Heimliche Verbindung
■ Rechte bei den niedersächsischen Kommunalwahlen in Hamburgs Umland
Von der Straße in die Parlamente: Am kommenden Sonntag kandidieren bei den niedersächsischen Kommunalwahlen 2001 auch mehrere neofaschistische Bündnisse und rechtsextreme Parteien für die Kreistage und Gemeinderäte im Hamburger Umland.
Erst der Zusatz: „Bündnis Rechts“ der „Unabhängigen Wählerliste Landkreis Lüneburg“ (UWL) offenbart, wer in der alten Salzstadt zur Kreiswahl am Sonntag antritt. Hinter dem Kürzel UWL verbergen sich der verurteilte Neonazi und Vorsitzende des NPD-Unterbezirks Heide-Elbe Manfred Börm, die Ex-Skingirlfront-Deutschland-Anhängerin Silvia Berisha und der NPDler Malte Holzer. Die Republikaner ließ der Wahlleiter nicht zu, da die notwendigen Unterschriften fehlten. Diese, so der gescheiterte REP-Kandidat Hans-Gerd Wichmann, seien vor der Abgabe geklaut worden. „Wir freuen uns“, erklärt die UWL, denn nun „agieren wir vereint an der Wahlurne.“
In Uelzen dürfen die Reps derweil mit ihrem Kandidat Beno Bernt antreten. Und für den Tostedter Gemeinderat kandidiert Sebas-tian Stöber, ein Skinhead, der offen bekennt: „Wenn Sie mich wählen, unterstützen Sie die berechtigten Forderungen eines jeden Deutschen.“ Der Parteilose verheimlicht allerdings die Verbindungen zu dem Netzwerk der Freien Nationalisten um Christian Worch und Thomas Wulff.
Bereits seit den Kommunalwahlen 1996 sitzt Peter Brinkmann für das „Bündnis Rechte Wählergemeinschaft“ im Stader Kreistag. Das Mandat scheint dem NPD-Funktionär sicher. In der Samtgemeinde Harsefeld im Kreis Stade hat er eine treue Anhängerschaft. Elf der NPD-Kandidaten leben selbst dort. Das Bündnis vereint aber nicht nur Kader der NPD und Freie Nationalisten. Auch der regionale Ansprechpartner des „Vereins Deutscher Sprache“ Dieter Wieczorek möchte sich im Kreistag für das Bündnis „gegen die Überfremdung deutscher Sprache zur Wehr setzen“.
Wahlprognosen gibt es nicht. „Wir dürfen zu den Wahlen keine Stellung nehmen“, betont Rüdiger Hesse, Pressesprecher des niedersächsischen Verfassungsschutzes. Der Wahlleiter sähe darin einen Eingriff in die Wahl.
Andreas Speit
