Kommentar
: Gleich reicht nicht
■ Warum AusländerInnen die besseren Deutschen sein müssen
Der Fall des Ghanaers Y. zeigt deutlich: Ausländer müssen offenbar die besseren Deutschen sein, wenn sie hier leben wollen. Y. ist das nicht geglückt. Die Ausländerbehörde sagt, er sei nicht in der Lage, sich an die geltende Rechtsordnung zu halten. Das mag sein, trifft aber auch auf zigtausend Deutsche zu. Während deren Schuld mit dem Absitzen der Strafe als verbüßt gilt, werden ausländische Straftäter zusätzlich abgeschoben – und damit doppelt für ihr Unrecht betraft. Rechtsstaatlichem Denken entspricht das nicht.
Es zeigt zudem, dass AusländerInnen für die gleichen Rechte mehr leisten müssen als Deutsche. Wollen sie nach dem Einbürgerungsrecht einen deutschen Pass bekommen oder nach dem Zuwanderungs-Entwurf von Bundesinnenminister Otto Schily ein Recht auf Aufenthalt, dürfen sie keine Delikte begangen haben. Sie dürfen zum Beispiel auch nicht auf finanzielle Unterstützung angewiesen sein.
Im Petitionsausschuss hat auch die GAL der Abschiebung zugestimmt – die Partei, deren Bundesmutter sich das neue Einbürgerungsrecht auf die Fahne schreibt. Und die sich rühmt, damit AusländerInnen den Weg in die deutsche Gesellschaft geebnet zu haben. Diejenigen aber, die das nicht mit entsprechendem Benehmen zu würdigen wissen, schmeißt die Hamburger Tochter weiterhin raus. Auch wenn sie einen rein deutschen Lebenslauf haben.
Elke Spanner
