ hofft die NVU auf Wähler unter den 10 Prozent deutschen Einwohnern der Grenzgemeinde.
Aachens Polizeipräsident Heinrich Bönninghaus hatte den „symbolischen Einmarsch“ in die Niederlande zunächst verboten. Den von den Rechten eingelegten Widerspruch wiesen sowohl das Verwaltungsgericht als auch das Oberverwaltungsgericht Münster zurück. Doch das Bundesverfassungsgericht hob das Verbot am Samstag wieder auf. Die Aachener Behörden ließen jedoch die ursprünglich geplante Marschroute nicht zu und boten als Ausweichort einen Feuerwehr-Hinterhof in Würselen an. An der Veranstaltung, die nahezu unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand, nahmen 100 Neonazis teil – meist militante Kader aus Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden.
In deutscher und niederländischer Sprache beschimpfte NVU-Chef Constant Kusters die Presse „als Feind der germanischen Rasse“. Malcoci, Mitbegründer der Anti-Antifa in Nordrhein-Westfalen sowie der „Freien Kameradschaften“, rief dazu auf, den Kampf um die Grenzregion zu intensivieren. Alle Gegendemonstrationen verliefen Polizeiangaben zufolge friedlich.
Unterdessen konnten sich in Kerkrade 100 überwiegend niederländische Neonazis unter Polizeischutz versammeln. Das Verwaltungsgericht Maastricht hatte das von Kerkrades Bürgermeister Jos Som ausgesprochene Verbot rechter und linker Demonstationen wieder aufgehoben. M. KLARMANN
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