Die Linke Seite ist geschlossen
Polizei durchsucht die Wohnung eines Website-Betreibers wegen Unterstützung einer verbotenen Vereinigung
Viel ist in der letzten Zeit über das Pro und Contra von Zensur rechtsradikaler Websites gestritten. Doch eigentlich haben die Verfassungsschutzämter seit je eher die Linken im Auge. Nach anfänglicher Skepsis gegen das uramerikanische System wissen ja auch sie heute das Internet zu nutzen. Unter der programmatischen Webadresse www.linkeseite.de konnte man seit über einem Jahr Nachrichten aus der linken Szene abrufen: die Termine für die neusten Antifa-Demos etwa oder Berichte über die neusten Fälle von Repression waren hier zuverlässig zu finden.
Aber der Kalender ist am 3. Mai plötzlich stehen geblieben. Just am Morgen dieses „internationalen Tages der Pressefreiheit“ wurde die Stuttgarter Wohnung des Linke-Seite-Betreibers Oliver Barthel durchsucht. Neben diversen schriftlichen Unterlagen nahmen die Beamten auch gleich die Computeranlage und das Modem mit. Einige Texte der in Deutschland verbotenen türkischen DHKP-C hatte die Staatsschützer auf den Plan gerufen. Das Kürzel DHKP steht für „Volksbefreiungspartei/Front“, eine marxistisch-leninistische Organisation, die in der Türkei hauptsächlich in den Elendsvierteln um Istanbul aktiv ist.
Gegen Barthel wird jetzt wegen Unterstützung einer verbotenen Vereinigung ermittelt. Doch der weist den Vorwurf vehement zurück: „Die Linke Seite ist ein nichtkommerzielles Internetprojekt mit dem Ziel, eine möglichst breite Öffentlichkeit zu schaffen, zu sensibilisieren, zu informieren und zu animieren. Es geht uns um die unzensierte Diskussion und Verbreitung linker Informationen.“
Schon eine oberflächliche Inspektion der Website hätte den Beamten gezeigt, dass es kaum möglich sein dürfte, dem Betreiber vorzuwerfen, er mache sich den Inhalt der dort veröffentlichten Texte zu Eigen. Neben den inkriminierten DHKP-C -Erklärungen finden sich Texte aus anarchistischen, feministischen und autonomen Gruppen. Doch selbst wenn es nicht zur Anklage kommen sollte, ist durch die Razzia das Internetprojekt finanziell gefährdet. Auf Barthel kommen Anwalts- und Gerichtskosten zu, auch das Geld für neue Computer fehlt ihm. PETER NOWAK
