Islamisten bieten Schily Pakt an
Die größte Organisation des politischen Islam in Deutschland will radikale Muslime bändigen, wenn die Bundesregierung sie in Ruhe lässt. Heute beschließt das Kabinett Abschaffung des Religionsprivilegs. Dies wird vom Zentralrat der Muslime begrüßt
BERLIN taz ■ In Zukunft soll es möglich sein, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zu verbieten, wenn durch sie die innere und äußere Sicherheit des Bundes oder der Länder gefährdet werden. Bislang war dies durch ein „Religionsprivileg“ im Vereinsgesetz ausgeschlossen. Ein entsprechendes, von Innenminister Otto Schily (SPD) vorbereitetes Gesetz wird heute vom Bundeskabinett beschlossen.
Mehmet Sabri Erbakan, Vorsitzender der Islamischen Gemeinschaft – Milli Görüs (IGMG), der einflussreichsten Organisation des politischen Islam in Deutschland, sieht seine Organisation dadurch nicht von einem Verbot bedroht. „Meine Gemeinschaft hat sich nie gegen irgendeinen Inhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gewandt“, betonte Erbakan, ein Neffe des türkischen Islamistenführers Necmettin Erbakan, gegenüber der taz.
Mehmet Erbakan hat inzwischen ein Bündnis für Sicherheit zwischen Muslimen und dem deutschen Staat angemahnt. „Insbesondere dann, wenn US-amerikanische Gegenschläge gegen ein muslimisches Land geführt werden, braucht man ein solches Bündnis, in dem sich die großen muslimischen Verbände verpflichten, alle ihre Möglichkeiten zu nutzen, um Muslime zur Besonnenheit zu bewegen“, so Erbakan. Umgekehrt müsse der Staat die Muslime endlich mit anderen Religionsgemeinschaften gleichstellen. Dies sei die Grundlage eines solchen Bündnisses. Die IGMG hatte der deutschen Politik schon häufiger angeboten, mäßigend auf radikalisierte Muslime einzuwirken, wenn im Gegenzug ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz eingestellt werde.
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland appellierte gestern gemeinsam mit Schily an alle islamischen Organisationen, „sich an der Aufklärung über islamistische-terroristische Netzwerke zu beteiligen“. Die Anzeige entsprechender Aktivitäten sei eine „wichtige Bürgerpflicht“, die auch für Muslime in Deutschland gelte, unterstrichen Schily und der Zentralratsvorsitzende Nadeem Elyas nach einem Treffen. Der Zentralrat unterstützt die Streichung des Religionsprivilegs. ESE
